Der „Europäische Gerichtshof für Menschenrechte“ (EGMR) soll eigentlich eine unabhängige Instanz zur Wahrung der Menschenrechte sein. Stattdessen übt er jedoch lieber politischen Einfluss auf die Nationalstaaten aus. Besonders großzügig ist er dabei gegenüber kriminellen Asylanten. (Video am Ende des Beitrags) Ein Kommentar von Joachim S. Bauer Bei einer Rede im Plenum des Europarates kritisiierte FPÖ-Menschenrechtssprecherin… Continue reading Susanne Fürst (FPÖ) will politisch motivierten Richtern das Handwerk legen
Kategorie: Migration
Österreich: Ein Drittel gegen muslimische Nachbarn, Hälfte für Remigration!
Das aktuelle Integrationsbarometer des „Österreichischen Integrationsfonds“ (ÖIF) spricht eine klare Sprache: Die Integration von Migranten in Österreich ist gescheitert. Zudem zeigen Zahlen, dass immer mehr Österreicher eine „umfassende Remigration“ fordern. Ein Kommentar von Joachim S. Bauer Gleich 80 Prozent der Befragten beklagten sich in der ÖIF-Erhebung über mangelnde Deutschkenntnisse der Migranten: Egal ob in der… Continue reading Österreich: Ein Drittel gegen muslimische Nachbarn, Hälfte für Remigration!
Remigration „staatsfeindlich“: Krah liefert VS und Medien Munition
Über den Irrweg, den AfD-Politiker Maximilian Krah vor einigen Monaten eingeschlagen hat, hat Karl Sternau in den Info-DIREKT-Ausgaben 56 und 57 ausführlich berichtet. Nun hat Krah erneut nachgelegt und damit rote Linien überschritten. Ein Kommentar von Michael Scharfmüller Man kann zwar auch innerhalb eines politischen Lagers unterschiedliche Ansichten haben. Eines darf man jedoch nie machen:… Continue reading Remigration „staatsfeindlich“: Krah liefert VS und Medien Munition
FPÖ-Landesräte fordern auch für Ukrainer „Obergrenze Null“
Bei der heute stattfindenden Landesflüchtlingsreferentenkonferenz wollen die beiden für Asylfragen zuständigen FPÖ-Landesräte Hannes Amesbauer (Steiermark) und Christoph Luisser (Niederösterreich) Innenminister Karner (ÖVP) zu grundlegenden Änderungen in der österreichischen Asyl- und Vertriebenenpolitik drängen. Hohen Handlungsbedarf sieht Landesrat Amesbauer bei sogenannten Vertriebenen, die der Steiermark sehr viel Geld kosten. Allein die Steuergeldzahlungen an Ukrainer in der Steiermark… Continue reading FPÖ-Landesräte fordern auch für Ukrainer „Obergrenze Null“
Hilfeschrei aus Innsbruck: So kann unser Sozialsystem nicht funktionieren!
Im Zuge einer Sitzung des Tiroler Landtags konfrontierte der Innsbrucker FPÖ-Gemeinderat Fabian Walch die anderen Parteien mit harten Fakten zum Thema Mindestsicherung und wie viel Geld dadurch an nicht-österreichische Staatsbürger fließt. Ein Beitrag von Gerwin Lovrecki Fabian Walch sprach zum Beginn seiner Rede vom „Weltsozialamt“ Österreich und pflichtete damit seinem Vorredner und Parteikollegen Patrick Halswanter… Continue reading Hilfeschrei aus Innsbruck: So kann unser Sozialsystem nicht funktionieren!
Einschränkung des Familiennachzug als Trostpflaster für Merz
Wie in Österreich entpuppt sich auch in Deutschland der groß angekündigte Stopp des Familiennachzugs als Rohrkrepierer. Dieser wird nämlich ausschließlich für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt – und das auch nur für zwei Jahre. Ein Kommentar von Johannes Konstantin Poensgen Ausgesetzt – das ist nicht dasselbe wie abgeschafft. Subsidiär Schutzberechtigte werden in zwei Jahren wieder Familiennachzug beantragen… Continue reading Einschränkung des Familiennachzug als Trostpflaster für Merz
Gazakrieg: Wir liefern die Waffen und bekommen die Flüchtlinge
Die Regierung Merz will laut Focus in einer Geheimaktion die ersten Flüchtlinge aus dem Gazakrieg gezielt nach Deutschland einfliegen. Nach den Afghanistanflügen droht nun die nächste Aufnahmeaktion. Währenddessen versorgt die Bundesrepublik Netanjahu weiter mit Waffen. Ein Kommentar von Johannes Konstantin Poensgen Es fängt wie immer klein an. 80 Menschen, davon zwölf mit deutschem Pass, der… Continue reading Gazakrieg: Wir liefern die Waffen und bekommen die Flüchtlinge
FPÖ-Erfolgsmodell: Sachleistungskarte statt Bezahlkarte für Asylwerber
Eigentlich sollte die Bezahlkarte für Asylwerber den Missbrauch von staatlichen Leistungen verhindern. Weil man die Beschränkungen aber ganz einfach umgehen kann, sieht sich die FPÖ in Niederösterreich mit ihrem Modell bestätigt. Dort setzt der freiheitliche Landesrat Christoph Luisser nämlich auf eine Sachleistungskarte. Ein Kommentar von Joachim S. Bauer Der Zweck dieser Sachleistungskarte ist es, zu… Continue reading FPÖ-Erfolgsmodell: Sachleistungskarte statt Bezahlkarte für Asylwerber
Briten-Premier Starmer will auch legale Migration einschränken
Der britische Premierminister Keir Starmer (Labour Party) verkündet eine migrationspolitische Wende. Während Donald Trump in Amerika vor allem gegen Illegale vorgeht, greift ein linker Politiker erstmals die legale Migration an. Ein Kommentar von Johannes Konstantin Poensgen Die linke Presse kocht immer noch über Starmers Rede vergangene Woche, in der er das neue Weißbuch der britischen… Continue reading Briten-Premier Starmer will auch legale Migration einschränken
Merz´ erste Regierungserklärung: „Deutschland ist ein Einwanderungsland“
In seiner ersten Regierungserklärung offenbarte der neue deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wieder einmal sein wahres Gesicht. Auch zementierte er damit endgültig sein sich Abwenden von wichtigsten CDU-Wahlversprechen und konservativer Politik ein. Ein Kommentar von Gerwin Lovrecki In seiner 45-minütigen Stellungname im Bundestag versuchte Merz sich als versöhnender Staatsmann zu stilisieren. Tönte er noch im… Continue reading Merz´ erste Regierungserklärung: „Deutschland ist ein Einwanderungsland“