Das Verwaltungsgericht Augsburg entschied nun, dass die Stadt Neu-Ulm (Bayern) das städtische Veranstaltungszentrum auch an den Landtagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden der AfD Neu-Ulm, Franz Schmid, vermieten muss. Hintergrund der juristischen Auseinandersetzung: Schmid hatte mehrfach versucht in Erfahrung zu bringen, wann ein Termin für eine Veranstaltung im Edwin-Scharff-Haus frei sei. Zunächst hieß es seitens der Stadt, dass… Continue reading Franz Schmid (AfD) gewinnt Prozess gegen Stadt Neu-Ulm
Schlagwort: gericht
Verurteilt: Diese Fake-News darf die ÖVP über die FPÖ nicht mehr verbreiten
Der ÖVP wurde nun vom Handelsgericht Wien untersagt, der FPÖ zu unterstellen, sie würde aus Russland finanziert. In einem Prozess, den die FPÖ wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung gegen die ÖVP einbrachte, urteilte nun ein Richter ganz klar, dass es die ÖVP zukünftig unterlassen muss zu behaupten, dass die FPÖ für Anträge im Nationalrat Geld aus… Continue reading Verurteilt: Diese Fake-News darf die ÖVP über die FPÖ nicht mehr verbreiten
Deutsche Justiz: Auf dem linken Auge blind!
Marie-Thérèse Kaiser wurde wegen Volksverhetzung verurteilt. Währenddessen läuft der Kopf der „Hammerbande“ Lina Engel frei herum. Ein Blick auf die deutsche Justiz und ihre Sympathie für linken Extremismus. Die Kreistagsabgeordnete Marie-Thérèse Kaiser (AfD) wurde vom Rotenburger Amtsgericht wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 6.000 € verurteilt. Grund ist ein Facebook-Post während ihres Wahlkampfes zur Bundestagswahl… Continue reading Deutsche Justiz: Auf dem linken Auge blind!
Österreichisches Gericht kippt Urteil: PCR-Test nicht zur Diagnostik geeignet
„Im Namen der Republik“ erging am 24. März unter der Geschäftszahl VGW-103/048/3227/2021-2 ein Sensationsurteil, das der Panikpolitik der Regierung Kurz eine schallende Ohrfeige erteilt. Das Gericht hält an mehreren Stellen fest, dass ein PCR-Test nicht dazu geeignet ist, die Infektiosität zu bestimmen. Dieses wahrscheinlich faktisch korrekte Urteil erteilt indirekt der gesamten Corona-Politik in Österreich eine… Continue reading Österreichisches Gericht kippt Urteil: PCR-Test nicht zur Diagnostik geeignet
VfGH-Kopftuch-Urteil als klarer Sieg für radikalen Islam
Wenn sich der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ), Ümit Vural, über eine höchstgerichtliche Entscheidung freut, muss uns das nachdenklich stimmen. Denn es liegt der Verdacht nahe, dass hier wieder ein Schritt in Richtung der zunehmenden Islamisierung unserer Gesellschaft gesetzt wurde und wir wieder einmal zurückgewichen und eingeknickt sind. Gastkommentar von FPÖ-Verfassungssprecherin im Nationalrat Susanne Fürst… Continue reading VfGH-Kopftuch-Urteil als klarer Sieg für radikalen Islam
Thomas Drozda (SPÖ) sagte die Unwahrheit
Gerne inszeniert sich die SPÖ als Kämpfer gegen Fake-News und angeblichem Hass im Netz. Dass sie bei diesem Kampf zuerst vor der eigenen Tür kehren sollte, ist spätestens seit der Silberstein-Affäre bekannt. Geändert hat sich seither jedoch wenig. Neben SPÖ-Erinnerungssprecherin Sabine Schatz fiel dieser Tage auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda (SPÖ) durch unhaltbare Äußerungen auf. Der immer… Continue reading Thomas Drozda (SPÖ) sagte die Unwahrheit
Teilerfolg für Info-DIREKT bei Prozess gegen „Rechtsextremismus-Experten“
Gestern schrieben zahlreiche Mainstream-Medien über einen Prozess, den ein sogenannter „Rechtsextremismus-Experte“ gegen Info-DIREKT anstrebte, weil er mit unserer Berichterstattung betreffend seine Person unzufrieden war. Da das Urteil des Richters noch nicht rechtskräftig ist, werden wir uns zum Prozess noch nicht äußern. Stattdessen verweisen wir ausnahmsweise auf die zahlreichen Artikel, die dazu in den Mainstream-Medien zu… Continue reading Teilerfolg für Info-DIREKT bei Prozess gegen „Rechtsextremismus-Experten“
Kolumne: Wer im Glashaus sitzt…
Deutschland spart selten mit Kritik, wenn es darum geht, etwa die nationalkonservative Regierung Polens zu kritisieren. Vor allem die Haltung der Polen in der Flüchtlingspolitik stößt den Merkelisten immer wieder übel auf. Auch die von der polnischen Regierung forcierte Justizreform wird von deutschen Politikern immer wieder kritisiert. Jetzt schießt Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Richtung… Continue reading Kolumne: Wer im Glashaus sitzt…
Michael Stürzenberger im Berufungsverfahren freigesprochen
Das Landgericht München hob gestern im Berufungsverfahren das Hafturteil gegen den „PI-NEWS“-Autor Michael Stürzenberger auf. Aufgrund des enormen Besucherandrangs musste der Prozess zunächst in einen größeren Gerichtssaal verlegt werden. Stürzenberger wurde am 18. August vor der Strafkammer des Amtsgerichts München wegen des „Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“ und der „Beschimpfung von Religionsgemeinschaften“ zu einer Freiheitsstrafe… Continue reading Michael Stürzenberger im Berufungsverfahren freigesprochen
Russland: Billigung von Extremismus gefährdet Elternrecht
Das oberste Gericht Russlands hat die Richtlinien neu definiert, wann der Staat in das Erziehungsrecht eingreifen darf. Als Gefährdung für das Kindeswohl werden Billigungen extremistischer Gruppen oder Sektiererei aufgenommen. Der Staat hat dadurch das Recht, die Eltern von der Kindeserziehung zu entbinden. In dem zitierten Urteil des Gerichtshofes heißt es: „Der Begriff ‚Missbrauch der elterlichen… Continue reading Russland: Billigung von Extremismus gefährdet Elternrecht