Der Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurde beschlossen: Damit erhält die WHO noch mehr Kompetenzen und kann praktisch jederzeit den Pandemienotfall ausrufen. Die FPÖ protestiert dagegen mit einer Petition, 25.000 Bürger haben bereits unterschrieben. Ein Kommentar von Joachim S. Bauer Die Forderung der Freiheitlichen: Die Bundesregierung soll aus dem Abkommen aussteigen, bis zum 19. Juli hat… Continue reading Schon 25.000 Unterschriften: FPÖ-Petition will Pandemievertrag verhindern
Schlagwort: petition
Integration gescheitert: FPÖ ruft „Festung Österreich“ aus!
Die FPÖ will mit parlamentarischen und außerparlamentarischen Aktionen aus der Opposition heraus an einer „Festung Österreich“ bauen. Dazu wollen die Freiheitlichen einen erneuten Schulterschluss mit dem Volk eingehen. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl und FPÖ-Wien-Obmann Dominik Nepp präsentierten heute bei einer Pressekonferenz die überparteiliche Online-Petition „Festung Österreich“. Die beiden sind sich nämlich einig, dass das Experiment Integration… Continue reading Integration gescheitert: FPÖ ruft „Festung Österreich“ aus!
Dritter Lockdown kommt / CDU wieder umgefallen / Hausarrest für Testverweigerer/ Schächtverbot in der EU zulässig
Den Info-DIREKT-Tagesrückblick lesen Sie jetzt täglich von Montag bis Freitag auf www.info-direkt.eu und Telegram. Hier der Rückblick für Freitag, den 18. Dezember 2020: Kurz & Co. verhängen dritten harten Lockdown nach Weihnachten Österreich steht vor dem dritten „harten“ Lockdown. Ab 26. Dezember schließt wieder der Einzelhandel, das öffentliche Leben wird heruntergefahren. Dies soll bis 18. Januar dauern. Wer… Continue reading Dritter Lockdown kommt / CDU wieder umgefallen / Hausarrest für Testverweigerer/ Schächtverbot in der EU zulässig
EU-Migrationspakt „suizidal“ / Muezzin-Ruf erlaubt / Polizist warnt vor Diktatur / Ethikrat gegen Spahns Pläne
Den Info-DIREKT-Tagesrückblick lesen Sie jetzt täglich von Montag bis Freitag auf www.info-direkt.eu und Telegram. Hier der Rückblick für Donnerstag, den 24. September 2020: Neuer EU-Migrationspakt laut AfD selbstmörderisch Die AfD übt scharfe Kritik am Asyl- und Migrationspakt der EU. Dieser sei „suizidal“, da man illegale Migration legalisieren und kriminelle Schlepperbanden entkriminalisieren wolle. Außerdem solle Europa für Menschen aus… Continue reading EU-Migrationspakt „suizidal“ / Muezzin-Ruf erlaubt / Polizist warnt vor Diktatur / Ethikrat gegen Spahns Pläne
Polizisten sind keine Verbrecher!
Die neue Diffamierungs- und Vernaderungsstelle zum Nachteil der Polizei muss verhindert und die Reputation unserer Polizistinnen und Polizisten in der Öffentlichkeit wiederhergestellt werden. Ein Gastkommentar von Werner Herbert, Bundesvorsitzender der freiheitlichen Personalvertretung für den Öffentlichen Dienst (AUF) Die Petition der AUF „Polizisten sind keine Verbrecher“ ist ein klares und deutliches Zeichen gegen das „Dirty Campaigning“… Continue reading Polizisten sind keine Verbrecher!
Lässt Merkel die Petition gegen den UN-Migrationspakt manipulieren?
Insgesamt 56 Mal wurde von unterschiedlichen Personen versucht eine Petition gegen den UN-Migrationspakt auf der Seite des deutschen Bundestages veröffentlichen zu lassen. Eine dieser vielen Petitionen wurde nun – auf Druck der AfD – endlich vom Petitionsausschuss zugelassen. An einem reibungslosen Ablauf dieser Petition hat die deutsche Bundesregierung jedoch scheinbar noch immer kein Interesse. Kritiker… Continue reading Lässt Merkel die Petition gegen den UN-Migrationspakt manipulieren?
AfD: Petition gegen den UN-Migrationspakt gestartet – jetzt unterschreiben!
Die AfD hat sich mit ihrer Forderung nach einer Petition gegen den UN-Migrationspakt durchgesetzt. Nach wochenlangem Hinhalten wurde Wunsch der Partei nach der Veröffentlichung einer Petition über den Pakt durchgesetzt. Es werden mindestens 50.000 Unterschriften benötigt, damit dieses Anliegen im Deutschen Bundestag behandelt wird. (Link zur Petition) Pakt nicht dazu geeignet Migrationsfragen zu regeln. Die… Continue reading AfD: Petition gegen den UN-Migrationspakt gestartet – jetzt unterschreiben!
„ORF ohne Gebühren und ohne Politik“: CPÖ sammelt Unterschriften für Volksbegehren
Die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) hatte am 20. Oktober 2016 eine Petition für ein Volksbegehren „ORF ohne Gebühren und ohne Politik“ initiiert. Seither wurden schon über 7.000 Unterschriften gesammelt. „Der Nationalrat möge eine Änderung des ORF-Gesetzes und des Rundfunk-Gebühren-Gesetzes beschließen, in dem der ORF entstaatlicht wird und die ORF-Gebühren ersatzlos abgeschafft werden“, so der Wortlaut… Continue reading „ORF ohne Gebühren und ohne Politik“: CPÖ sammelt Unterschriften für Volksbegehren
Bundesvorstand will Björn Höcke rauswerfen
Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke soll nach einem Beschluss des AfD-Bundesvorstand aus der Partei geworfen werden. Dagegen gibt es heftige Kritik. Per Telefonkongress beschloss der Bundesvorstand der AfD mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit den Ausschluss von Björn Höcke. Neun Mitglieder des Bundesvorstandes stimmten für den Antrag auf Ausschluss, darunter Frauke Petry. Dagegen stimmten AfD-Vize Alexander Gauland, der Co-Bundesvorsitzende… Continue reading Bundesvorstand will Björn Höcke rauswerfen
USA: Antifa soll als Terror-Organisation eingestuft werden
Sie legen Feuer, sie randalieren, zerstören, drohen und sind gewalttätig: die Antifa. Jetzt reicht es vielen Amerikanern: Sie fordern, dass die Antifa als Terrororganisation eingestuft wird. „Terror ist, in seinem weitesten Sinne, die bewusste Verwendung von Gewalt zur Erzeugung von Terror und Angst, um ein politisches, religiöses oder ideologisches Ziel zu erreichen. Die Antifa hat… Continue reading USA: Antifa soll als Terror-Organisation eingestuft werden