Die Diskussion über den „gläsernen Menschen“ wird seit einigen Wochen leidenschaftlich geführt. Doch nicht nur der Umgang von Unternehmen mit persönlichen Daten ist ein Problem. Auch die immer weitergehenden Rechte und das ausufernde Interesse des Staates an der Privatsphäre seiner Bürger beunruhigt nicht nur Datenschützer. Bei der Verfolgung von Straftätern hat der Staat so viele… Continue reading Datenschutz: Was darf ein wehrhafter Rechtsstaat?
Kategorie: Österreich
Mit dem „Mafiaparagraph“ gegen Meinungsfreiheit?
Bild: Justizminister Josef Moser: Von SPÖ Presse und Kommunikation - SPÖ-KlubenqueteUploaded by AleXXw, CC BY-SA 2.0, Link Bild IB-Stand: IBÖ; Bild Gerald G. Grosz: Gerald G. Grosz
Nachstehend ein Gastbeitrag von Gerald Grosz über das Vorgehen der österreichischen Justiz gegen die Identitäre Bewegung Österreichs mit dem sog. “Mafiaparagraphen„ (Info-DIREKT berichtete hier und hier): Herr Justizminister Moser, lieber Josef! Ich hege ja grundsätzlich Sympathien für die österreichische Bundesregierung. Doch Dein bisherig unsägliches Wirken an der Spitze der Justiz verdient jetzt erstmals eine besondere Würdigung. Ist… Continue reading Mit dem „Mafiaparagraph“ gegen Meinungsfreiheit?
Die FPÖ ist regierungs-, aber die Opposition nicht oppositionsfähig
Schon im Vorfeld der vergangenen Nationalratswahl hatten viele mit einer Neuauflage der schwarz-blauen Koalition gerechnet. In dieser Zeit wurden zahlreiche Zweifel geäußert, ob die FPÖ überhaupt regierungsfähig sei. Heute sehen wir etwas anderes: SPÖ & Co. sind mit der Opposition überfordert. Von Friedrich Langberg Nicht nur der Standard hat über dieser Frage gebrütet, auch im… Continue reading Die FPÖ ist regierungs-, aber die Opposition nicht oppositionsfähig
Gedankenpolizei – Müller mault über politische Verfolgung
Etwas ist faul im Staate Österreich. Sie haben es vielleicht gehört. Der gefährlichsten Bande im deutschsprachigen Raum wurde endlich das Handwerk gelegt. Die berüchtigte „Identitäre Bewegung“ ist der Gedankenpolizei schon des Öfteren negativ aufgefallen. Manche ihrer Aktivisten sollen sogar so unverhohlen ihre Meinung geäußert haben, dass man sie nicht nur davon abhält am „Speakers-Corner“ in… Continue reading Gedankenpolizei – Müller mault über politische Verfolgung
EU-Recht: Türken dürfen zur Integration nicht gezwungen werden
Schwarz-Blau will in Zukunft die volle Mindestsicherung nur noch an Ausländer auszahlen, die Deutsch lernen und sich zur Integration verpflichten. Verweigerern sollen Leistungen gekürzt werden. Anscheinend dürfte aber eine besonders problematische Gruppe nicht betroffen sein: Die Türken. Ein Abkommen aus dem Jahr 1970 macht dem Regierungsplan einen Strich durch die Rechnung: Von Alexander Markovics EU… Continue reading EU-Recht: Türken dürfen zur Integration nicht gezwungen werden
1. Mai: Der Abschied der SPÖ von der Wirklichkeit
Traditionell beging die SPÖ heute den 1. Mai. Wer nicht nur den Worten gelauscht, sondern die Szene als Ganzes beobachtet hat, musste eines erkennen: Diese Partei hat keinen Sinn mehr für die Realität in diesem Land. Von Friedrich Langberg Die SPÖ ist in der Opposition. Verwunderlich ist daher nicht, dass alle Redner scharfe Kritik an… Continue reading 1. Mai: Der Abschied der SPÖ von der Wirklichkeit
Fragwürdige Ermittlungen gegen die Identitäre Bewegung
Vergangenen Freitag wurden auf Betreiben der Staatsanwaltschaft Graz diverse Räumlichkeiten der Identitären Bewegung (IBÖ) durchsucht. Darunter nicht nur Büros der NGO, sondern auch die privaten Wohnungen von Martin Sellner und Patrick Lenart. Staatsanwalt Christian Kroschl sieht in den Identitären eine „kriminelle Vereinigung“. Ein Kommentar von Friedrich Langberg Umstrittener Paragraph Der von Kroschl bemühte Paragraph 278a wurde… Continue reading Fragwürdige Ermittlungen gegen die Identitäre Bewegung
Stadt Linz weiterhin gegen Russland-Sanktionen
Am vierten Jalta-Wirtschaftsforum auf der russischen Halbinsel Krim, bekräftigte der Linzer Vizebürgermeister Detlef Wimmer (FPÖ), dass der zweitgrößte Wirtschaftsraum Österreichs weiterhin die Sanktionen gegen Russland ablehne. Etablierte Medien versuchen nun, daraus einen Skandal zu fabrizieren. Dabei sprach sich der Linzer Gemeinderat mit den Stimmen von FPÖ und SPÖ bereits am 1. Dezember 2016 in einer… Continue reading Stadt Linz weiterhin gegen Russland-Sanktionen
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