Die Grünen-Abgeordnete Olga Voglauer hatte dem Identitären Martin Sellner völlig faktenfrei unterstellt, den Hitlergruß gezeigt zu haben, woraufhin dieser klagte. Vor strafrechtlichen Konsequenzen rettete Voglauer ihre parlamentarische Immunität – verurteilt wurde sie am Ende trotzdem. Ein Kommentar von Joachim S. Bauer Olga Voglauer, Generalsekretärin der Grünen, Nationalratsabgeordnete und Sprecherin der Kärntner Landespartei, hatte Sellner auf… Continue reading Grüne muss 5.000 Euro an Sellner zahlen – das machen Medien daraus!
Kategorie: justiz
Patrioten an Ausreise gehindert: AfD fordert Stellungnahme der Regierung
Mehreren deutschen Staatsbürgern wurde am 15. Mai 2025 am Flughafen München die Ausreise nach Italien untersagt, wo sie am „Remigration Summit 2025“ in Mailand teilnehmen wollten. Die Behörden begründeten ihr Vorgehen mit der Gefahr einer angeblichen „Ansehensschädigung“ für die Bundesrepublik. Zahlreiche AfD-Politiker zeigen sich über diese Vorgangsweise besorgt. Darunter auch AfD-Landtagsabgeordneter Franz Schmid: „Es ist… Continue reading Patrioten an Ausreise gehindert: AfD fordert Stellungnahme der Regierung
Franz Schmid (AfD) gewinnt Prozess gegen Stadt Neu-Ulm
Das Verwaltungsgericht Augsburg entschied nun, dass die Stadt Neu-Ulm (Bayern) das städtische Veranstaltungszentrum auch an den Landtagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden der AfD Neu-Ulm, Franz Schmid, vermieten muss. Hintergrund der juristischen Auseinandersetzung: Schmid hatte mehrfach versucht in Erfahrung zu bringen, wann ein Termin für eine Veranstaltung im Edwin-Scharff-Haus frei sei. Zunächst hieß es seitens der Stadt, dass… Continue reading Franz Schmid (AfD) gewinnt Prozess gegen Stadt Neu-Ulm
Hafenecker wirft Faeser „gestörtes Verhältnis zur Meinungsfreiheit“ vor
In Form eines satirischen Bildes warf „Deutschland-Kurier“-Chefredakteur David Bendels der SPD-Innenministerin Faeser vor, dass sie die Meinungsfreiheit hasse. Heute verurteilte ihn deswegen ein deutsches Gericht zu einer siebenmonatigen Haftstrafe auf Bewährung. Das Urteil sorgt auch jenseits der Grenzen Bundesrepublik für Entsetzen. Aus Österreich fand FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker klare Worte zu diesem Justizskandal und zum „gestörte… Continue reading Hafenecker wirft Faeser „gestörtes Verhältnis zur Meinungsfreiheit“ vor
Kampf gegen die FPÖ mit Stahlkugeln und 30 Linksextremisten
Vergangenen Freitag wurden zwei freiheitliche Studenten von 30 Linksextremisten umzingelt und bedrängt. Gestern wurde zudem bekannt, dass ein FPÖ-Büro mit Stahlkugeln beschossen wurde. Hier die Vorfälle der Reihe nach: Ein Kommentar von Thomas Steinreutner Am Freitag sammelten zwei Vertreter des FPÖ-nahen „Ring Freiheitlicher Studenten“ (RFS) an der Universität Wien Unterschriften für die anstehende ÖH-Wahl. Das… Continue reading Kampf gegen die FPÖ mit Stahlkugeln und 30 Linksextremisten
Fall Pilnacek: Volksanwältin leitet Prüfverfahren ein
Ob es sich beim Tod von Christian Pilnacek, dem ehemaligen Sektionsleiter im Justizministerium, um Suizid oder Mord handelt, ist weiterhin unklar. Weil auch am Verhalten der Polizei Zweifel aufkamen, schaltet sich die Volksanwaltschaft ein. Bei der FPÖ begrüßt man das Verfahren und fordert umfassende Aufklärung. Ein Kommentar von Joachim S. Bauer Volksanwältin Elisabeth Schwetz hat… Continue reading Fall Pilnacek: Volksanwältin leitet Prüfverfahren ein
Neue Details zum politischen Häftling „Shlomo Finkelstein“
Vor sieben Monaten wurde der rechte Youtuber Aaron P., auch bekannt als „Shlomo Finkelstein“ aufgrund mehrerer Äußerungsdelikte verhaftet. Nun wendet er sich via „X“ mittels einer Audiobotschaft an die us-amerikanische Regierung und bittet um Hilfe. Ein Kommentar von Gerwin Lovrecki Aaron P. schildert in seiner Audiobotschaft die Umstände seiner Verhaftung und wie aktuell seitens der… Continue reading Neue Details zum politischen Häftling „Shlomo Finkelstein“
„Privat-Stasi“ DÖW jetzt auch „pseudowissenschaflich“
Für den aktuellen “Rechtsextremismus-Bericht” hagelt es Kritik für das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW). Nicht nur die Beauftragung des Vereins, sondern auch die Methoden des Berichts werfen nämlich Fragen auf. Ein Kommentar von Joachim S. Bauer Die „Experten“ des DÖW kommen immer wieder zu ganz erstaunlichen Erkenntnissen. Wie etwa, dass jeder zehnte Österreicher rechtsextrem sein… Continue reading „Privat-Stasi“ DÖW jetzt auch „pseudowissenschaflich“
Willkürliches Demo-Verbot: Ein Eigentor für die ÖVP
Unter dem Vorwand, man würde damit das beginnende Weihnachtsgeschäft am Wiener Ring massiv beeinträchtigen, ließ die Landespolizeidirektion Wien im Zusammenspiel mit der ÖVP-nahen Wirtschaftskammer zwei angemeldete regierungskritische Demonstrationen verbieten. Ein Kommentar von Gerwin Lovrecki Die Verzweiflung innerhalb der ÖVP muss wohl enorm sein. Seit Wochen reißt die Kritik an den Koalitionsgesprächen der „Zuckerl-Koalition“ nicht ab.… Continue reading Willkürliches Demo-Verbot: Ein Eigentor für die ÖVP
SPD-Ministerin Faeser greift nächstes alternative Medium an
Nach ihrem bisher ziemlich erfolglosen Angriff auf das Compact-Magazin hat SPD-Innenministerin Nancy Faeser nun den Deutschland-Kurier ins Visier genommen. Wegen „Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ erstattete die umstrittene Ministerin Strafanzeige gegen David Bendels, Herausgeber und Chefredakteur des Deutschland-Kuriers. Das Amtsgericht Bamberg in Bayern erließ daraufhin zwei Strafbefehle in Höhe von… Continue reading SPD-Ministerin Faeser greift nächstes alternative Medium an