Info-DIREKT wurde der Gesetzesentwurf für eine Pflichtimpfung für Gesundheitsberufe zugespielt. Alle Angehörigen der betroffenen Berufsgruppen müssen sich bis zum 28. Februar gegen Covid-19 impfen lassen. Andernfalls drohen hohe Verwaltungsstrafen. Die einbringenden Abgeordneten sind noch nicht bekannt. Lesen Sie in Folge den gesamten Gesetzesentwurf, der in Kürze im Nationalrat eingebracht werden soll. Abgesehen davon, dass sämtliche… Continue reading Leak: Gesetzesentwurf zur Impfpflicht für Gesundheitsberufe liegt vor
Schlagwort: bundesregierung
Soforthilfen in Deutschland: 3.500 Euro pro Flutopfer, 100 Millionen für Taliban
Mitte Juli kam es in Teilen Deutschlands zu einer Flutkatastrophe. 183 Menschen starben, an der Infrastruktur entstand Milliardenschaden, Tausende verloren ihre Wohnungen und Häuser. Während im Ahrtal noch viele Straßen und Brücken fehlen und kein einziges Haus wieder aufgebaut ist, sichert die Deutsche Bundesregierung ausgerechnet den islamistischen Terroristen der Taliban 600 Millionen Euro an Hilfsgeldern… Continue reading Soforthilfen in Deutschland: 3.500 Euro pro Flutopfer, 100 Millionen für Taliban
Corona-App: Neue Normalität „am Rand des demokratischen Modells“
Eine Beraterin von Kanzler Kurz, Antonella Mei-Pochtler, gab der Financial Times ein Interview, das am 4. Mai veröffentlicht wurde. Darin ist von einer verpflichtenden Corona App die Rede, die nach ihrer Meinung „Teil der neuen Normalität“ werde. Man müsse Werkzeuge „am Rande des demokratischen Modells“ benutzen. Die Opposition ist schockiert. Die FPÖ hat bereits eine… Continue reading Corona-App: Neue Normalität „am Rand des demokratischen Modells“
Fake-Laws: Wie die Bundesregierung mit Corona-Gesetzen trickst
Die Juristen Heinz Meditz und Georg Negwer erklärten in der Zeitung „die Presse“, dass die Gesetzeslage mit der Kommunikation der Regierung kaum übereinstimmt. Vielmehr werden bei den Pressekonferenzen eher „Wünsche“ der Regierung so formuliert, dass man sie in der Öffentlichkeit für geltendes Recht hält. In ihrem Gastkommentar schreiben die beiden Juristen, dass es hoch an der… Continue reading Fake-Laws: Wie die Bundesregierung mit Corona-Gesetzen trickst
Hoher Ex-Beamter: Regierung agiert gesetz- und verfassungswidrig
Es ist wohl die qualifizierteste wie auch härteste Kritik an den Beschlüssen der Regierung seit Beginn der Corona-Krise. Die „Husch-Pfusch-Gesetze“ wären „aberwitzig“, nicht zu überblicken, verstoßen gegen geltendes Recht und gegen die Verfassung. Zahllose Erlässe wären nebulös und könnten beliebig und willkürlich ausgelegt werden. Die Kritik kommt von niemand geringerem als von Manfred Matzka und… Continue reading Hoher Ex-Beamter: Regierung agiert gesetz- und verfassungswidrig
Anerkannter Virologe kritisiert Corona-Maßnahmen bei Lanz
Wie schon der österreichische Experte Martin Haditsch erklärte der bekannte deutsche Virologe Hendrik Streeck, dass die Corona-Maßnahmen auf unvollständigen Daten beruhen. Ausgerechnet im deutschen Mainstream bei Markus Lanz widersprach Streeck somit der offiziellen Meinung der deutschen Bundesregierung. Es bestünde beispielsweise keine Gefahr, sich beim Einkaufen mit Corona zu infizieren. (Video am Ende des Beitrags) Hendrik… Continue reading Anerkannter Virologe kritisiert Corona-Maßnahmen bei Lanz
AfD warnte früh vor Corona-Krise und wurde angefeindet
Verschiedene Abgeordnete der AfD warnten schon sehr früh vor der Corona Krise. Man nahm sie nicht ernst und führte stattdessen die intolerante Politik der Ausgrenzung fort. In einem Video vom 4. März listete Fraktionsvorsitzende Alice Weidel vergangene Versäumnisse auf und forderte endlich konkrete Maßnahmen. Es sollten nochmals fast zwei weitere Wochen vergehen, bis die Regierung… Continue reading AfD warnte früh vor Corona-Krise und wurde angefeindet
Klimahysterie: Kickl (FPÖ) entlarvt türkis-grüne Busfahrt als Heuchelei
Bei einer Pressekonferenz Anfang dieser Woche machte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl auf die nicht belastbaren Lösungsvorschläge in Sachen Umweltschutz und Verkehr der türkis-grünen Bundesregierung aufmerksam. (Video am Ende des Beitrags) Belastet würden vor allem jene Bürger, „die keine Zeit haben, jeden Tag ihren ökologischen Fußabdruck zu vermessen, und kein Geld, um ihn zu verkleinern. Denn sie… Continue reading Klimahysterie: Kickl (FPÖ) entlarvt türkis-grüne Busfahrt als Heuchelei
Eier und Brandsätze: Ausschreitungen bei Angelobungs-Protest
Eine Teilnehmerzahl, die weit unter den Erwartungen der Organisatoren lag, und eine angespannte Stimmung, die gegen Ende in Ausschreitungen ausartete. Das ist das Fazit der heutigen Proteste gegen die Angelobung der neuen Bundesregierung. Bis zum Parlament verliefen die insgesamt fünf angemeldeten Demonstrationsrouten weitestgehend friedlich. Dort kam es dann allerdings durch Demonstranten des Bündnisses „Radikale Linke“,… Continue reading Eier und Brandsätze: Ausschreitungen bei Angelobungs-Protest
Müller mault… über schlechte Verlierer
Wenn mich eine Sache richtig aufregt… Dann ist es ein schlechter Verlierer. Am morgigen Tag wird in Österreich die neue Bundesregierung angelobt. Und zu diesem Anlass wird es in Wien gleich fünf oder sechs Demonstrationen geben. Manchmal ist weniger wirklich mehr. Demonstriert wird gegen… ja, gegen was eigentlich? Gegen die gewählte Mehrheitsregierung? Ich finde es… Continue reading Müller mault… über schlechte Verlierer