Christian Kern will sich als Kandidat der Mitte inszenieren, um Wähler von ÖVP und FPÖ abzuwerben. Folgen soll nach der nächsten Wahl eine Koalition aus SPÖ, Grüne und NEOS. Das sprach jetzt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler offen aus. Laut mehreren Medien gab Niedermühlbichler bei einem Hintergrundgespräch bekannt: „Das Ziel ist eine Mehrheit Rot- Grün- NEOS, weil… Continue reading Kern will Regierung aus SPÖ, Grüne und NEOS
Schlagwort: Grüne
St. Pölten: Grüner Aktivist provozierte mit Burka
In einer islamischen Vollverschleierung ging der AK-Rat der Grünen, Samir Kesetovic, gestern durch die niederösterreichische Landeshauptstadt. Die Polizei löste die nicht angemeldete Ein-Mann-Demo schließlich auf. Mit seinem Protest gegen das geplante „Burka-Verbot“ der Bundesregierung zeigt der Aktivist, dass die Grünen zu den Unterstützern von Masseneinwanderung und Islamisierung zählen. Die islamische Vollverschleierung („Niqab“), umgangssprachlich als Burka… Continue reading St. Pölten: Grüner Aktivist provozierte mit Burka
Graz-Wahl: ÖVP jubelt, SPÖ erleidet historisches Debakel
ÖVP und FPÖ konnten in Graz zulegen, die KPÖ verteidigte ebenfalls mit einem leichten Plus Platz 2. Die Grünen mussten Verluste hinnehmen und kämpfen noch mit der SPÖ um den vierten Platz. Die Sozialdemokraten stürzten nämlich auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis in Graz ab. Ebenfalls im Gemeinderat vertreten sind ab sofort die NEOS. Das vorläufige… Continue reading Graz-Wahl: ÖVP jubelt, SPÖ erleidet historisches Debakel
Vandalismus in Linz. Vorboten der „Linz gegen Rechts“-Demo?
Am Samstag demonstriert die Antifa-Vereinigung „Linz gegen Rechts“ gegen den Linzer Burschenbundball. Bereits in der Nacht von Donnerstag auf Freitag wurde das Palais Kaufmännischer Verein in Linz von der Antifa mit Hassparolen beschmiert. Am Samstag Abend treffen sich Schüler- und Studentenverbindungen zum 69. Burschenbundball in Linz. Die gehobene Traditionsveranstaltung findet seit 1948 statt – seit 1954 in… Continue reading Vandalismus in Linz. Vorboten der „Linz gegen Rechts“-Demo?
Innenminister Sobotka will Demo-Verbote erleichtern
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sorgt mit seinem neuen Vorstoß für viel Unmut bei SPÖ und Grüne. In Zukunft sollen Demonstrationen untersagt werden können, wenn zum Beispiel Geschäftsinteressen bedroht sind. Zudem sollen „Versammlungsleiter“ künftig für entstandene Schäden selbst haften. In der Vergangenheit sorgten Krawalldemos wie jene gegen den Wiener Akademikerball immer wieder für Aufregung. Auch nach… Continue reading Innenminister Sobotka will Demo-Verbote erleichtern
Folter für „FakeNews“ und unbequeme Meinungen?
Viele Jahre war es völlig ausreichend, politisch unbequeme Menschen mit der „Nazikeule“ ins gesellschaftliche Aus zu drängen. Weil sich aber immer mehr Menschen gegen das undemokratische Vorgehen von Junker, Merkel, Kern und Co. zur Wehr setzen und mit den sozialen Medien zudem ein mächtiges Sprachrohr gefunden haben, sehen sich die Eliten nun unter Zugzwang. Ein… Continue reading Folter für „FakeNews“ und unbequeme Meinungen?
Peter Pilz fordert Einreiseverbot für Donald Trump
Der von Donald Trump verhängte vorübergehende Einreisestopp für sieben Länder im Nahen Osten sorgt weltweit für Schlagzeilen. In den sozialen Medien verleihen Menschen unter dem irreführenden Hashtag „#muslimban“ ihrem Ärger Ausdruck, auch die Mainstreammedien berichten fälschlicherweise von einem „Einreiseverbot für Muslime“. Nun fordert der österreichische Grünen-Politiker Peter Pilz im Gegenzug ein Einreiseverbot für den amerikanischen… Continue reading Peter Pilz fordert Einreiseverbot für Donald Trump
Kärnten: Landesregierung plant „Anschlag auf Demokratie“
Das Land Kärnten hat mit Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grüne ein Integrationsleitbild für Zuwanderer und Asylanten beschlossen. Im Maßnahmenkatalog werden unter anderem verstärkte „Diversität“, die Aufweichung der Staatsbürgerschaft und eine „Ankommenskultur“ vorgeschlagen. Heftige Kritik kommt von der FPÖ, die darin eine Überbietung der „Merkelschen Willkommenskultur“ sieht. Nach drei Jahren Laufzeit und unter Mitarbeit dutzender… Continue reading Kärnten: Landesregierung plant „Anschlag auf Demokratie“
Immunität von FPÖ-Politiker Abwerzger aufgehoben
Aufgrund von „hetzerischen Kommentaren“ auf seiner Facebook-Seite wurde die Immunität von FPÖ-Politiker Markus Abwerzger aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft beginnt nun mit den Ermittlungen. Grund für die Ermittlungen sind sogenannte „Hasspostings“ im Kommentarbereich der Facebook-Seite des Politikers, die vom Tiroler Blogger Markus Wilhelm dokumentiert wurden. Der FPÖ-Politiker gibt in einer Stellungnahme an, dem Tiroler Landtag selbst die Aufhebung der… Continue reading Immunität von FPÖ-Politiker Abwerzger aufgehoben
Grünen-Politiker wegen fremder Postings verurteilt
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Das Gericht verurteile den grünen Nationalratsabgeordneten Öllinger heute wegen fremder Kommentare auf seiner Facebook-Seite. Öllinger sei verpflichtet gewesen, die Kommentare innerhalb von nur 24 Stunden zu löschen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der umstrittene Grüne Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger wurde nach dem Mediengesetz zu einer Entschädigung von 500 Euro verurteilt. Laut dem Urteil haftet er als Medieninhaber für Beleidigungen,… Continue reading Grünen-Politiker wegen fremder Postings verurteilt