Ein neues Gutachten will die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren anfachen. Die Mainstreammedien springen auf den Zug auf. Die Experten der Studie werfen aber Fragen auf. Ein Bericht von Karl Sternau Die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (GFF) legte vor wenigen Tagen ein über 3000-seitiges Gutachten vor, dass zu einem eindeutigen Schluss kommt: „Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig.“… Continue reading „Unabhängig“: Das sind die Experten des neuen AfD-Verbotsgutachtens
Schlagwort: Gutachten
Ärzte behindern Abschiebungen mit falschen Gutachten
Oft können Asylwerber trotz negativem Asylbescheid in Deutschland bleiben. Ein Grund dafür sind zum Teil medizinische Gutachten, die Asylwerber als „reiseunfähig“ klassifizieren und damit eine Abschiebung verhindern. „Es werden zum Teil auffallend unqualifizierte medizinische Aspekte angeführt, um die Abschiebung zu verhindern oder zumindest aufschieben zu können“, kritisiert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gegenüber der „Welt… Continue reading Ärzte behindern Abschiebungen mit falschen Gutachten