Eigentlich war das Ergebnis der Landtagswahl in Bayern keine Überraschung, denn am Abend des 14. Oktober trat das ein, was die Umfragen Wochen vorher schon vorausgesagt hatten: einen Absturz von CSU und SPD, einen Höhenflug der Grünen und ein zweistelliges Ergebnis für die Rechtspartei AfD. Letztlich kam es für die Christsozialen dann doch nicht so… Continue reading Die CSU hat das Erbe von Franz Josef Strauß verspielt
Schlagwort: CSU
Der deutsche „Asylkompromiss“ ist reine Symbolpolitik
Nicht alle in Deutschland jubeln dem sogenannten „Asylkompromiss“ zwischen CSU und CDU zu. Im Vorwahlkampf zur bayrischen Landtagswahl hat die CSU einen Streit mit der CDU vom Zaun gebrochen, um sich als zuwanderungs-kritisch zu positionieren. Nach „zähen Verhandlungen“ einigte man sich nun auf einen „Kompromiss“. Reine Symbolpolitik, wie jetzt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert.… Continue reading Der deutsche „Asylkompromiss“ ist reine Symbolpolitik
Seehofer wird Merkel nicht stoppen – das kann nur das Volk!
Horst Seehofer droht die Koalition zu sprengen, wenn Merkel in der Flüchtlingspolitik nicht einlenkt. Tun wird er es (wieder) nicht, denn auch sein eigener Posten hängt am Fortbestand dieser Regierung. Den Wahnsinn Merkels kann nur eines stoppen: Massiver Druck aus der Bevölkerung! Von Alexander Markovics In der deutschen Regierung geht es rund: Horst Seehofer verlangt… Continue reading Seehofer wird Merkel nicht stoppen – das kann nur das Volk!
SPD-Spitze einigt sich mit Union auf Koalitionsverhandlungen
Bei den Sondierungsgesprächen zwischen CDU, CSU und SPD haben sich die Parteispitzen für Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. SPD-Chef Martin Schulz muss allerdings noch die eigene Parteibasis davon überzeugen. Dabei hatte die Parteispitze noch vor einigen Wochen eine Neuauflage der Großen Koalition kategorisch ausgeschlossen. Bei den Sondierungsgesprächen für eine Große Koalition haben die Parteispitzen von Union und SPD… Continue reading SPD-Spitze einigt sich mit Union auf Koalitionsverhandlungen
FDP fordert Rücktritt: „Maas hat als Justizminister versagt“
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den Rücktritt vom geschäftsführenden Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gefordert. „Der Bundesjustizminister hat mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz den Rechtsstaat aufgegeben und kapituliert“, kritisierte Kubicki gegenüber der „Passauer Neuen Presse„. Seitdem das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft getreten ist, sieht sich Justizminister Maas wachsender Kritik ausgesetzt. „Justiz nicht teilprivatisieren“ „Wir dürfen die Justiz nicht… Continue reading FDP fordert Rücktritt: „Maas hat als Justizminister versagt“
Orban in Bayern: „Betrachten Sie mich als Ihren Grenzschutz-Kapitän“
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat der bayrischen CSU einen Besuch abgestattet. Dabei äußerte er sich auch zur Migrationspolitik. Diese sei zu einem „Demokratieproblem“ für Europa geworden, so Orban laut Bericht der „Welt„. Nach dem Treffen sprachen sowohl der Fidesz-Vorsitzende Viktor Orban als auch CSU-Chef Horst Seehofer zu den Journalisten vor Ort. Politiker haben nicht gemacht,… Continue reading Orban in Bayern: „Betrachten Sie mich als Ihren Grenzschutz-Kapitän“
Etablierte geschockt: AfD applaudiert bei Rede von Linken-Politiker
Der deutsche Bundestag stimmte letzte Woche über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes ab. Der Linke-Abgeordnete Alexander Neu kritisierte den Einsatz scharf und erhielt dafür Applaus von der AfD. Die etablierten Parteien sind geschockt. „Die Bundesregierung wirbt also jetzt für die Fortsetzung des – sagen wir – ‚Anti-IS‘-Einsatzes. Nur: Der IS ist besiegt – die irakische Regierung,… Continue reading Etablierte geschockt: AfD applaudiert bei Rede von Linken-Politiker
CDU und CSU einigen sich auf weitere Masseneinwanderung
Die beiden Schwesterparteien haben sich auf ein Migrations- und Asylpaket geeinigt. In Zukunft soll die jährliche Nettozuwanderung nach Deutschland die Grenzmarke von 200.000 „Flüchtlingen“ nicht überschreiten. Der bereits länger andauernde Streit zwischen CDU und CSU in puncto Asyl-Obergrenze konnte mit der neuen Vereinbarung fürs erste auf Eis gelegt werden. CSU-Chef Horst Seehofer hatte im Wahlkampf… Continue reading CDU und CSU einigen sich auf weitere Masseneinwanderung
Regierungsbildung: CSU stellt Bündnis mit CDU in Frage
Deutschland steht nach der Bundestagswahl vom Sonntag vor einer schwierigen Regierungsbildung. Nach der Festlegung von SPD-Chef Martin Schulz auf die Oppositionsrolle bleibt CDU-Chefin Angela Merkel nur mehr die Zusammenarbeit mit FDP und Grünen. Dagegen regt sich bei der Schwesternpartei CSU Widerstand. CSU-Chef Horst Seehofer stellt sogar die Fraktionsgemeinschaft zur Debatte. Seehofer sagte in einer Vorstandssitzung… Continue reading Regierungsbildung: CSU stellt Bündnis mit CDU in Frage
Asylkrise: Merkel will weiterhin „garantiert“ keine Obergrenze
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In der ARD-Sendung „Wahlarena“ hat sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montagabend wiederholt klar gegen eine Obergrenze für „Flüchtlinge“ ausgesprochen. In der TV-Sendung „Wahlarena“ konnten die Zuschauer live im Studio ihre persönlichen Fragen an Bundeskanzlerin Angela Merkel richten. Einem jungen Studiogast versicherte Merkel, dass es mit ihr als Kanzlerin weiterhin keine Obergrenze für „Flüchtlinge“… Continue reading Asylkrise: Merkel will weiterhin „garantiert“ keine Obergrenze