Schwarz-Blau will in Zukunft die volle Mindestsicherung nur noch an Ausländer auszahlen, die Deutsch lernen und sich zur Integration verpflichten. Verweigerern sollen Leistungen gekürzt werden. Anscheinend dürfte aber eine besonders problematische Gruppe nicht betroffen sein: Die Türken. Ein Abkommen aus dem Jahr 1970 macht dem Regierungsplan einen Strich durch die Rechnung: Von Alexander Markovics EU… Continue reading EU-Recht: Türken dürfen zur Integration nicht gezwungen werden
Schlagwort: övp
Konservativer Triumph bei Landtagswahl in Salzburg
Knapp 400.000 Wahlberechtigte waren diesen Sonntag aufgerufen, in Salzburg einen neuen Landtag zu wählen. Wieder wurden die Parteien der aktuellen Bundesregierung auch in den Ländern gestärkt. Die SPÖ hat stark verloren, die Grünen erlitten einen weiteren Totalabsturz. Von Friedrich Langberg Strahlender Sieger des Abends ist zweifelsohne der Amtsinhaber, Wilfried Haslauer. Laut aktuellem Auszählungsstand hat er… Continue reading Konservativer Triumph bei Landtagswahl in Salzburg
Anwaltskammer: „Halten Sicherheitspaket für grundrechtswidrig“
Heute wurde nach einer kontroversen Debatte im Parlament das sogenannte Sicherheitspaket beschlossen. Gegenüber Info-Direkt äußerte sich die Rechtsanwaltskammer in einer Stellungnahme kritisch: Aus ihrer Sicht sind die beschlossenen Maßnahmen grundrechtlich problematisch. Von Friedrich Langberg Zentrale Kritikpunkte Besonders ausführlich legt die Anwaltskammer ihre Bedenken bezüglich des sogenannten „Bundestrojaners“ dar. Dieser ermöglicht es staatlichen Behörden, verschlüsselte… Continue reading Anwaltskammer: „Halten Sicherheitspaket für grundrechtswidrig“
Licht und Schatten eines Wende-Budgets
Vergangenen Mittwoch präsentierte Finanzminister Hartwig Löger im Nationalrat das Budget für die nächsten zwei Jahre. Dieses setzte Akzente, die sich klar von Budgets der Vergangenheit unterscheiden: Ein Gastbeitrag von Friedrich Langberg 2019 soll erstmals seit 1954 (!) wieder ein Überschuss im Haushalt verzeichnet werden – konkret 514 Millionen. Bis 2022 soll der Schuldenstad nicht mehr… Continue reading Licht und Schatten eines Wende-Budgets
Die mediale Hetzjagd auf Burschenschafter ist eröffnet
Wer dieser Tage eine Mainstream-Zeitung aufschlägt, wird mit der einseitigen Sicht der Gutmenschen auf waffenstudentische Bünde förmlich erschlagen. Bekanntlich nahm dies seinen Ausgang, als eine Medienkampagne just in der Woche vor der niederösterreichischen Landtagswahl den dortigen FP-Spitzenkandidaten Udo Landbauer in Verruf brachte. Wie nun ein Fall aus Innsbruck zeigt: Die Hatz auf akademische Verbindungen treibt… Continue reading Die mediale Hetzjagd auf Burschenschafter ist eröffnet
ÖH kämpft mit Viertelmillion gegen ÖVP-FPÖ-Regierung
Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) löst 250.000 Euro aus ihren Rücklagen auf – unter anderem, um gegen die türkis-blaue Regierung vorzugehen. Dieser Beschluss kam laut eines Berichts der Presse am Dienstag in einer außerordentlichen Sitzung der links dominierten Bundesvertretung. Der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) übt heftige Kritik. Die ÖH wird derzeit von einer linken Koalition aus… Continue reading ÖH kämpft mit Viertelmillion gegen ÖVP-FPÖ-Regierung
Diese 9 Fragen wollte Willi Mernyi (Mauthausen Komitee) nicht beantworten!
Willi Mernyi (Vorsitzender des Mauthausen Komitees und ÖGB-Sekretär) macht seit Wochen in geschäftsschädigender Weise Stimmung gegen Info-DIREKT. Als jüngsten Anlassfall nahm er dafür einen Gastbeitrag von Efgani Dönmez im aktuellen Magazin. von Michael Scharfmüller Info-DIREKT berichtet nicht nur über Menschen, wir sind auch bemüht, diese selbst zu Wort kommen zu lassen. Wir wollten auch Willi… Continue reading Diese 9 Fragen wollte Willi Mernyi (Mauthausen Komitee) nicht beantworten!
ÖVP-FPÖ-Koalition beschließt Familienbonus
Bereits in den Koalitionsverhandlungen sorgte die neue türkis-blaue Regierung mit einem Familienbonus für Aufsehen. Steuerzahlern mit Kindern soll ab 2019 pro Spross pauschal die Steuerlast um 1500 Euro erleichtert werden. Für Alleinerzieher und Alleinverdiener soll der bisherige Absetzbeitrag erhöht werden. Um eine Abwanderung von Steuergeldern ins Ausland zu verhindern ist Voraussetzung, dass die Kinder in… Continue reading ÖVP-FPÖ-Koalition beschließt Familienbonus
Staatssekretärin unterstützt FPÖ-Vorschlag für Asylzentren
Karoline Edtstadler, ÖVP-Staatssekretärin im Innenressort, unterstützt die FPÖ-Idee, Asylwerber in Grundversorgungszentren unterzubringen. Die Asylverfahren sollen dadurch „schneller, das heißt zentralisiert und systematisch ablaufen“. Geht es nach den Plänen der neuen Bundesregierung steht die private Unterbringung von Asylwerbern vor dem Aus. Im Interview mit dem „Kurier“ erklärte Edtstadler, die Regierung wolle von der individuellen Unterbringung wegkommen,… Continue reading Staatssekretärin unterstützt FPÖ-Vorschlag für Asylzentren
Farbanschläge: Antifa greift jetzt auch ÖVP an
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Die Antifa-Szene in Österreich radikalisiert sich weiter. Neu ist allerdings, dass nun auch die ÖVP zu ihrem Feindbild gehört. Bereits kurz nach der Angelobung am Montag beschmierten sie das erste Parteilokal. Schon ein paar Stunden nach der Angelobung warfen die Linksextremisten erstmal Farbbomben. Farbbomben in Wien Diesmal waren aber nicht Burschenschaften oder die FPÖ das… Continue reading Farbanschläge: Antifa greift jetzt auch ÖVP an