Die Debatte um die Neuwahl am 15. Oktober nutzte FPÖ-Generalsektretär Herbert Kickl für eine scharfe Abrechnung mit der rot-schwarzen Koalition. FPÖ-Generalsektretär Kickl warf in seiner Parlamentsrede am Donnerstag SPÖ und ÖVP vor, „katastrophale Fehlentscheidungen“ getroffen und Chancen verpasst zu haben. Die rot-schwarze Koalition nannte er eine „Karikatur einer Bundesregierung“, die die Probleme in diesem Land… Continue reading „Größte Gefahr“: Kickl warnt vor Neuauflage von Rot-Schwarz
Schlagwort: koalition
SPÖ-Funktionäre stimmen mehrheitlich für Koalition mit FPÖ
In einer geheimen Abstimmung stimmte die Mehrheit der SPÖ-Funktionäre für eine Koalition mit der FPÖ. Am Mittwoch wird zu dieser Frage eine Stellungnahme von Bundeskanzler Christian Kern erwartet. Schon seit Monaten toben innerhalb der SPÖ die Diskussionen und Kämpfe rund um eine künftige Regierungsbeteiligung mit dem einstigen Erzfeind, der FPÖ. Zuletzt äußerte sich dazu der… Continue reading SPÖ-Funktionäre stimmen mehrheitlich für Koalition mit FPÖ
Rot-Schwarze-Farce: Neuer Streit um Integrationsgesetz
Neuer Zündstoff in der Regierungskoalition: Nach der Aushandlung eines überarbeiteten Entwurfs des Integrationsgesetzes wirft die ÖVP ihrem Koalitionspartner SPÖ ein Abrücken von wesentlichen Punkten vor. Die Verhandlung fand zwischen dem schwarz besetzten Außen- und Integrationsministerium (Sebastian Kurz) und dem roten Staatssekretariat von Muna Duzdar sowie dem Sozialministerium unter Alois Stöger (SPÖ) statt. Wie „Vorarlberg Online“… Continue reading Rot-Schwarze-Farce: Neuer Streit um Integrationsgesetz
Kern will Regierung aus SPÖ, Grüne und NEOS
Christian Kern will sich als Kandidat der Mitte inszenieren, um Wähler von ÖVP und FPÖ abzuwerben. Folgen soll nach der nächsten Wahl eine Koalition aus SPÖ, Grüne und NEOS. Das sprach jetzt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler offen aus. Laut mehreren Medien gab Niedermühlbichler bei einem Hintergrundgespräch bekannt: „Das Ziel ist eine Mehrheit Rot- Grün- NEOS, weil… Continue reading Kern will Regierung aus SPÖ, Grüne und NEOS
Streit um Kopftuchverbot und Kreuz in Schulen
Lange konnte der Schein der Einigkeit nicht gewahrt werden. Kurz nach der Präsentation des neuen Regierungsprogramms ist nun ein Streit über das sogenannte „Neutralitätsgebot“ entbrannt, das das Verhältnis zwischen Staat und Religion im öffentlichten Dienst regeln soll. Öffentlicher Dienst Der Staat ist verpflichtet, weltanschaulich und religiös neutral aufzutreten. In den jeweiligen Ressorts wird bei uniformierten… Continue reading Streit um Kopftuchverbot und Kreuz in Schulen
Koalitionsregierung präsentiert neues Arbeitsprogramm
Nach von zahlreichen Spekulationen und Turbulenzen begleiteten Verhandlungen einigte sich die Koalitionsregierung gestern Abend schließlich auf ein gemeinsames Programm. Dieses werde von beiden Parteien mitgetragen und soll bis zum regulären Wahltermin im Folgejahr gelten. Vergangenen Dienstag stellte Kanzler Kern seinem Koalitionspartner ein Ultimatum. Bis zum kommenden Freitag solle ein neues Regierungsprogramm stehen, ansonsten wolle man nicht… Continue reading Koalitionsregierung präsentiert neues Arbeitsprogramm
Gemetzel hinter den Kulissen: Kommen im Mai Neuwahlen?
Anfang der Woche berichteten die Medien für die meisten Beobachter überraschend, dass es doch zu Neuwahlen 2017 kommen könnte. Dahinter steckt eiskaltes Kalkül, Polit-Strategen des Establishments warnen nämlich, dass eine reguläre Wahl 2018 zur „Vernichtung der alten Strukturen“ führen würde. Und das auf ganz demokratischem Weg. Eine neue Asyl-Invasion und ein Finanzkollaps werden bis nach… Continue reading Gemetzel hinter den Kulissen: Kommen im Mai Neuwahlen?
SPÖ stellt Ultimatum: kommen Neuwahlen?
Die SPÖ zeigt sich unzufrieden mit dem momentanen Arbeitstempo und stellt ihrem Koalitionspartner ein Ultimatum. Bis Freitag soll sich die Regierung auf ein neues Arbeitsprogramm einigen. Sollte dies nicht gelingen, könnte es für die Österreicher Neuwahlen geben. SPÖ-Bundeskanlzer Christian Kern hat der ÖVP offenbar ein Ultimatum gestellt. Bis Freitag sei Zeit, das Regierungsprogramm zu überarbeiten, sollte dies… Continue reading SPÖ stellt Ultimatum: kommen Neuwahlen?
Plagiatsprüfung der Diplomarbeit von Christian Kern
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Die Diplomarbeit des Bundeskanzlers Christian Kern wurde einer Plagiatsprüfung unterzogen. Die SPÖ wittert eine „Schmutzkübelkampagne“ und verdächtigt ihren Koalitionspartner. Der Plagiatsexperte Stefan Weber, welcher als Spezialist im deutschsprachigen Raum gilt, wurde von Unbekannten mit der Überprüfung beauftragt. Er konnte keinen wissenschaftlichen Mangel feststellen. Der Bundesgeschäftsführer der SPÖ, Georg Niedermühlbichler, zeigte sich in einer ersten Aussendung… Continue reading Plagiatsprüfung der Diplomarbeit von Christian Kern
„Dirty Campaigning“-Vorwurf sorgt für Konflikt in der Koalition
Der Wahlkampf wirft seinen Schatten voraus: der SPÖ wird vorgeworfen, im Privatleben und der Vergangenheit der ÖVP-Hoffnung Sebastian Kurz zu schnüffeln. Beobachter sehen Vorbereitungen für Dirty Campaigning im nächsten Nationalrats-Wahlkampf. Die Vorwürfe, die zuerst in einem Bericht von „Die Presse“ auftauchten, sorgen für einen heftigen Konflikt in der Koalition. Demnach soll die SPÖ im Privatleben… Continue reading „Dirty Campaigning“-Vorwurf sorgt für Konflikt in der Koalition