In einer parlamentarischen Anfrage wollte der AfD-Abgeordnete Jörg Baumann von der Bayerischen Staatsregierung wissen, welche sogenannten Blockadeübungen linksextremer Gruppen im Vorfeld der geplanten AfD-Jugendgründung in Gießen stattgefunden haben und wie diese Aktivitäten rechtlich bewertet werden. Zudem fragte Baumann nach möglichen Verbindungen zwischen den „Widersetzen“-Gruppen und der linksextremen „Interventionistischen Linken“. Linksextremismus für VS keine eigenständige Kategorie… Continue reading Linksextremismus – Kein Problem für CSU-Innenminister Herrmann
Schlagwort: Bayern
AfD Bayern stellt klar: „Das ist keine Abkehr von Remigration!“
Vergangene Woche präsentierte die AfD Fraktion im Bayerischen Landtag die Ergebnisse ihrer Herbstklausur. Info-DIREKT hat bei Landtagsabgeordneten Christoph Maier im Bezug auf die neu beschlossenen Migrationsagenden kritisch nachgefragt. Wie der AfD-Politiker darauf reagierte, sehen Sie in diesem „Info-DIREKT Video-Interview“: Mehr über die Resolution für Remigration der bayerischen AfD-Fraktion in diesem Info-DIREKT Video: Mehr zum Thema… Continue reading AfD Bayern stellt klar: „Das ist keine Abkehr von Remigration!“
Willkürliche Hausdurchsuchungen als vorgerichtliche Bestrafung
Obwohl im deutschen Grundgesetz (Artikel 13) die „Unverletzlichkeit der Wohnung“ streng geregelt ist, ist es mittlerweile gängige Praxis, dass Regierungskritiker mit Hausdurchsuchungen schikaniert werden. In dieser Woche wurden in Deutschland zahlreiche fragwürdige Razzien aufgrund von Meinungsdelikten durchgeführt. Ein Beitrag von Thomas Steinreutner So durchsuchte die Polizei im CSU-regierten Bayern die privaten Räumlichkeiten einiger Mitglieder der… Continue reading Willkürliche Hausdurchsuchungen als vorgerichtliche Bestrafung
Patrioten an Ausreise gehindert: AfD fordert Stellungnahme der Regierung
Mehreren deutschen Staatsbürgern wurde am 15. Mai 2025 am Flughafen München die Ausreise nach Italien untersagt, wo sie am „Remigration Summit 2025“ in Mailand teilnehmen wollten. Die Behörden begründeten ihr Vorgehen mit der Gefahr einer angeblichen „Ansehensschädigung“ für die Bundesrepublik. Zahlreiche AfD-Politiker zeigen sich über diese Vorgangsweise besorgt. Darunter auch AfD-Landtagsabgeordneter Franz Schmid: „Es ist… Continue reading Patrioten an Ausreise gehindert: AfD fordert Stellungnahme der Regierung
Bauern auf Nebenjobs angewiesen: Für CSU ein Erfolg!
Zwei Drittel aller bayerischen Landwirtschaftsbetriebe können heute nur noch überleben, weil die Bauern sich in Nebenjobs etwas dazuverdienen. Ein CSU-Politiker sieht darin nicht nur kein Problem sogar eine positive Entwicklung. Ein Kommentar von Joachim S. Bauer Die Anzahl landwirtschaftliche Betriebe sinkt auch in Bayern enorm. Alleine zwischen den Jahren 2013 und 2023 schlossen 12.000 Bauernhöfe… Continue reading Bauern auf Nebenjobs angewiesen: Für CSU ein Erfolg!
Ordensverleihung an Merkel: Söder entlarvt sich als Mogelpackung
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CDU) hat der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den bayerischen Verdienstorden verliehen. Damit zeigt er erneut, dass er es weder mit seiner Migrationskritik noch mit seiner Kritik an der Ampelregierung, die vielfach Merkels Politik fortsetzt, ernst meint. Ein Kommentar von Dora Reisig Am Mittwoch verlieh Bayerns Ministerpräsident Söder Altkanzlerin Merkel in… Continue reading Ordensverleihung an Merkel: Söder entlarvt sich als Mogelpackung
Regenbogen-Propaganda: So umwerben Konzerne unsere Kinder!
Nicht nur Lobby-Gruppen, Politiker und journalistische Aktivisten fühlen sich zu Volkserziehern berufen, sondern immer öfter auch in- und ausländische Konzerne. Gastkommentar zum Stolzmonat von Martin Böhm Dass Politiker (fast) jeder Couleur Regenbogen-Fahnen schwenken und Fußball-Millionäre mit „One Love“-Armbinden über das Feld laufen, regt mittlerweile kaum noch jemanden auf. Doch auch immer mehr kommerzielle Unternehmen wollen demonstrieren,… Continue reading Regenbogen-Propaganda: So umwerben Konzerne unsere Kinder!
CSU-Ministerpräsident Söder ruft erneut Gericht zur Hilfe
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder inszeniert sich gerne als starker Mann. Wie dünnhäutig er in Wirklichkeit ist, brachte der diesjährige Aschermittwoch der AfD-Bayern zu Tage. Wegen der dort gehaltenen Reden bemüht Söder nun schon zum zweiten Mal die Justiz. Zuerst erstattete Söder gegen Polit-Blogger Gerald Grosz Anzeige, da er sich von dessen Aschermittwoch-Rede beleidigt fühlte. Nun… Continue reading CSU-Ministerpräsident Söder ruft erneut Gericht zur Hilfe
AfD-Politiker wirft aufmüpfige Migranten aus dem Zug
Während sich andere versteckten, zeigte AfD-Landtagsabgeordneter Ralf Stadler Zivilcourage: Gemeinsam mit einem weiteren Fahrgast drängte er zwei Migranten aus einem Regionalzug, den die beiden Einwanderer an der Weiterfahrt hindern wollten. Auf der Zugstrecke zwischen München und Passau kam es bei der Haltestelle Moosburg gestern Nachmittag zu einem Eklat. Eine Frau mit Kopftuch und ein junger… Continue reading AfD-Politiker wirft aufmüpfige Migranten aus dem Zug
Schwerer Vorwurf: Wollten Behörden AfD-Politiker einschüchtern?
Doch kein hinreichender Tatverdacht: Die Staatsanwaltschaft Landshut (Bayern) hat nun die Ermittlungen gegen AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Protschka eingestellt. Dieser vermutet politische Gründe für das Vorgehen gegen ihn. Datenfälschung, so lautete der Vorwurf, den die Staatsanwaltschaft Landshut dem Vermögensberater Stephan Protschka unterstellte. Kein Kavaliersdelikt, der Strafrahmen beträgt immerhin bis zu fünf Jahren Haft! Der Vorwurf gegen den… Continue reading Schwerer Vorwurf: Wollten Behörden AfD-Politiker einschüchtern?