In seiner diesjährigen Rede zur Lage der Nation spricht der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán von den Angriffen auf die nationale Souveränität Ungarns, attackiert George Soros und bietet „Opfern des westlichen Liberalismus“ Asyl an. Vergangen Freitag hielt Viktor Orbán im Schlossgarten Bazaar in Budapest die insgesamt 19. jährliche Rede zur Lage der Nation. Kern seiner Rede… Continue reading Ungarn: Viktor Orbáns Rede zur Lage der Nation
Kategorie: Politik
Mädelschaft stellt umstrittene Politiker-Zitate zur Schau
Letzte Woche machte eine Wiener Damenverbindung mit einer Protestaktion auf sich aufmerksam. Mit der öffentlichen Ausstellung umstrittener Aussagen heimischer Politiker wollte die Mädelschaft Nike auf politische Missstände in Österreich hinweisen. Weitere Aktionen wurden bereits angekündigt. Letzte Woche tauchten in Wien mehrere Schilder mit verschiedenen umstrittenen Sprüchen ranghoher österreichischer Politiker auf. Durchgeführt wurde die Aktion von der… Continue reading Mädelschaft stellt umstrittene Politiker-Zitate zur Schau
Kern will Regierung aus SPÖ, Grüne und NEOS
Christian Kern will sich als Kandidat der Mitte inszenieren, um Wähler von ÖVP und FPÖ abzuwerben. Folgen soll nach der nächsten Wahl eine Koalition aus SPÖ, Grüne und NEOS. Das sprach jetzt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler offen aus. Laut mehreren Medien gab Niedermühlbichler bei einem Hintergrundgespräch bekannt: „Das Ziel ist eine Mehrheit Rot- Grün- NEOS, weil… Continue reading Kern will Regierung aus SPÖ, Grüne und NEOS
St. Pölten: Grüner Aktivist provozierte mit Burka
In einer islamischen Vollverschleierung ging der AK-Rat der Grünen, Samir Kesetovic, gestern durch die niederösterreichische Landeshauptstadt. Die Polizei löste die nicht angemeldete Ein-Mann-Demo schließlich auf. Mit seinem Protest gegen das geplante „Burka-Verbot“ der Bundesregierung zeigt der Aktivist, dass die Grünen zu den Unterstützern von Masseneinwanderung und Islamisierung zählen. Die islamische Vollverschleierung („Niqab“), umgangssprachlich als Burka… Continue reading St. Pölten: Grüner Aktivist provozierte mit Burka
Reisen Flüchtlinge künftig mit Visum in die EU ein?
Nach den am Dienstag veröffentlichten Schlussanträgen von Generalanwalt Paolo Mengozzi vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) seien EU-Staaten dazu verpflichtet, Menschen, denen Folter oder andere unmenschliche Behandlung drohe, ein Visum zu erteilen. Anlass war der Fall eines syrischen Ehepaars aus Aleppo, das gemeinsam mit seinen drei kleinen Kindern im Libanon ein humanitäres Visum für Belgien… Continue reading Reisen Flüchtlinge künftig mit Visum in die EU ein?
Doskozil lässt mit Forderung nach „Rückführungsgipfel“ aufhorchen
In einem Interview mit der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ kündigt der Verteidigungsminister gemeinsam mit anderen Staaten eine effizientere Schließung der Balkanroute an. Außerdem fordert er einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und eine konsequentere Abschiebepraxis. Die Balkanroute, die während des Ansturms auf Europa im Sommer 2015 den Dreh- und Angelpunkt bildete, geriet im letzten Jahr aus… Continue reading Doskozil lässt mit Forderung nach „Rückführungsgipfel“ aufhorchen
1984 ist bunt: Überwachung durch Migration?
Mit den neuen Überwachungsplänen, die im Arbeitsprogramm der Regierung fixiert wurden, schließt man nun lückenlos dort an, wo die massive Einwanderung der letzten Jahre ein Bedürfnis geschaffen hat: Sicherheit. Kommentar von M. Gaismair Die Überwachungsphantasien des neoliberalen Systems sind im Zusammenhang mit der Massenzuwanderung besonders perfide. Schrittweise wird ein in sich (relativ) homogenes Volk zu einer… Continue reading 1984 ist bunt: Überwachung durch Migration?
SPÖ-Sozialminister verhöhnt Arbeitslose mit Tricksereien
Fast eine halbe Million Menschen in Österreich hatten Ende Jänner keinen Job. Die Versprechungen, die SPÖ-Sozialminister Stöger vor allem den Langzeitarbeitslosen und den älteren Beschäftigungslosen macht, sind bei Licht betrachtet nichts wert. Sie bestehen vor allem aus Tricksereien, damit möglichst viele Arbeitslose aus der Statistik verschwinden, kritisiert die FPÖ das Regierungsprogramm. „Im Großen und Ganzen… Continue reading SPÖ-Sozialminister verhöhnt Arbeitslose mit Tricksereien
Innenminister Sobotka will Demo-Verbote erleichtern
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sorgt mit seinem neuen Vorstoß für viel Unmut bei SPÖ und Grüne. In Zukunft sollen Demonstrationen untersagt werden können, wenn zum Beispiel Geschäftsinteressen bedroht sind. Zudem sollen „Versammlungsleiter“ künftig für entstandene Schäden selbst haften. In der Vergangenheit sorgten Krawalldemos wie jene gegen den Wiener Akademikerball immer wieder für Aufregung. Auch nach… Continue reading Innenminister Sobotka will Demo-Verbote erleichtern
Streit um Kopftuchverbot und Kreuz in Schulen
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Lange konnte der Schein der Einigkeit nicht gewahrt werden. Kurz nach der Präsentation des neuen Regierungsprogramms ist nun ein Streit über das sogenannte „Neutralitätsgebot“ entbrannt, das das Verhältnis zwischen Staat und Religion im öffentlichten Dienst regeln soll. Öffentlicher Dienst Der Staat ist verpflichtet, weltanschaulich und religiös neutral aufzutreten. In den jeweiligen Ressorts wird bei uniformierten… Continue reading Streit um Kopftuchverbot und Kreuz in Schulen