Seit der Angelobung der neuen Regierung bemühen sich die abgewählten Politiker des gutmenschlichen Spektrums um eine Linie. Die Themen Einwanderung und Asyl illustrieren dabei die verschiedenen Herangehensweisen. Die Sozialdemokraten nutzen das Thema im Versuch, die neue Regierung in ihrer Linie zu „überholen“. Die verbliebenen Grünen bleiben hingegen ihrer realitätsfremden Politik treu – nun reagieren FP-Klubobmann… Continue reading FP-Politiker kontern Asyl-Vorwürfe
Schlagwort: migration
Grenzen dicht: Kickl plant eigene Grenzschutzeinheit
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will den Grenzschutz verbessern und hat den Auftrag zum Aufbau einer eigenen Grenzschutzeinheit der Polizei erteilt. Diese soll im Bedarfsfall innerhalb von wenigen Stunden Sperren und Kontrollen an Österreichs Grenzübergängen errichten. Bis jetzt haben in Österreich laut eines ORF-Berichts 956 Personen diese Ausbildung absolviert. Sie seien also zusätzlich für einen Einsatz… Continue reading Grenzen dicht: Kickl plant eigene Grenzschutzeinheit
Asyl: Deutschland droht Verschärfung durch Zuständigkeitsänderung
Zukünftig soll bei Asylverfahren nach den ‚Dublin-Regeln‘ jenes Land zuständig sein, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben. Dies hat eine Abstimmung im EU-Parlament ergeben. Das Thema wurde in den bundesdeutschen Mainstream-Medien kaum behandelt. Nun wandte sich der AfD-Europaparlamentarier Jörg Meuthen in einer Videobotschaft ans Volk. Bereits in seinem Anriss erwähnt der renommierte Wirtschaftswissenschaftler und… Continue reading Asyl: Deutschland droht Verschärfung durch Zuständigkeitsänderung
Von Storch: „Geplante Änderungen der Dublin-Regeln sind fatal“
Das EU-Parlament plant derzeit Änderungen der Dublin-Regeln. Asylwerber sollen nach der neuen Regelung ihren Antrag in jedem Land stellen können, in dem bereits Angehörige untergebracht sind (Info-DIREKT berichtete). Beatrix von Storch (AfD) warnt unterdessen vor „fatalen“ Folgen für Deutschland. „Die geplanten Änderungen der EU bezüglich der Dublin-Regeln sollte jeder kennen, denn sie sind fatal“, sagte Beatrix von… Continue reading Von Storch: „Geplante Änderungen der Dublin-Regeln sind fatal“
Rekordhoch: Illegale Migration nach Spanien verdreifacht
Die Zahl der über das Mittelmeer nach Spanien kommenden illegalen Migranten hat sich im vergangenen Jahr fast verdreifacht. Rund 40 Prozent dieser sogenannten „Bootsflüchtlinge“ stammen laut Frontex aus Algerien und Marokko. Der Rest kommt aus Westafrika. Die kriminellen Schlepperbanden scheinen immer mehr nach Spanien auszuweichen. Während Italien und Griechenland im vergangenen Jahr laut offiziellen Zahlen… Continue reading Rekordhoch: Illegale Migration nach Spanien verdreifacht
Neue EU-Reform: Nächste Einwanderer-Welle erwartet
Laut eines „Spiegel“-Berichts plant das EU-Parlament Änderungen der Dublin-Regeln. Die deutsche Bundesregierung befürchtet dadurch einen drastischen Anstieg der Einwandererzahlen. Auch Österreich könnte eine neue Zuzugswelle bevorstehen. Asylwerber sollen nach der neuen Regelung ihren Antrag in jedem Land stellen können, in dem bereits Angehörige untergebracht sind. Bisher musste das Asylverfahren im ersten EU-Land abgewickelt werden, in… Continue reading Neue EU-Reform: Nächste Einwanderer-Welle erwartet
Orbán: „Migrationswelle war Invasion“
Diese Woche hatte Orbán bereits anlässlich eines Besuchs bei der CSU-Klausur für Aufsehen gesorgt. Mit markigen Sprüchen deutete er an wohin die europäische Reise beim Grenzschutz gehen muss. Nun bekannte der ungarische Regierungschef erneut ganz klar Farbe. Ein weiteres Mal stellte er seine konsequente Haltung zur Migrationskrise klar. Dabei bezeichnete er den Ansturm abertausender Migranten… Continue reading Orbán: „Migrationswelle war Invasion“
Weiterhin täglich Aufgriffe illegaler Migranten am Brenner
Ein besonderes Beispiel für tendenziöse Berichterstattung in den Leitmedien ist deren jüngste Jubelmeldung. Man versucht, der Bevölkerung vorzugaukeln, die bedrohliche Sicherheitslage durch die massenhaften Migrationsströme wären abgeklungen. Tatsächlich ist aber kein Ende der Krise in Sicht. Weiterhin kommen täglich illegale Migranten über den Brenner. Die Situation in Tirol bleibt angespannt. Der ORF vermeldet etwa, die… Continue reading Weiterhin täglich Aufgriffe illegaler Migranten am Brenner
Orban in Bayern: „Betrachten Sie mich als Ihren Grenzschutz-Kapitän“
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat der bayrischen CSU einen Besuch abgestattet. Dabei äußerte er sich auch zur Migrationspolitik. Diese sei zu einem „Demokratieproblem“ für Europa geworden, so Orban laut Bericht der „Welt„. Nach dem Treffen sprachen sowohl der Fidesz-Vorsitzende Viktor Orban als auch CSU-Chef Horst Seehofer zu den Journalisten vor Ort. Politiker haben nicht gemacht,… Continue reading Orban in Bayern: „Betrachten Sie mich als Ihren Grenzschutz-Kapitän“
Ausstieg aus UNHCR-Programm: Dänemark beschließt Asylstopp
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Das dänische Parlament hat mehrheitlich den Ausstieg aus dem UNHCR-Programm beschlossen, berichtet „Euronews„. Dieses Quotensystem der UN-Flüchtlingsorganisation sieht die jährliche Aufnahme von 500 Asylanten aus Krisenregionen vor. Dänemark verschärft seine Asylgesetzgebung. Neben der liberal-konservativen Minderheitenregierung und der Dänischen Volkspartei stimmten auch die Sozialdemokraten für den Ausstieg aus dem UN-Programm. Hohe Zahl der Asylwerber überfordert Integrationsfähigkeit… Continue reading Ausstieg aus UNHCR-Programm: Dänemark beschließt Asylstopp