AfD-Politiker Brandner fordert schnelle Rückführung statt Familiennachzug

Symbolbild (CC0)

AfD-Bundestagsabgeordneter Stephan Brandner hat dem Familiennachzug für Personen „mit eingeschränktem Schutzstatus“ eine klare Absage erteilt. „Kein Familiennachzug nach Deutschland, sondern eine konsequente Rückführung der Asylwerber zu ihren Familien in der Heimat. Alles andere ist gefährlicher Murks!“, so Brandner. Wie aus deutschen Medienberichten zu erfahren war, konnten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD im… Continue reading AfD-Politiker Brandner fordert schnelle Rückführung statt Familiennachzug

Deutschland: Fast doppelt so viele Asylanträge wie restliche EU

Bild: Flickr; Rossi Rassloff - refugees welcome - gegen rassismus IMG_9957 (CC BY 2.0)

Im ersten Halbjahr 2017 hat Deutschland laut Eurostat 357.625 Asylanträge behandelt. Nach Angaben des zuständigen Bundesministeriums waren es sogar 388.201. Im Vergleich: In der gesamten übrigen EU waren es 199.405 behandelte Anträge. Die Zahlen umfassen ausschließlich die Erstanträge. Bundesamt nennt noch höhere Zahlen Noch höhere Zahlen als Eurostat nennt das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Demnach… Continue reading Deutschland: Fast doppelt so viele Asylanträge wie restliche EU

Die Spannung steigt: Schwarz-Blau und Remigration

Symbolbild Flugzeug (pixabay/ CC0)

Aus den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ hört man, dass es ein erklärtes Ziel der zukünftigen Regierung sein wird, die illegale Migration zu stoppen und die Rückführungen der Illegalen zu verstärken. Doch wie genau will das unsere Regierung bewerkstelligen? Kolumne von Marcus Franz Laut der offiziellen und derzeit bis inklusive Oktober 2017 reichenden Statistik des… Continue reading Die Spannung steigt: Schwarz-Blau und Remigration

Mölzer an FPÖ: Einwanderungsstopp ist das Mindeste

Walter Isack / Wikimedia Commons / CC-BY-SA-3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

FPÖ-Urgestein Andreas Mölzer mahnt die FPÖ zur Vorsicht mit der ÖVP. Im Falle einer schwarz-blauen Regierung müssten die Freiheitlichen auf einen „absoluten Zuwanderungsstopp“ bestehen. Das Chaos bei ÖVP und SPÖ dürfte der FPÖ nutzen. Auch die letzten Umfragewerte sprechen für die Blauen unter HC Strache. FPÖ darf nicht die alten Fehler machen Der künftige österreichische… Continue reading Mölzer an FPÖ: Einwanderungsstopp ist das Mindeste

Frontex-Chef: EU-Staaten sollen mehr illegale Migranten abschieben

By EU2016 SK [CC0], via Wikimedia Commons

Der Direktor der europäischen Grenzschutzagentur Frontext hat die EU-Staaten zu mehr Einsatz bei Abschiebungen von abgelehnten Asylwerbern aufgefordert. Frontex-Chef Fabrice Leggeri fordert die EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, abgelehnte Asylwerber in einer größeren Anzahl und vor allem schneller abzuschieben. „Flüge werden manchmal nicht voll“ „Unsere Flüge werden manchmal nicht voll, weil die Mitgliedsstaaten nicht genug Ausreisepflichtige melden… Continue reading Frontex-Chef: EU-Staaten sollen mehr illegale Migranten abschieben

Macron will Remigration von Syrern im Nahen Osten forcieren

Gouvernement français [CC BY-SA 3.0 fr], via Wikimedia Commons

Bei einer gemeinsamen Konferenz mit Libanons Ministerpräsidenten Saad Hariri betonte Macron, dass syrische Flüchtlinge schnellst möglich in ihr Land zurückkehren müssten. Damit soll vor allem der Libanon, in dem derzeit über 1,2 Millionen syrische Flüchtlinge leben, entlastet werden. Um eine derartige Remigration durchzusetzen kündigte der französische Präsident für nächstes Jahr eine internationale Konferenz in Beirut… Continue reading Macron will Remigration von Syrern im Nahen Osten forcieren

Aus Protest gegen Abschiebungen besetzen Afghanen den Votivpark

Symbolbild "Refugee Protest Camp Vienna" im Sigmund-Freud-Park 2012: By Bwag (Own work) [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons

Rund 100 Afghanen und ihre Unterstützer halten seit Freitag den Votivpark besetzt. Mit der Aktion wollen die Asylwerber gegen Abschiebungen nach Afghanistan protestieren. Am Freitagabend begann die Besetzung des Votivparks. Mit Bannern und Schildern protestieren die Asylwerber seither gegen die Asylpolitik der Regierung. Da die Aktion behördlich angemeldet wurde, sieht die Polizei bisher keinen Grund,… Continue reading Aus Protest gegen Abschiebungen besetzen Afghanen den Votivpark

Doskozil fordert Rückführungen – passieren wird nichts

By SPÖ Presse und Kommunikation (Frühjahrstagung 2016) [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons

Schon vor einem Jahr verkündeten Mikl-Leitner, Kurz und co. die Forderung nach „Remigration“, also der Rückführung illegaler Einwanderer in ihre Herkunftsländer. Auch SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil goutierte das Konzept. Zu einer Umsetzung kam es bis heute nicht. Kolumne von Alina Wychera Ob es wohl an der herannahenden Nationalratswahl liegen könnte, dass Politiker beinahe aller Parteien hinsichtlich… Continue reading Doskozil fordert Rückführungen – passieren wird nichts

Trump-Regierung greift bei Abschiebungen härter durch

Gage Skidmore [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

In diesem Jahr wurden in den ersten sechs Monaten insgesamt 167.350 illegale Migranten abgeschoben. Mehr als die Hälfte davon kam aus Mexiko. Donald Trump war im US-Präsidentschaftswahlkampf mit dem Versprechen angetreten, wieder eine striktere Einwanderungspolitik einzuführen und illegale Migranten abzuschieben. Die erste Zwischenbilanz nach sechs Monaten in diesem Jahr zeigt, dass die Zahl der Rückführungen… Continue reading Trump-Regierung greift bei Abschiebungen härter durch

Jänner 2017: Abschiebung von Illegalen gesunken

Bidl: flickr; Dirk Vorderstraße - Flugzeug-Start (CC BY 2.0)

Aus einer Anfrage des freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein geht hervor: Im Jänner 2017 wurden 761 Personen außer Landes gebracht. Das sind deutlich weniger als noch im Jänner 2016. Im Jänner 2016 fanden 933 Außerlandesbringungen statt. Entgegen den Versprechungen der Regierung, diese Zahl zu erhöhen,  wurden im Jänner 2017 sogar weniger Personen außer Landes gebracht. Freiwillige Rückkehr Erfolgten im Jänner 2016 noch 624 freiwillige… Continue reading Jänner 2017: Abschiebung von Illegalen gesunken