Die steigende Gewalt an Österreichs Schulen wirft die Frage auf, ob die Asylpolitik der Regierung das Recht auf Sicherheit unserer Kinder und Jugendlichen gefährdet. Genau diese Frage will die Freiheitliche Jugend Linz und die FPÖ-Oberösterreich nun vor dem Verfassungsgerichtshof klären lassen. Dazu wurde durch Anwalt Michael Schilchegger eine Beschwerde beim Höchstgericht eingebracht. Im Video sehen… Continue reading VFGH-Beschwerde soll Weg für Remigration frei machen!
Kategorie: justiz
Podcast mit Insider-Infos zum Skandalurteil gegen Björn Höcke
Diese Woche wurde AfD-Thüringen-Chef Björn Höcke wegen einer harmlosen Aussage von einem deutschen Gericht zur Zahlung von 13.000 Euro verurteilt. Welche weitreichenden Folgen dieses Urteil hat, analysierte im gestrigen „Info-DIREKT Live-Podcast“ Daniel Haseloff, Landesvorstandsmitglied und Landtagskandidat der AfD-Thüringen, im Gespräch mit Info-DIREKT-Chef Michael Scharfmüller. Rechte Hand Höckes Daniel Haseloff gilt als rechte Hand Höckes. Besonders… Continue reading Podcast mit Insider-Infos zum Skandalurteil gegen Björn Höcke
Kampf gegen Kickl: ÖVP-Hanger wegen Ehrenbeleidigung verurteilt
Das Handelsgericht Wien urteilte, dass ÖVP-Nationalratsabgeordneter Andreas Hanger seine Behauptung widerrufen muss, Herbert Kickl wäre an der heimlichen Aufnahme oder der Veröffentlichung im Fall Pilnacek involviert gewesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sofern das Urteil rechtskräftig wird, muss Hanger einen Widerruf auf „krone.tv“ durch Verlesung dieses Textes veröffentlichen: „W I D E R R… Continue reading Kampf gegen Kickl: ÖVP-Hanger wegen Ehrenbeleidigung verurteilt
Schweiz: Polizei führt Martin Sellner ab!
Aktualisierung: Sellner ist mittlerweile wieder frei. Hier ein Video dazu: https://t.me/info_direkt/6439 Aktualisierung: „X“-Chef Elon Musk hat direkt auf „X“ bei Sellner nachgefragt, ob die Vorgangsweise gegen ihn legal sei. Mehr dazu: https://t.me/info_direkt/6440 Heute Abend wollte der patriotische Aktivist und Buchautor Martin Sellner in einem Dorf im Kanton Aargau (Schweiz) auf Einladung der „Jungen Tat“ einen… Continue reading Schweiz: Polizei führt Martin Sellner ab!
Einreise-Krimi: So blamierte Sellner die deutsche Regierung
„Einreiseverbot für Martin Sellner“ titelten vergangene Woche zahlreiche Medien. Der Österreicher sei in Deutschland sogar zur Fahndung ausgeschrieben. Am Montag wollte der Aktivist und Autor wissen, ob diese Meldungen stimmen. Er setzte sich in einen Mietwagen und fuhr von Wien in Richtung Passau. Was dann an der Grenze geschah, ist in dieser „Info-DIREKT Video-Reportage“ zu… Continue reading Einreise-Krimi: So blamierte Sellner die deutsche Regierung
2:0: Report24-Chefredakteur gewinnt Prozess gegen Bundespräsident VdB
Report24-Chefredakteur Florian Machl soll in einem journalistischen Kommentar Bundespräsident Alexander Van der Bellen (Ex-Parteichef der Grünen) beleidigt haben. (Video-Bericht weiter unten im Beitrag) Deshalb strengte die Staatsanwaltschaft Linz einen Prozess gegen ihn an, den Machl in erster Instanz vor dem Landesgericht Linz klar gewann (Info-DIREKT berichtete ausführlich). Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft unter Führung der grünen Justizministerin… Continue reading 2:0: Report24-Chefredakteur gewinnt Prozess gegen Bundespräsident VdB
AfD-Politiker wieder frei! Wurde die Justiz politisch missbraucht?
Heute hätte AfD-Politiker Daniel Halemba als jüngster bayerischer Landtagsabgeordneter vereidigt werden sollen. Dies wurde jedoch durch die Vollstreckung eines höchst fragwürdigen Haftbefehls verhindert. Info-DIREKT berichtete hier, hier und hier. Peter Boehringer, AfD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Bundesparteivorstands, bezeichnet das Vorgehen als „unglaubliche Frechheit der bayerischen Justiz“. Auf Telegram schreibt er: „Ein niemals verhältnismäßiger Haftbefehl wegen „Flucht- und… Continue reading AfD-Politiker wieder frei! Wurde die Justiz politisch missbraucht?
Gesinnungsjustiz: AfD-Politiker Halemba kurz vor Vereidigung verhaftet
Eigentlich sollte AfD-Politiker Daniel Halemba heute im bayerischen Landtag als jüngster Abgeordneter vereidigt werden. Stattdessen wurde er heute früh festgenommen, wie sein Anwalt Dubravko Mandic mitteilte. (Video weiter unten im Text.) Vor seiner Verhaftung bat er seinen Anwalt noch, folgendes Video zu veröffentlichen. Darin spricht Halemba von einer „Jagd der CSU auf die demokratische Opposition. Dabei erinnert… Continue reading Gesinnungsjustiz: AfD-Politiker Halemba kurz vor Vereidigung verhaftet
Haftbefehl gegen AfD-Abgeordneten: Jetzt spricht sein Anwalt!
Aufgrund von angeblicher Volksverhetzung sucht die Staatsanwaltschaft Würzburg den erst 22 Jahre alten AfD-Politiker Daniel Halemba per Haftbefehl – Info-DIREKT berichtete. Nun wendet sich sein Anwalt, Dubravko Mandic, mit folgender Aussendung an die Presse: (Zwischenüberschriften und Hervorhebungen durch Info-DIREKT) „Gegen meinen Mandanten Daniel Halemba wird aus politisch motivierten Gründen aus Wahlkampfzeiten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts… Continue reading Haftbefehl gegen AfD-Abgeordneten: Jetzt spricht sein Anwalt!
Gesinnungsjustiz: Haftbefehl gegen bayerischen AfD-Abgeordneten
Aufgrund von angeblicher Volksverhetzung soll die Staatsanwaltschaft Würzburg den erst 22 Jahre alten AfD-Politiker Daniel Halemba per Haftbefehl suchen. Am Montag sollte er als Landtagsabgeordneter angelobt werden. Die AfD-Bayern spricht von staatlicher Repression. Hier die Hintergründe: Im September wurde bei einer Burschenschaft in Würzburg (Teutonia Prag) eine Hausdurchsuchung durchgeführt, bei der Halemba Mitglied sein soll.… Continue reading Gesinnungsjustiz: Haftbefehl gegen bayerischen AfD-Abgeordneten