Das Oberverwaltungsgerichts Münster urteilte, dass die AfD und die JA durch den Verfassungsschutz weiter als „rechtsextremer Verdachtsfall“ beobachtet werden darf. Autor und Ex-SPD-Minister Mathias Brodkorb sieht darin im Cicero-Interview einen politischen „Erfolg der AfD“. Ein Kommentar von Karl Sternau Der ehemalige Kultus- und Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern beurteilt die Gerichtsentscheidung tiefgehender anders als die AfD… Continue reading Ex-SPD-Minister analysiert VS-Urteil als „Erfolg der AfD“!
Schlagwort: Urteil
Verurteilt: Diese Fake-News darf die ÖVP über die FPÖ nicht mehr verbreiten
Der ÖVP wurde nun vom Handelsgericht Wien untersagt, der FPÖ zu unterstellen, sie würde aus Russland finanziert. In einem Prozess, den die FPÖ wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung gegen die ÖVP einbrachte, urteilte nun ein Richter ganz klar, dass es die ÖVP zukünftig unterlassen muss zu behaupten, dass die FPÖ für Anträge im Nationalrat Geld aus… Continue reading Verurteilt: Diese Fake-News darf die ÖVP über die FPÖ nicht mehr verbreiten
Linzer Urteil: Positiver Corona-Test sagt nichts über Ansteckungsgefahr aus / Amtshaftungklage gegen Republik nach Wien-Terror
Info-DIREKT Tagesrückblick für den 17. Mai 2021: OLG Linz: Positiver Corona-Test sagt nichts über Ansteckungsgefahr aus Es ist ein Urteil mit Sprengkraft: Das Oberlandesgericht Linz hat entschieden, dass bei Anklagen gegen sogenannte Quarantänebrecher ein positiver Corona-Test nicht ausreicht, um zu einer Verurteilung zu führen. Stattdessen muss die Viruslast bei der betreffenden Person hinterfragt werden, die… Continue reading Linzer Urteil: Positiver Corona-Test sagt nichts über Ansteckungsgefahr aus / Amtshaftungklage gegen Republik nach Wien-Terror
Skandal: Hausdurchsuchung bei kritischem Richter aus Weimar / Spitäler nicht überlastet / Nina Proll bleibt widerständig
Info-DIREKT Tagesrückblick für den 27. April: Deutscher Rechtsstaat am Ende: Hausdurchsuchung bei kritischem Weimarer Richter Der Weimarer Richter, der das wegweisende Urteil zur Aufhebung der Maskenpflicht für Schulkinder gefällt hatte, wird aktuell Opfer massiver staatlicher Repression: Gegen ihn wird wegen angeblicher „Rechtsbeugung“ ermittelt. Sein Büro, seine privaten Räumlichkeiten und sein Auto wurden gestern durchsucht, sein… Continue reading Skandal: Hausdurchsuchung bei kritischem Richter aus Weimar / Spitäler nicht überlastet / Nina Proll bleibt widerständig
Verwaltungsgericht: Masken-Befreiungen trotz Ermittlungen gegen Arzt gültig
Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich fällte ein richtungsweisendes Urteil zu ärztlichen Maskenbefreiungs-Attesten. Diese sind auch gültig, wenn gegen den Arzt seitens Ärztekammer ein Ermittlungsverfahren läuft. Daran ändert auch die geographische Entfernung zwischen Arzt und Patient wegen der freien Arztwahl in Österreich nicht. Immer wieder werden Maskenatteste willkürlich und widerrechtlich abgelehnt. Ein Oberösterreicher und sein Rechtsanwalt Mag. Beneder… Continue reading Verwaltungsgericht: Masken-Befreiungen trotz Ermittlungen gegen Arzt gültig
Anschober ist zurückgetreten / Merkel greift nach der Macht / Asthma-Spray hilft gegen Covid-19 / Maskenpflicht schadet Kindern
Info-DIREKT Tagesrückblick für den 13. April 2021. Im Live-Tagesrückblick auf Telegram war heute Patrick Haslwanter (FPÖ-Landtagsabgeordneter in Tirol) zu Gast. Er unterhielt sich mit Michael Scharfmüller über den Rücktritt von Rudi Anschober, dessen Nachfolger und die vermutlich gesundheitsschädlichen „Nasenbohrertests“. Nachzuhören überall, wo es Podcasts gibt. Zum Beispiel hier: Rudolf Anschober ist zurückgetreten! Schon bei seinem… Continue reading Anschober ist zurückgetreten / Merkel greift nach der Macht / Asthma-Spray hilft gegen Covid-19 / Maskenpflicht schadet Kindern
Russland: Billigung von Extremismus gefährdet Elternrecht
Das oberste Gericht Russlands hat die Richtlinien neu definiert, wann der Staat in das Erziehungsrecht eingreifen darf. Als Gefährdung für das Kindeswohl werden Billigungen extremistischer Gruppen oder Sektiererei aufgenommen. Der Staat hat dadurch das Recht, die Eltern von der Kindeserziehung zu entbinden. In dem zitierten Urteil des Gerichtshofes heißt es: „Der Begriff ‚Missbrauch der elterlichen… Continue reading Russland: Billigung von Extremismus gefährdet Elternrecht
Verurteilung: Gericht bestraft Witz über Ramadan
Der ehemalige Bezirksobmann des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) Schwaz wurde wegen eines Witzes über den Ramadan verurteilt. Er postete Fotos vom RFJ-Spanferkelessen und kommentierte es mit „Ramadan mit dem RFJ Schwaz“. Die Anklage der Staatsanwaltschaft lautete auf Herabwürdigung religiöser Lehren. „Ramadan mit dem RFJ Schwaz“ Der Angeklagte gestand eine Geschmacklosigkeit des Postings, bekannte sich jedoch… Continue reading Verurteilung: Gericht bestraft Witz über Ramadan
Terror-Prozess in Krems: Lebenslange Haft für Asylwerber
Nach mehrtägiger Verhandlung endete am Montag ein Terror-Prozess in Krems für ein mutmaßliches Hamas-Mitglied mit einer lebenslangen Haftstrafe, berichtet die „Krone„. Dem 27-jährigen Palästinenser wurde die Begehung terroristischer Straftaten, versuchte Bestimmung zu Mordanschlägen in Israel sowie die Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Die Anklage gegen den Asylwerber umfasste zudem noch Widerstand gegen die Staatsgewalt… Continue reading Terror-Prozess in Krems: Lebenslange Haft für Asylwerber
Urteil: WeltN24 muss falsche Behauptung über Björn Höcke richtigstellen
Die deutsche Nachrichtenseite welt.de hatte dem Chef der AfD-Thüringen das falsche Zitat „Türken raus!“ untergeschoben. Höcke klagte auf Unterlassung und bekam Recht. Wie die AfD Thüringen vermeldet, hat der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, das Medienunternehmen WeltN24 erfolgreich auf Unterlassung geklagt. WeltN24 darf damit in Zukunft nicht mehr behaupten, Höcke hätte in… Continue reading Urteil: WeltN24 muss falsche Behauptung über Björn Höcke richtigstellen