Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sorgt mit seinem neuen Vorstoß für viel Unmut bei SPÖ und Grüne. In Zukunft sollen Demonstrationen untersagt werden können, wenn zum Beispiel Geschäftsinteressen bedroht sind. Zudem sollen „Versammlungsleiter“ künftig für entstandene Schäden selbst haften. In der Vergangenheit sorgten Krawalldemos wie jene gegen den Wiener Akademikerball immer wieder für Aufregung. Auch nach… Continue reading Innenminister Sobotka will Demo-Verbote erleichtern
Kategorie: Politik
Streit um Kopftuchverbot und Kreuz in Schulen
Lange konnte der Schein der Einigkeit nicht gewahrt werden. Kurz nach der Präsentation des neuen Regierungsprogramms ist nun ein Streit über das sogenannte „Neutralitätsgebot“ entbrannt, das das Verhältnis zwischen Staat und Religion im öffentlichten Dienst regeln soll. Öffentlicher Dienst Der Staat ist verpflichtet, weltanschaulich und religiös neutral aufzutreten. In den jeweiligen Ressorts wird bei uniformierten… Continue reading Streit um Kopftuchverbot und Kreuz in Schulen
Peter Pilz fordert Einreiseverbot für Donald Trump
Der von Donald Trump verhängte vorübergehende Einreisestopp für sieben Länder im Nahen Osten sorgt weltweit für Schlagzeilen. In den sozialen Medien verleihen Menschen unter dem irreführenden Hashtag „#muslimban“ ihrem Ärger Ausdruck, auch die Mainstreammedien berichten fälschlicherweise von einem „Einreiseverbot für Muslime“. Nun fordert der österreichische Grünen-Politiker Peter Pilz im Gegenzug ein Einreiseverbot für den amerikanischen… Continue reading Peter Pilz fordert Einreiseverbot für Donald Trump
Koalitionsregierung präsentiert neues Arbeitsprogramm
Nach von zahlreichen Spekulationen und Turbulenzen begleiteten Verhandlungen einigte sich die Koalitionsregierung gestern Abend schließlich auf ein gemeinsames Programm. Dieses werde von beiden Parteien mitgetragen und soll bis zum regulären Wahltermin im Folgejahr gelten. Vergangenen Dienstag stellte Kanzler Kern seinem Koalitionspartner ein Ultimatum. Bis zum kommenden Freitag solle ein neues Regierungsprogramm stehen, ansonsten wolle man nicht… Continue reading Koalitionsregierung präsentiert neues Arbeitsprogramm
Österreichische Regierung will Burka und Kopftuch verbieten
SPÖ und ÖVP haben sich auf ein neues Arbeitsabkommen geeinigt: laut Insidern sieht es ein neues Integrationsgesetz vor, inklusive Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum sowie ein Kopftuch-Verbot für Exekutive, Richter und Staatsanwälte. Ebenfalls verboten: Koran-Verteilungen durch Salafisten. Die ÖVP hat sich im neuen Arbeitsabkommen mit der SPÖ durchgesetzt. Anti-Islam-Gesetze Die Forderungen, mit denen die ÖVP nun in… Continue reading Österreichische Regierung will Burka und Kopftuch verbieten
Regierung: Das Pokern um die Zukunft geht weiter
Das Pokern um die Zukunft der Großen Koalition geht weiter. Während die ÖVP sich zuversichtlich zeigt, gibt sich SPÖ-Kanzler Kern eher reserviert. Heute finden wieder zahlreiche Gespräche statt, das vom Kanzler gestellte Ultimatum könnte sich bis Samstag erweitern. Nachdem die Gespräche gestern Nacht um 1 Uhr vertagt wurden, hat man diese heute Vormittag wieder aufgenommen.… Continue reading Regierung: Das Pokern um die Zukunft geht weiter
Österreich und sein Ersatzkaiser
Mit dem ausgesprochenen Verzicht Kaiser Karls I. auf jeden Anteil an den Staatsgeschäften am 11. November 1918 begann für Österreich eine monarchistisch- legitimistische Leidensgeschichte der besonderen Art. Der Kaiser hatte nicht abgedankt, wie Wilhelm II in Deutschland, der Verzicht auf die Führung der Staatsgeschäfte bedeutete noch nicht ein Ende der Monarchie in Österreich. Deshalb nannten sich… Continue reading Österreich und sein Ersatzkaiser
Kern beschwichtigt: „Es gibt keine Neuwahlen“
Nach Aussagen der Regierungspartien hat sich die Spannungen zwischen den beiden regierenden Koalitionspartner fürs erste wieder gelegt. Sowohl Kanzler Kern als auch Vizekanzler Mitterlehner geben sich nach den gestrigen Verhandlungen optimistisch. Wie wir bereits berichteten, begann es die letzten Tage zwischen den beiden Koalitionspartner zu brodeln. SPÖ-Kanzler Kern warf der ÖVP Untätigkeit vor und stellte ein Ultimatum… Continue reading Kern beschwichtigt: „Es gibt keine Neuwahlen“
Kärnten: Landesregierung plant „Anschlag auf Demokratie“
Das Land Kärnten hat mit Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grüne ein Integrationsleitbild für Zuwanderer und Asylanten beschlossen. Im Maßnahmenkatalog werden unter anderem verstärkte „Diversität“, die Aufweichung der Staatsbürgerschaft und eine „Ankommenskultur“ vorgeschlagen. Heftige Kritik kommt von der FPÖ, die darin eine Überbietung der „Merkelschen Willkommenskultur“ sieht. Nach drei Jahren Laufzeit und unter Mitarbeit dutzender… Continue reading Kärnten: Landesregierung plant „Anschlag auf Demokratie“
Gemetzel hinter den Kulissen: Kommen im Mai Neuwahlen?
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Anfang der Woche berichteten die Medien für die meisten Beobachter überraschend, dass es doch zu Neuwahlen 2017 kommen könnte. Dahinter steckt eiskaltes Kalkül, Polit-Strategen des Establishments warnen nämlich, dass eine reguläre Wahl 2018 zur „Vernichtung der alten Strukturen“ führen würde. Und das auf ganz demokratischem Weg. Eine neue Asyl-Invasion und ein Finanzkollaps werden bis nach… Continue reading Gemetzel hinter den Kulissen: Kommen im Mai Neuwahlen?