Trotz Freispruch nach einem politisch motivierten Prozess geht die Justiz weiter gegen Identitären-Chef Martin Sellner sehr fragwürdig vor. Aus meiner Sicht wäre es deshalb jetzt an der Zeit, dass die im Nationalrat vertretenen Parteien der Justiz diesbezüglich genau auf die Finger schauen. Und zwar nicht, um Martin Sellner zu verteidigen, sondern um unseren Rechtsstaat vor… Continue reading Nach erneuter Razzia bei Sellner: Jetzt sollten Parteien handeln!
Schlagwort: Gesinnungsjustiz
Müller mault über die Entgleisungen von Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz
Wenn mich eine Sache ausnahmsweise nicht aufregt, dann ist es die freudige Nachricht, die wir diese Woche alle vernehmen durften. Nämlich der Freispruch für die Identitäre Bewegung. Was mich allerdings richtig auf die Palme treibt, sind die Entgleisungen mancher Vertreter der Republik zu diesem Thema. Ich nehme an, bei Lesern unseres Magazines kann man voraussetzen, dass… Continue reading Müller mault über die Entgleisungen von Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz
Sollten heute nicht die Identitären, sondern die Antifa vor Gericht stehen?
Nun hat er also begonnen, der Strafprozess gegen 17 Vertreter der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ), und zwar in Graz (Info-DIREKT berichtete hier und hier). Verantwortlich dafür war die dortige Staatsanwaltschaft, bei der ein übereifriger Staatsanwalt seit Jahren bemüht ist, die patriotische Gruppe als „kriminelle Vereinigung“ gemäß § 278 StGB abzustempeln. Von Martin Pfeiffer Es ist… Continue reading Sollten heute nicht die Identitären, sondern die Antifa vor Gericht stehen?