Zukünftig soll bei Asylverfahren nach den ‚Dublin-Regeln‘ jenes Land zuständig sein, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben. Dies hat eine Abstimmung im EU-Parlament ergeben. Das Thema wurde in den bundesdeutschen Mainstream-Medien kaum behandelt. Nun wandte sich der AfD-Europaparlamentarier Jörg Meuthen in einer Videobotschaft ans Volk. Bereits in seinem Anriss erwähnt der renommierte Wirtschaftswissenschaftler und… Continue reading Asyl: Deutschland droht Verschärfung durch Zuständigkeitsänderung
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Von Storch: „Geplante Änderungen der Dublin-Regeln sind fatal“
Das EU-Parlament plant derzeit Änderungen der Dublin-Regeln. Asylwerber sollen nach der neuen Regelung ihren Antrag in jedem Land stellen können, in dem bereits Angehörige untergebracht sind (Info-DIREKT berichtete). Beatrix von Storch (AfD) warnt unterdessen vor „fatalen“ Folgen für Deutschland. „Die geplanten Änderungen der EU bezüglich der Dublin-Regeln sollte jeder kennen, denn sie sind fatal“, sagte Beatrix von… Continue reading Von Storch: „Geplante Änderungen der Dublin-Regeln sind fatal“
AfD von Sudetendeutschem Tag ausgeschlossen
Am Freitag hat die Sudetendeutsche Landsmannschaft die Anfrage der Alternative für Deutschland (AfD) beim Sudetendeutschen Tag 2018 einen Stand zu betreiben, abschlägig beantwortet. Nun reagierte der niederbayerische Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka (AfD) mit einem offenen Brief, dessen Inhalt er auch auf seiner Facebook-Präsenz teilte. Protschka monierte in seinem Schreiben, dass man hiermit der drittgrößten Fraktion im Deutschen… Continue reading AfD von Sudetendeutschem Tag ausgeschlossen
AfD-Politiker Brandner fordert schnelle Rückführung statt Familiennachzug
AfD-Bundestagsabgeordneter Stephan Brandner hat dem Familiennachzug für Personen „mit eingeschränktem Schutzstatus“ eine klare Absage erteilt. „Kein Familiennachzug nach Deutschland, sondern eine konsequente Rückführung der Asylwerber zu ihren Familien in der Heimat. Alles andere ist gefährlicher Murks!“, so Brandner. Wie aus deutschen Medienberichten zu erfahren war, konnten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD im… Continue reading AfD-Politiker Brandner fordert schnelle Rückführung statt Familiennachzug
FDP fordert Rücktritt: „Maas hat als Justizminister versagt“
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den Rücktritt vom geschäftsführenden Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gefordert. „Der Bundesjustizminister hat mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz den Rechtsstaat aufgegeben und kapituliert“, kritisierte Kubicki gegenüber der „Passauer Neuen Presse„. Seitdem das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft getreten ist, sieht sich Justizminister Maas wachsender Kritik ausgesetzt. „Justiz nicht teilprivatisieren“ „Wir dürfen die Justiz nicht… Continue reading FDP fordert Rücktritt: „Maas hat als Justizminister versagt“
Kritischer Tweet: Anzeige für Beatrix von Storch
Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch empörte sich über einen arabischen Silvester-Tweet der Kölner Polizei. Sogleich sperrte Twitter ihren Account. Die Polizei stellte eine Strafanzeige. Der stellvertretenden AfD-Bundesvorsitzenden droht nun ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Volksverhetzung. Das von Heiko Maas entworfene, umstrittene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) trat mit dem neuen Jahr in Kraft. Gleich zu Beginn traf es die AfD.… Continue reading Kritischer Tweet: Anzeige für Beatrix von Storch
Eintracht Frankfurt: „AfD-Wähler können hier nicht Mitglied sein“
Peter Fischer, Präsident des deutschen Bundesligaklubs Eintracht Frankfurt, hat erklärt, dass AfD-Wähler in dem von ihm geführten Verein nicht Mitglied sein könnten. AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen wirft Fischer wegen seiner Äußerungen „verfassungsfeindliche Positionen“ vor. Die Behörden sollen nun die Gemeinnützigkeit des Vereins überprüfen. Der Präsident von Eintracht Frankfurt gab sich kürzlich im Interview mit der „FAZ“… Continue reading Eintracht Frankfurt: „AfD-Wähler können hier nicht Mitglied sein“
US-Magazin zählt Gauland zu wichtigsten Denkern der Welt
Das renommierte Magazin „Foreign Policy“ aus den USA zählt den AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland zu den 70 wichtigsten Denkern der Welt. Das Magazin wurde 1970 unter anderem von Samuel P. Huntington gegründet. Es zählt zu den führenden Publikationen im Bereich der Geopolitik. Wege, die Welt „neu zu denken und umzuformen“ Die 70 Persönlichkeiten aus Kultur, Wissenschaften,… Continue reading US-Magazin zählt Gauland zu wichtigsten Denkern der Welt
Vermummte überfallen AfD-Mitglied in dessen Wohnung
In der Nacht auf Sonntag haben in Leverkusen mehrere Unbekannte das AfD-Mitglied Dennis B. in dessen eigener Wohnung überfallen. Die Täter attackierten ihn mit Steinen und riefen Antifa-Parolen, heißt es in einer Presseaussendung des AfD-Kreisvorsitzenden Yannick Noé. Der Staatsschutz ermittelt. Laut Angaben der AfD wurde Dennis B. in der Nacht vom Samstag auf Sonntag gegen ca.… Continue reading Vermummte überfallen AfD-Mitglied in dessen Wohnung
Etablierte geschockt: AfD applaudiert bei Rede von Linken-Politiker
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Der deutsche Bundestag stimmte letzte Woche über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes ab. Der Linke-Abgeordnete Alexander Neu kritisierte den Einsatz scharf und erhielt dafür Applaus von der AfD. Die etablierten Parteien sind geschockt. „Die Bundesregierung wirbt also jetzt für die Fortsetzung des – sagen wir – ‚Anti-IS‘-Einsatzes. Nur: Der IS ist besiegt – die irakische Regierung,… Continue reading Etablierte geschockt: AfD applaudiert bei Rede von Linken-Politiker