Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) kritisiert die hohe Einwanderer-Kriminalität und kündigt ein schärferes Vorgehen der neuen Regierung an. Der Sicherheitsbericht zeigt eine deutliche Steigung „fremder Tatverdächtiger“. Besonders hoch ist die Zahl der Asylwerber. Unter anderem soll die Exekutive mehr Möglichkeiten bekommen, einzelnen Fällen nachgehen zu können. Besorgniserregende Entwicklungen Aus dem Sicherheitsbericht 2016 gehe hervor, dass die… Continue reading Flüchtlings-Kriminalität: Kickl will schärfer vorgehen
Schlagwort: FPÖ
ÖVP-FPÖ-Koalition beschließt Familienbonus
Bereits in den Koalitionsverhandlungen sorgte die neue türkis-blaue Regierung mit einem Familienbonus für Aufsehen. Steuerzahlern mit Kindern soll ab 2019 pro Spross pauschal die Steuerlast um 1500 Euro erleichtert werden. Für Alleinerzieher und Alleinverdiener soll der bisherige Absetzbeitrag erhöht werden. Um eine Abwanderung von Steuergeldern ins Ausland zu verhindern ist Voraussetzung, dass die Kinder in… Continue reading ÖVP-FPÖ-Koalition beschließt Familienbonus
Graz: Einheimische Volksschüler sind bereits in der Minderheit
Die Anzahl von Schülern mit nichtdeutscher Muttersprache ist in Graz weiter gestiegen. Wie aus einer Anfragebeantwortung im steirischen Landtag hervorgeht, ist Deutsch bereits für 52,4 Prozent der Volksschüler eine Fremdsprache. Die FPÖ zeigt sich ob dieser Entwicklung besorgt und fordert eine „Trendumkehr in der Zuwanderungspolitik“ und „bildungspolitische Maßnahmen“. Österreichische Volksschüler sind in der steirischen Landeshauptstadt… Continue reading Graz: Einheimische Volksschüler sind bereits in der Minderheit
Wegen Gesinnung: Wiener Bar will „rechte Gäste“ des Lokals verweisen
Am Freitag hat die Wiener Cocktailbar „Die Parfümerie“ öffentlich auf Facebook erklärt, Gäste mit nicht erwünschter politischer Orientierung des Lokals zu verweisen. Die Betreiber der Bar in der Neustiftgasse (1070 Wien) erklären, sie hätten in der Vergangenheit immer wieder beobachtet, dass Gäste Sympathien für rechtsgerichtete Parteien oder Politiker gezeigt hätten. Rausschmiss bei falschen Gesprächen Unter den… Continue reading Wegen Gesinnung: Wiener Bar will „rechte Gäste“ des Lokals verweisen
FPÖ kontert Kritik von Ex-Präsident Fischer
Seit der Angelobung der bürgerlich-patriotischen Koalition holen die Sozialdemokraten die Meinung altgedienter Parteigrößen aus der Mottenkiste. Kürzlich machte Ex-Bundespräsident Heinz Fischer mit einer Kritik an der neuen Regierung auf sich aufmerksam. Besonders hart schoss er gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ. Diese konterte nun. Eine Bühne bot dem Staatsoberhaupt im Ruhestand das vorgeblich „unabhängige“ Magazin profil.… Continue reading FPÖ kontert Kritik von Ex-Präsident Fischer
Kickl plant berittene Polizei für Wien
Die langjährige FPÖ-Forderung nach berittenen Exekutivbeamten könnte nun bald umgesetzt werden. Innenminister Herbert Kickl will die Idee in den kommenden Monaten prüfen. Ein Gespräch mit Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl sei ebenfalls bereits geplant. Die SPÖ steht dem Vorschlag ablehnend gegenüber. Eine Stellungnahme der ÖVP gibt es voerst noch nicht. „Praktisch fix“ Die berittene Polizei in Wien… Continue reading Kickl plant berittene Polizei für Wien
FPÖ-Landbauer will Abschiebung krimineller Zuwanderer
Bei der Präsentation der neuen Freiheitlichen-Wahlplakate nimmt FPNÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer kein Blatt vor den Mund. Er kritisiert die „Willkommenskultur“ von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und fordert die Abschiebung krimineller Immigranten. Am 28. Jänner findet die Landtagswahl in Niederösterreich statt. „Sofortige Abschiebung von kriminellen Zuwanderern“ „76 000 Straftaten wurden allein 2016 in Niederösterreich begangen, über ein Drittel der… Continue reading FPÖ-Landbauer will Abschiebung krimineller Zuwanderer
Staatssekretärin unterstützt FPÖ-Vorschlag für Asylzentren
Karoline Edtstadler, ÖVP-Staatssekretärin im Innenressort, unterstützt die FPÖ-Idee, Asylwerber in Grundversorgungszentren unterzubringen. Die Asylverfahren sollen dadurch „schneller, das heißt zentralisiert und systematisch ablaufen“. Geht es nach den Plänen der neuen Bundesregierung steht die private Unterbringung von Asylwerbern vor dem Aus. Im Interview mit dem „Kurier“ erklärte Edtstadler, die Regierung wolle von der individuellen Unterbringung wegkommen,… Continue reading Staatssekretärin unterstützt FPÖ-Vorschlag für Asylzentren
Katastrophale Zustände in ehemaliger Asylunterkunft bei Amstetten
Die FPÖ Amstetten hat einer Presseaussendung Fotos von kaputten Fensterschreiben, zerstörtem Inventar und besudelten Wohncontainern einer ehemaligen Asylunterkunft veröffentlicht. Die Freiheitlichen fordern Aufklärung und eine Entschuldigung der Verantwortlichen sowie eine sofortige Bereinigung der verheerenden Zustände. Ein Bild der Verwüstung zeigte sich den FPÖ-Politikern Manuel Dorner und Bruno Weber bei der Besichtigung der mittlerweile leerstehenden Asylunterkunft… Continue reading Katastrophale Zustände in ehemaliger Asylunterkunft bei Amstetten
„Wahre antisemitische Bedrohung kommt von Muslimen“
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ÖVP-Politiker Martin Engelberg verteidigt in einer israelischen Tageszeitung die Koalition mit der FPÖ. Dabei kam er auch auf den Antisemitismus in Österreich zu sprechen: Die „wahre antisemitische Bedrohung“ komme „heute von den Muslimen, nicht den Nazis“, schreibt Engelberg in seinem Kommentar. Am Dienstag bekannte sich der Nationalratsabgeordnete Martin Engelberg (ÖVP) in einem Gastkommentar für die… Continue reading „Wahre antisemitische Bedrohung kommt von Muslimen“