Ungarns Außenminister Péter Szijjártó reagiert wiederholt auf die Drohungen des österreichischen Kanzlers Christian Kern (SPÖ), Ungarn die EU-Förderungen kürzen zu wollen. Ursprünglich hatte Kern am Donnerstag in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) kritisiert, dass Länder wie Polen und Ungarn nur eine „sehr lose Bereitschaft haben, die europäischen Regeln einzuhalten“. Man sehe etwa bei der… Continue reading Ungarns Außenminister: Kern steht auf Seite jener, die den Soros-Plan ausführen wollen
Kategorie: Politik
Hofer: Kerns Drohungen gegen Ungarn beschämen Tradition Österreichs
FPÖ-Kandidat Norbert Hofer attackiert Bundeskanzler Christian Kern nach dessen Drohungen gegenüber Ungarn. Die „wenig sachlich vorgetragene Kritik“ beschäme die Tradition Österreichs, so Hofer am Samstag in einer Aussendung. Der Dritte Präsident des Nationalrates Norbert Hofer (FPÖ) kritisierte die „diplomatischen Gepflogenheiten“ von Kanzler Christian Kern (SPÖ). Die „wenig sachlich vorgetragene Kritik“ an Ungarn samt der gleichzeitigen… Continue reading Hofer: Kerns Drohungen gegen Ungarn beschämen Tradition Österreichs
FPÖ und Lega Nord besprachen Strategien zur „Bekämpfung illegaler Migration“
Bei einem kurzfristig anberaumten Treffen besprachen Vertreter der Lega Nord und der FPÖ „gemeinsame Strategien zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und zur Lösung der Lage in Libyen“, heißt es in einem „Zuerst!„-Bericht. Am Mittwoch traf der Europa-Abgeordnete der Lega Nord, Lorenzo Fontana, bei einem offiziellen Termin in Bozen auf FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Bei diesem kurzfristig anberaumten… Continue reading FPÖ und Lega Nord besprachen Strategien zur „Bekämpfung illegaler Migration“
„Größte Gefahr“: Kickl warnt vor Neuauflage von Rot-Schwarz
Die Debatte um die Neuwahl am 15. Oktober nutzte FPÖ-Generalsektretär Herbert Kickl für eine scharfe Abrechnung mit der rot-schwarzen Koalition. FPÖ-Generalsektretär Kickl warf in seiner Parlamentsrede am Donnerstag SPÖ und ÖVP vor, „katastrophale Fehlentscheidungen“ getroffen und Chancen verpasst zu haben. Die rot-schwarze Koalition nannte er eine „Karikatur einer Bundesregierung“, die die Probleme in diesem Land… Continue reading „Größte Gefahr“: Kickl warnt vor Neuauflage von Rot-Schwarz
„Putschgedenken“: Türkischer Minister darf nicht nach Österreich einreisen
Dem türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci wird derzeit die Einreise nach Österreich verweigert. Er will dort an einem „Putschgedenken“ teilnehmen. Es war im März, als europaweit Diskussionen um Auftrittsverbote von türkischen Politikern losgetreten sind, die vor allem in Deutschland unverhohlen Wahlkampf für Erdogan betreiben wollten. Nun hat das österreichische Außenministerium in einer Aussendung bekannt gegeben, dass… Continue reading „Putschgedenken“: Türkischer Minister darf nicht nach Österreich einreisen
Kerns Familie unterstützt Haselsteiner im Kampf gegen FPÖ
Zu den Unterstützern der neuen Anti-FPÖ-Plattform des Industriellen Hans Peter Haselsteiner zählen auch die Ehefrau und der Sohn von Bundeskanzler Christian Kern. Dieser Umstand gibt der FPÖ Anlass zu Spekulation über die Ernsthaftigkeit des SPÖ-Kriterienkatalogs für künftige Koalitionen. Zuletzt war die SPÖ unter Kern von der kategorischen Ablehung einer Koalition mit der FPÖ abgerückt. Es… Continue reading Kerns Familie unterstützt Haselsteiner im Kampf gegen FPÖ
Türkischer Politiker: Integrationspolitik in Österreich ist gescheitert
Anlässlich der Debatte um die vermeintlich gefälschte „Kindergarten-Studie“ des Integrationsministeriums melden sich auch Politiker aus der Türkei zu Wort. Sie werfen Österreich „Islamfeindlichkeit“ vor und erklären die Integrationspolitik für gescheitert. Eine im Februar 2016 erschiene Studie kam, wie bereits berichtet, zu dem Schluss, dass islamische Kindergärten in Wien von „intellektuellen Salafisten und politischen Islamisten“ dominiert… Continue reading Türkischer Politiker: Integrationspolitik in Österreich ist gescheitert
Tirol: ÖVP-Verkehrssprecher betrunken am Steuer erwischt
Der Trioler ÖVP-Landtagsabgeordnete und Verkehrssprecher Alois Margreiter ist am vergangenen Wochenende alkoholisiert am Steuer erwischt worden. Er hatte am Samstagabend um Mitternacht insgesamt 1,19 Promille Alkohol im Blut und musste seinen Führerschein an Ort und Stelle abgeben und wurde auf freiem Fuß angezeigt. Dabei hat der ÖVP-Politiker eine besondere Vorbildwirkung. Neben seinem Amt als Verkehrssprecher… Continue reading Tirol: ÖVP-Verkehrssprecher betrunken am Steuer erwischt
Jetzt kommt schon wieder dieser Haselsteiner daher!
Wenn mich etwas aufregt, dann ist das ein industrieller Scheinliberaler, der Interesse für die österreichische Politik heuchelt, weil seine Umsätze primär durch Staatsaufträge erwirtschaftet werden. von Julian Wagner Er war das Letzte, was Österreich noch gefehlt hat: Der industrielle PULS4-Investor, der seinen ganzen Reichtum mit Staatsaufträgen aufgebaut hat, Seite an Seite mit Brigitte „Die EU… Continue reading Jetzt kommt schon wieder dieser Haselsteiner daher!
Die Grünen: Der Selbstzerstörungs-Modus geht weiter
.jpg){kind=link}
.jpg){kind=link}
.jpg){kind=link}
Bereits kurz nach der Wahl von Ulrike Lunacek zur Spitzenkandidatin für die kommende Nationalratswahl schrieb ich von einem Selbstzerstörungs-Modus der Grünen. Die Partei wurde vom Fundi-Flügel übernommen und droht inzwischen zu zerreißen. Die Zukunft ist ungewiss, der Schaden jedoch bereits eingetreten. von Patrick Lenart Es war im Mai ein herber Schlag für die Grünen, als der… Continue reading Die Grünen: Der Selbstzerstörungs-Modus geht weiter