Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen lässt kritische Stellen aus dem Abschlussbericht zur Kölner Silvesternacht streichen. Die Opposition ist verärgert. Nach mehr als einem Jahr hat der „Untersuchungsausschuss Silvesternacht“ am Donnerstag einen Abschlussbericht vorgelegt. Trotz achtstündiger Beratung konnten sich die im Ausschuss vertretenen Parteien nicht auf eine einheitliche Bewertung der Kölner Silvesternacht 2015 einigen. Vor allem Passagen,… Continue reading Abschlussbericht: Rot-Grün streicht kritische Stellen zur Kölner Silvesternacht
Schlagwort: SPD
Mit dem „Schulzzug“ Petry, Trump und Putin aus dem Weg räumen
Beim neuen Spiel „Schulzzug“ führt man die SPD bis zum Kanzleramt. Auf dem Weg dorthin kann man „fiese Populisten“ aus dem Weg räumen. Mit einem neuen Onlinespiel geht die SPD in den Bundestagswahlkampf 2017. Die Spieler springen dabei auf den „Schulzzug“ auf, sammeln während der Fahrt Münzen und Sterne, um Martin Schulz ins Kanzleramt zu… Continue reading Mit dem „Schulzzug“ Petry, Trump und Putin aus dem Weg räumen
Türkischer Hetzauftritt-Organisator ist SPD-Mitglied
Letzte Woche fand der skandalöse Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu in Hamburg statt. Bei diesem zeigte er den Gruß der nationalistischen „Grauen Wölfe“, der von mehreren Kundgebungsteilnehmern erwidert wurde. Wie jetzt das „Hamburger Abendblatt“ recherchierte, ist einer der Organisatoren der Veranstaltung SPD-Mitglied und Geschäftspartner von CDU-Chef Heintze: „Einer der Mit-Organisatoren der Veranstaltung war der 45 Jahre alte Bülent… Continue reading Türkischer Hetzauftritt-Organisator ist SPD-Mitglied
SPD will mit Familiennachzug weitere Einwanderung erleichtern
Ab 2018 dürfen über 120.000 Syrer in Deutschland ihre Familien nachholen. Die SPD möchte die bürokratischen Hürden für eine weitere Masseneinwanderung schon jetzt beseitigen. Die SPD unter Martin Schulz ändert anscheinend wieder ihren Kurs in der Asyl- und Einwanderungspolitik. Im März des Vorjahres hatte der langjährige Parteichef Sigmar Gabriel gemeinsam mit der Union den Familiennachzug… Continue reading SPD will mit Familiennachzug weitere Einwanderung erleichtern
6,2 Milliarden Euro fließen in Rücklage für „Flüchtlingshilfe“
Die Bundesregierung erwirtschaftete zwar einen Milliardenüberschuss, doch davon haben die Bürger nichts: Das Geld fließt in die „Flüchtlingsrücklage“. Auf eine andere Verwendung konnten sich Union und SPD nicht einigen. Vollkommen unterschiedlich wollten Union und SPD den 2016 erwirtschafteten Haushaltsüberschuss von 6,2 Milliarden Euro verwenden: CDU/CSU forderten eine Schuldentilgung, während die SPD in die digitale Infrastruktur… Continue reading 6,2 Milliarden Euro fließen in Rücklage für „Flüchtlingshilfe“
Frank-Walter Steinmeier neuer deutscher Bundespräsident
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Vom Außenminister zum Bundespräsidenten: Frank-Walter Steinmeier (SPD) tritt die Nachfolge von Joachim Gauck an. Frank-Walter Steinmeier (SPD) wurde am Sonntag zum neuen Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Anders als in Österreich wird der deutsche Bundespräsident jedoch nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von Wahlmännern in der Bundesversammlung. Der frühere Außenminister Steinmeier erhielt dabei 931 der… Continue reading Frank-Walter Steinmeier neuer deutscher Bundespräsident