Die Debatte um die Neuwahl am 15. Oktober nutzte FPÖ-Generalsektretär Herbert Kickl für eine scharfe Abrechnung mit der rot-schwarzen Koalition. FPÖ-Generalsektretär Kickl warf in seiner Parlamentsrede am Donnerstag SPÖ und ÖVP vor, „katastrophale Fehlentscheidungen“ getroffen und Chancen verpasst zu haben. Die rot-schwarze Koalition nannte er eine „Karikatur einer Bundesregierung“, die die Probleme in diesem Land… Continue reading „Größte Gefahr“: Kickl warnt vor Neuauflage von Rot-Schwarz
Monat: Juli 2017
Bundesrepublik Deutschland darf AfD nicht als rechtsextrem bezeichnen
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat laut Pressemitteilung der Anwaltskanzlei Höcker erfolgreich Unterlassungsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland durchgesetzt. Damit ist es der Bundesrepublik Deutschland untersagt, den Bundesverband der AfD als rechtsextrem zu bezeichnen. Ausgangspunkt der Kage war ein Twitter-Beitrag des Bundeskriminalamts, das als Behörde der Bundesrepublik eine Stellenanzeige für einen Sachbearbeiter zur Internetauswertung im Bereich… Continue reading Bundesrepublik Deutschland darf AfD nicht als rechtsextrem bezeichnen
Verfahren wegen NGO-Gesetz: EU setzt Ungarn weiter unter Druck
Die EU-Kommission leitet bereits das zweite Vertragsverletzungsverfahren innerhalb von drei Monaten gegen Ungarn ein. Das neue ungarische NGO-Gesetz stehe nämlich „nicht in Einklang mit dem EU-Recht“, heißt es von Seiten der Kommission. Seit Juni müssen ungarische NGOs, die mehr als 24.000 Euro pro Jahr aus dem Ausland erhalten, sich offiziell bei Gericht registrieren lassen und… Continue reading Verfahren wegen NGO-Gesetz: EU setzt Ungarn weiter unter Druck
Syrischer Sextäter auf Kaution freigelassen: Zwei weitere Mädchen vergewaltigt
Ein neuer Justizskandal erschüttert England. Der 20-jährige Sexualstraftäter Zhoair T. war auf Kaution freigelassen worden. Dies hinderte den Sextäter aber nicht daran, sich an einer 13- und einer 14-Jährige zu vergehen und eine 17-Jährige zu vergewaltigen. Im Jahr 2014 lud er sein 17-jähriges Opfer mit ihrer 15-jährigen Freundin zu sich nach Hause ein. Zhoair machte… Continue reading Syrischer Sextäter auf Kaution freigelassen: Zwei weitere Mädchen vergewaltigt
Jetzt droht auch ein Asylansturm auf Spanien
Die UN-Flüchtlingsbehörde UNCHR warnt Spanien, sich rechtzeitig auf die steigende Anzahl von Migranten aus Nordafrika vorzubereiten. Seit 2016 haben sich die Ankünfte verdoppelt. Die Anzahl von Migranten auf der Marokko-Spanien-Route wächst rasant. Dabei ist Spanien bereits jetzt an der Belastungsgrenze angekommen. Spanien-Route wächst rasant Weiterhin ist Italien mit mehr als 100.000 Migranten im ersten Halbjahr… Continue reading Jetzt droht auch ein Asylansturm auf Spanien
Asylkrise: Auch Kern fordert nun Asylzentren in Afrika
Die Forderung nach Asylzentren in Afrika, um den derzeitigen Ansturm auf Europa zu entschärfen, ist nicht neu. Nun kann sich auch die SPÖ unter Kanzler Kern eine solche Maßnahme vorstellen. In einem „eilends einberufenen Journalisten-Gespräch“ präsentierten Kanzler Kern und Verteidigungsminister Doskozil am Mittwoch ihre Lösungsansätze zur Asylkrise im Mittelmeer, wie der „Kurier“ berichtet. Laut Kern… Continue reading Asylkrise: Auch Kern fordert nun Asylzentren in Afrika
Deutschland: Straßenterror geht in die nächste Runde
Mainstream-Medien sehen es höchstens als unpolitische Regionalmeldungen: In den vergangenen Stunden zündeten Unbekannte in der Nacht vom Dienstag auf Mittwoch im Saarland sowie in Hamburg insgesamt 13 Autos an. In Hannover kam es sogar zu einem Angriff auf eine Polizeiwache. Bei den Tätern dürfte es sich laut ersten Hinweisen mutmaßlich um Linksextremisten handeln. Im Stadtteil… Continue reading Deutschland: Straßenterror geht in die nächste Runde
Alles wird gut: Wie überlebe ich einen Terroranschlag?
Terroranschläge gehören in Europa mittlerweile fast schon zum Alltag. Die britische Anti-Terror-Spezialeinheit hat nun ein Video veröffentlicht, in dem einfache Verhaltensregeln für den Ernstfall erklärt werden: Rennen, verstecken, alarmieren („Run, hide, tell“) – So einfach geht es! Und einem entspannten Urlaub steht nichts mehr im Wege. Kolumne von Alina Wychera „Schießereien und bewaffnete Angriffe sind… Continue reading Alles wird gut: Wie überlebe ich einen Terroranschlag?
Grünen-Gemeinderat provoziert mit Posting zu G20-Krawallen
Ein Facebook-Posting, das die linkextremen Gewaltexzesse beim G20-Gipfel in Hamburg vermarlost, sorgt derzeit für Wirbel. Hamburg wurde letzte Woche zum Schauplatz linksextremer Krawalle. Drei Nächte lang verwüsteten Antifa-Chaoten ganze Straßenzüge, zündeten Autos an, plünderten Geschäfte und attackierten Polizisten. Dabei wurden insgesamt 476 Beamte verletzt und fast 400 Gewalttäter festgenommen. Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann,… Continue reading Grünen-Gemeinderat provoziert mit Posting zu G20-Krawallen
Opfergedenken in Linz: Hotspot für Migrantengewalt
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Die Landeshauptstadt Oberösterreichs ist in den letzten Monaten vorallem durch kriminelle Migranten in den Schlagzeilen. Am 30. Juni dieses Jahres gab es den ersten IS-Mord in Österreich. Als bisher einzige Organisation hat die Identitäre Bewegung Oberösterreich dieser Opfer gedacht. Der brutale Mord an einem Linzer Ehepaar erschüttert noch immer die Landeshauptstadt. Medien und Politik reden… Continue reading Opfergedenken in Linz: Hotspot für Migrantengewalt