Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) kritisiert die hohe Einwanderer-Kriminalität und kündigt ein schärferes Vorgehen der neuen Regierung an. Der Sicherheitsbericht zeigt eine deutliche Steigung „fremder Tatverdächtiger“. Besonders hoch ist die Zahl der Asylwerber. Unter anderem soll die Exekutive mehr Möglichkeiten bekommen, einzelnen Fällen nachgehen zu können. Besorgniserregende Entwicklungen Aus dem Sicherheitsbericht 2016 gehe hervor, dass die… Continue reading Flüchtlings-Kriminalität: Kickl will schärfer vorgehen
Kategorie: Österreich
ÖVP-FPÖ-Koalition beschließt Familienbonus
Bereits in den Koalitionsverhandlungen sorgte die neue türkis-blaue Regierung mit einem Familienbonus für Aufsehen. Steuerzahlern mit Kindern soll ab 2019 pro Spross pauschal die Steuerlast um 1500 Euro erleichtert werden. Für Alleinerzieher und Alleinverdiener soll der bisherige Absetzbeitrag erhöht werden. Um eine Abwanderung von Steuergeldern ins Ausland zu verhindern ist Voraussetzung, dass die Kinder in… Continue reading ÖVP-FPÖ-Koalition beschließt Familienbonus
Graz: Einheimische Volksschüler sind bereits in der Minderheit
Die Anzahl von Schülern mit nichtdeutscher Muttersprache ist in Graz weiter gestiegen. Wie aus einer Anfragebeantwortung im steirischen Landtag hervorgeht, ist Deutsch bereits für 52,4 Prozent der Volksschüler eine Fremdsprache. Die FPÖ zeigt sich ob dieser Entwicklung besorgt und fordert eine „Trendumkehr in der Zuwanderungspolitik“ und „bildungspolitische Maßnahmen“. Österreichische Volksschüler sind in der steirischen Landeshauptstadt… Continue reading Graz: Einheimische Volksschüler sind bereits in der Minderheit
Wegen Gesinnung: Wiener Bar will „rechte Gäste“ des Lokals verweisen
Am Freitag hat die Wiener Cocktailbar „Die Parfümerie“ öffentlich auf Facebook erklärt, Gäste mit nicht erwünschter politischer Orientierung des Lokals zu verweisen. Die Betreiber der Bar in der Neustiftgasse (1070 Wien) erklären, sie hätten in der Vergangenheit immer wieder beobachtet, dass Gäste Sympathien für rechtsgerichtete Parteien oder Politiker gezeigt hätten. Rausschmiss bei falschen Gesprächen Unter den… Continue reading Wegen Gesinnung: Wiener Bar will „rechte Gäste“ des Lokals verweisen
FPÖ kontert Kritik von Ex-Präsident Fischer
Seit der Angelobung der bürgerlich-patriotischen Koalition holen die Sozialdemokraten die Meinung altgedienter Parteigrößen aus der Mottenkiste. Kürzlich machte Ex-Bundespräsident Heinz Fischer mit einer Kritik an der neuen Regierung auf sich aufmerksam. Besonders hart schoss er gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ. Diese konterte nun. Eine Bühne bot dem Staatsoberhaupt im Ruhestand das vorgeblich „unabhängige“ Magazin profil.… Continue reading FPÖ kontert Kritik von Ex-Präsident Fischer
Terroranklage gegen IS-treuen „Wiener“
Die Staatsanwaltschaft Wien lastet dem 18-Jährigen mit albanischen Wurzeln mehrere terroristische Vergehen an. Darunter versuchte Bestimmung zum Mord und versuchte Bestimmung zur vorsätzlichen Gefährdung durch Sprengmittel. Zuvor hatte sich der Angeklagte zur radikal-islamistischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bekannt. Der Jugendliche wurde am 20. Jänner 2017 in Wien unter Terrorverdacht festgenommen und befindet sich seither in… Continue reading Terroranklage gegen IS-treuen „Wiener“
Kickl plant berittene Polizei für Wien
Die langjährige FPÖ-Forderung nach berittenen Exekutivbeamten könnte nun bald umgesetzt werden. Innenminister Herbert Kickl will die Idee in den kommenden Monaten prüfen. Ein Gespräch mit Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl sei ebenfalls bereits geplant. Die SPÖ steht dem Vorschlag ablehnend gegenüber. Eine Stellungnahme der ÖVP gibt es voerst noch nicht. „Praktisch fix“ Die berittene Polizei in Wien… Continue reading Kickl plant berittene Polizei für Wien
Weiterhin täglich Aufgriffe illegaler Migranten am Brenner
Ein besonderes Beispiel für tendenziöse Berichterstattung in den Leitmedien ist deren jüngste Jubelmeldung. Man versucht, der Bevölkerung vorzugaukeln, die bedrohliche Sicherheitslage durch die massenhaften Migrationsströme wären abgeklungen. Tatsächlich ist aber kein Ende der Krise in Sicht. Weiterhin kommen täglich illegale Migranten über den Brenner. Die Situation in Tirol bleibt angespannt. Der ORF vermeldet etwa, die… Continue reading Weiterhin täglich Aufgriffe illegaler Migranten am Brenner
Erneut Konto-Sperre bei Identitären-Chef Sellner
Besonders seit dem Erfolg der identitären Mission „Defend Europe“ im Mittelmeer ist Martin Sellner, Co-Leiter der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) im Fokus. Seitdem gab es eine Vielzahl an Sperren in sozialen Medien und Kanälen. Diverse Privat- und Spendenkonten wurden unter Angabe fadenscheiniger Gründe gekündigt. Diese Woche erreicht die gesellschaftliche Hetzjagd auf den mutigen Patrioten einen… Continue reading Erneut Konto-Sperre bei Identitären-Chef Sellner
Strache schlägt Ausgangssperre für Asylwerber vor
Vizekanzler Heinz-Christian Strache schlägt im „Wien heute“-Interview vor, Asylwerber in Wien künftig auch in Kasernen einzuquartieren. Auch eine abendliche Ausgangssperre halte er für denkbar. Es brauche während offener Asylverfahren mehr Sicherheit. Der FPÖ-Chef möchte diskutieren, welche Kasernen heute „nicht ausgelastet“ sind und wo es eine „optimierte Nutzung“ gibt. Straches Modell Strache erklärte im „Wien heute“-Interview,… Continue reading Strache schlägt Ausgangssperre für Asylwerber vor