Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) spricht von einer „Asylwende“. Bei Abschiebungen nach Syrien fällt die Bilanz allerdings ernüchternd aus. Das sorgt für zusätzlichen Druck auf Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der ohnehin gerade in Erklärungsnot ist. Ein Kommentar von Christoph Grubbinder Seit Januar 2025 wurde nach Angaben der bayerischen Staatsregierung kein einziger Syrer aus Bayern nach… Continue reading Abschiebungen: Jetzt müsste Söder seinen eigenen Rücktritt fordern!
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Linksextremismus – Kein Problem für CSU-Innenminister Herrmann
In einer parlamentarischen Anfrage wollte der AfD-Abgeordnete Jörg Baumann von der Bayerischen Staatsregierung wissen, welche sogenannten Blockadeübungen linksextremer Gruppen im Vorfeld der geplanten AfD-Jugendgründung in Gießen stattgefunden haben und wie diese Aktivitäten rechtlich bewertet werden. Zudem fragte Baumann nach möglichen Verbindungen zwischen den „Widersetzen“-Gruppen und der linksextremen „Interventionistischen Linken“. Linksextremismus für VS keine eigenständige Kategorie… Continue reading Linksextremismus – Kein Problem für CSU-Innenminister Herrmann