In Österreich sind die Staatsanwaltschaften dem Justizministerium unterstellt und weisungsgebunden. Immer wieder entsteht dadurch der Eindruck, dass die Justiz als Werkzeug der Politik missbraucht wird. In einem Rechtsstaat sollte das eigentlich undenkbar sein. Hier fünf Beispiele: Ein Kommentar von Thomas Steinreutner 1. Haltungsjournalist: Zadic gibt Weisung zur Einstellung Als die Staatsanwaltschaft gegen einen etablierten Journalisten… Continue reading Frau Minister Doppelmoral schadet dem Ansehen der Justiz
Schlagwort: staatsanwaltschaft
Staatsanwaltschaft zerlegt „Expertise“ von DÖW & „Mauthausen Komitee“
Was die „Expertisen“ von „hochangesehenen“ Einrichtungen wie dem „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands“ (DÖW) und dem „Mauthausen Komitee Österreich“ (MKÖ) wert sind, zeigt sich, wenn diese von einer Oberstaatsanwaltschaft ausführlich geprüft werden. Zu dieser „Prüfung“ ist es gekommen, weil die beiden umstrittenen Vereine über die Rechtsanwaltskanzlei Lansky wegen Widerbetätigung, Verhetzung und ähnlicher Delikte eine Anzeige gegen… Continue reading Staatsanwaltschaft zerlegt „Expertise“ von DÖW & „Mauthausen Komitee“
Eine Milliarde „gegen Rechts“ / Impfpflicht durch die Hintertür / Islamistischer Angriff in Lugano / Anklage gegen Ramelow? / Biden als „Weltpolizist
Den Info-DIREKT-Tagesrückblick lesen Sie jetzt täglich von Montag bis Freitag auf www.info-direkt.eu und Telegram. Hier der Rückblick für Mittwoch, den 25. November 2020: Merkel-Regierung beschließt eine Milliarde für „Kampf gegen Rechts“ Mit einer Milliarde (!) Euro will die Regierung Merkel die „Ursachen von Rechtsextremismus und Rassismus besser verstehen lernen, dem Handeln von Rechtsextremen als starker Staat Antworten geben… Continue reading Eine Milliarde „gegen Rechts“ / Impfpflicht durch die Hintertür / Islamistischer Angriff in Lugano / Anklage gegen Ramelow? / Biden als „Weltpolizist
Bravo, Frau Zadić! Justizministerin tadelt mächtigen Beamten
Die neue Justizministerin Alma Zadić macht genau das, was sich viele von ihr erwarten. Sie beginnt mit den mutmaßlichen ÖVP-Netzwerken in der Justiz aufzuräumen. Als ersten Schritt rügte sie einen der höchsten Beamten im Justizministerium, Christian Pilnacek. Kommentar von Michael Scharfmüller Christian Pilnacek hatte sich als Leiter der Sektion „Strafrecht“ mit zwei prominenten Beschuldigten in… Continue reading Bravo, Frau Zadić! Justizministerin tadelt mächtigen Beamten
Alma Zadić braucht im Justizministerium patriotische Unterstützung!
Die Kritik vieler Patrioten an der neuen österreichischen Justizministerin Alma Zadić ist zum überwiegenden Teil nachvollziehbar, berechtigt und notwendig. Dennoch könnte man eine grüne Justizministerin auch als Chance betrachten. Das mag zwar naiv klingen, ist aber trotzdem eine Überlegung wert. Kommentar zur neuen Regierung von Michael Scharfmüller (2/3) Mit schwarzen Netzwerken aufräumen Seit gestern ist… Continue reading Alma Zadić braucht im Justizministerium patriotische Unterstützung!
Müller mault über die Entgleisungen von Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz
Wenn mich eine Sache ausnahmsweise nicht aufregt, dann ist es die freudige Nachricht, die wir diese Woche alle vernehmen durften. Nämlich der Freispruch für die Identitäre Bewegung. Was mich allerdings richtig auf die Palme treibt, sind die Entgleisungen mancher Vertreter der Republik zu diesem Thema. Ich nehme an, bei Lesern unseres Magazines kann man voraussetzen, dass… Continue reading Müller mault über die Entgleisungen von Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz
Gedankenpolizei – Müller mault über politische Verfolgung
Etwas ist faul im Staate Österreich. Sie haben es vielleicht gehört. Der gefährlichsten Bande im deutschsprachigen Raum wurde endlich das Handwerk gelegt. Die berüchtigte „Identitäre Bewegung“ ist der Gedankenpolizei schon des Öfteren negativ aufgefallen. Manche ihrer Aktivisten sollen sogar so unverhohlen ihre Meinung geäußert haben, dass man sie nicht nur davon abhält am „Speakers-Corner“ in… Continue reading Gedankenpolizei – Müller mault über politische Verfolgung
Bettelte Rudi Fußi bei Eurofighter-Konzern EADS um Geld?
Ein kurioser Brief des „PR-Beraters“ Rudi Fußi im Ermittlungsakt der Staatsanwaltschaft München erregt derzeit Aufsehen. Darin soll er um Geld gebettelt haben, um seine Aktionen gegen den Eurofighter einzustellen. Es war im Jahr 2002, als der umstrittene PR-Berater Rudi Fußi, damals noch Parteivorsitzender der FPÖ-Abspaltung „die Demokraten“, ein Volksbegehren gegen den Kauf des Eurofighters initiierte.… Continue reading Bettelte Rudi Fußi bei Eurofighter-Konzern EADS um Geld?