Zwei grüne Nationalräte bezahlten Geldstrafen nicht, die im Zuge von ordnungswidrigem Verhalten bei Demonstrationen über sie verhängt wurden. Die Polizei Wien hat deshalb die Auslieferung von Michel Reimon und David Stögmüller beantragt, um die entsprechende Strafverfolgung durchführen zu können. Michel Reimon wirft die Exekutive einen Verstoß gegen § 14 Versammlungsgesetz vor. Er musste bei einer… Continue reading Polizei fordert Auslieferung grüner Nationalräte
Kategorie: justiz
Alma Zadić braucht im Justizministerium patriotische Unterstützung!
Die Kritik vieler Patrioten an der neuen österreichischen Justizministerin Alma Zadić ist zum überwiegenden Teil nachvollziehbar, berechtigt und notwendig. Dennoch könnte man eine grüne Justizministerin auch als Chance betrachten. Das mag zwar naiv klingen, ist aber trotzdem eine Überlegung wert. Kommentar zur neuen Regierung von Michael Scharfmüller (2/3) Mit schwarzen Netzwerken aufräumen Seit gestern ist… Continue reading Alma Zadić braucht im Justizministerium patriotische Unterstützung!
Nach Razzia: Droht HC Strache ein ähnliches Schicksal wie Martin Sellner?
Bei HC Strache (Ex-Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef) hat aufgrund einer anonymen Anzeige eine Hausdurchsuchung stattgefunden. Der Vorwurf: Postenschacher Kommentar von Michael Scharfmüller Dass in Österreich eine Hausdurchsuchung wegen dem Vorwurf „Postenschacher“ durchgeführt wird, ist überraschend. Schließlich ist es fast alltäglich, dass gut bezahlte Posten in staatsnahen Betrieben nach Parteibuch vergeben werden. Auch dass ausgediente Politiker bei… Continue reading Nach Razzia: Droht HC Strache ein ähnliches Schicksal wie Martin Sellner?
Neuer Film zeigt, wie Migrantengewalt vertuscht werden soll
Marcus H. wird von einem Migranten getötet. Als sein Vater Nachforschungen zum Tathergang betreibt, merkt er schnell, dass die Behörden etwas vertuschen wollen. (Film am Ende des Beitrags) Von Volker Zierke Wann sind Einzelfälle eigentlich wirklich Einzelfälle und wann Massenphänomene? Was Migrantenkriminalität gegen Deutsche betrifft, so bekommt man den Eindruck, letzteres wäre eher der Fall.… Continue reading Neuer Film zeigt, wie Migrantengewalt vertuscht werden soll
Politik, Justiz und Polizei sollen Autoritäten sein, keine Kumpel!
Diese Woche konnte ich in den Medien vernehmen, dass die Berliner Polizei, genauer gesagt Abschnitt 36, in einem Rap-Song gegen Hass mitwirkt. Selbstverständlich habe ich mir dieses Machwerk sofort zu Gemüte geführt. Wie zu erwarten: Erschütternd. Rein musikalisch ist da noch viel Luft nach oben. Aber um das geht es mir gar nicht. Was mich… Continue reading Politik, Justiz und Polizei sollen Autoritäten sein, keine Kumpel!
Die Gerichte haben sich mitschuldig gemacht!
Anfang 2016 wagte sich die Bürgerinitiative „Ein Prozent“ zusammen mit dem Verfassungsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider an eine Verfassungsbeschwerde gegen die illegale Grenzöffnung und die damit einhergehende Massenmigration – ohne Erfolg? von Volker Zierke Welche Gründe ausschlaggebend dafür waren, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel im Spätsommer 2015 die Grenzen für illegale Migranten öffnete, darüber kann viel gestritten werden.… Continue reading Die Gerichte haben sich mitschuldig gemacht!
Türkischer Staat als kriminelle Organisation vor „Gericht“
Am 15. und 16. März 2018 fand in der Bourse du travaille in Paris ein hochgradig besetztes Tribunal statt, das sich mit den Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen und dem Staatsterror seit dem Jahre 2015 in der Türkei beschäftigte. Durchführendes „Gericht“ war das „Permanent Peoples’ Tribunal“, ( PPT), das bis jetzt 45 Sitzungen zu Menschenrechtsverletzungen in verschiedenen Ländern… Continue reading Türkischer Staat als kriminelle Organisation vor „Gericht“
„Sie spielen sich auf wie Ankläger, Richter und Henker in einem!“
Der bekannte Wiener Rechtsanwalt Werner Tomanek sprach mit Info-DIREKT über Gerechtigkeit in der Justiz, ihre blinden Flecken in Bezug auf Gewalttaten der Antifa, über die Rolle der Medien und über Migranten aus der Dritten Welt, die unser Rechtssystem überfordern. Info-DIREKT: Herr Tomanek, kann man als Beteiligter in einem Verfahren davon ausgehen, am Ende ein gerechtes… Continue reading „Sie spielen sich auf wie Ankläger, Richter und Henker in einem!“
Ecuador entzieht Wikileaks-Gründer Julian Assange das Recht auf Asyl
Julian Assange ist als Urheber der Enthüllungsplattform Wikileaks weltweit bekannt. Ecuador entzieht ihm nun das Asyl. Vergewaltigungsvorwürfe aus Schweden stellten sich inzwischen als haltlos heraus. Würden die USA seine Auslieferung beantragen? Von Friedrich Langberg Was genau ist Wikileaks? Wikileaks ist eine Art Wikipedia, auf der Dokumente abrufbar sind, die eigentlich strenger Vertraulichkeit unterliegen. Julian Assange… Continue reading Ecuador entzieht Wikileaks-Gründer Julian Assange das Recht auf Asyl
IB-Prozess: Ein Sieg für die Demokratie und Freisprüche für die Angeklagten
Heute wurden alle identitären Aktivisten von den Vorwürfen der Grazer Staatsanwaltschaft freigesprochen, einer kriminellen Vereinigung anzugehören oder Verhetzung zu betreiben. Das Gericht hat festgestellt: Kritik an der Regierung Erdogans oder am Islamismus mag manchen missfallen, ist aber zweifelsfrei zulässig. Von Alexander Markovics Heute wurden um 11:30 die Urteile im Identitären-Prozess verkündet. Wie Info-DIREKT bereits berichtete,… Continue reading IB-Prozess: Ein Sieg für die Demokratie und Freisprüche für die Angeklagten