Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sorgt mit seinem neuen Vorstoß für viel Unmut bei SPÖ und Grüne. In Zukunft sollen Demonstrationen untersagt werden können, wenn zum Beispiel Geschäftsinteressen bedroht sind. Zudem sollen „Versammlungsleiter“ künftig für entstandene Schäden selbst haften. In der Vergangenheit sorgten Krawalldemos wie jene gegen den Wiener Akademikerball immer wieder für Aufregung. Auch nach… Continue reading Innenminister Sobotka will Demo-Verbote erleichtern
Schlagwort: Grüne
Folter für „FakeNews“ und unbequeme Meinungen?
Viele Jahre war es völlig ausreichend, politisch unbequeme Menschen mit der „Nazikeule“ ins gesellschaftliche Aus zu drängen. Weil sich aber immer mehr Menschen gegen das undemokratische Vorgehen von Junker, Merkel, Kern und Co. zur Wehr setzen und mit den sozialen Medien zudem ein mächtiges Sprachrohr gefunden haben, sehen sich die Eliten nun unter Zugzwang. Ein… Continue reading Folter für „FakeNews“ und unbequeme Meinungen?
Peter Pilz fordert Einreiseverbot für Donald Trump
Der von Donald Trump verhängte vorübergehende Einreisestopp für sieben Länder im Nahen Osten sorgt weltweit für Schlagzeilen. In den sozialen Medien verleihen Menschen unter dem irreführenden Hashtag „#muslimban“ ihrem Ärger Ausdruck, auch die Mainstreammedien berichten fälschlicherweise von einem „Einreiseverbot für Muslime“. Nun fordert der österreichische Grünen-Politiker Peter Pilz im Gegenzug ein Einreiseverbot für den amerikanischen… Continue reading Peter Pilz fordert Einreiseverbot für Donald Trump
Kärnten: Landesregierung plant „Anschlag auf Demokratie“
Das Land Kärnten hat mit Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grüne ein Integrationsleitbild für Zuwanderer und Asylanten beschlossen. Im Maßnahmenkatalog werden unter anderem verstärkte „Diversität“, die Aufweichung der Staatsbürgerschaft und eine „Ankommenskultur“ vorgeschlagen. Heftige Kritik kommt von der FPÖ, die darin eine Überbietung der „Merkelschen Willkommenskultur“ sieht. Nach drei Jahren Laufzeit und unter Mitarbeit dutzender… Continue reading Kärnten: Landesregierung plant „Anschlag auf Demokratie“
Immunität von FPÖ-Politiker Abwerzger aufgehoben
Aufgrund von „hetzerischen Kommentaren“ auf seiner Facebook-Seite wurde die Immunität von FPÖ-Politiker Markus Abwerzger aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft beginnt nun mit den Ermittlungen. Grund für die Ermittlungen sind sogenannte „Hasspostings“ im Kommentarbereich der Facebook-Seite des Politikers, die vom Tiroler Blogger Markus Wilhelm dokumentiert wurden. Der FPÖ-Politiker gibt in einer Stellungnahme an, dem Tiroler Landtag selbst die Aufhebung der… Continue reading Immunität von FPÖ-Politiker Abwerzger aufgehoben
Grünen-Politiker wegen fremder Postings verurteilt
Das Gericht verurteile den grünen Nationalratsabgeordneten Öllinger heute wegen fremder Kommentare auf seiner Facebook-Seite. Öllinger sei verpflichtet gewesen, die Kommentare innerhalb von nur 24 Stunden zu löschen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der umstrittene Grüne Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger wurde nach dem Mediengesetz zu einer Entschädigung von 500 Euro verurteilt. Laut dem Urteil haftet er als Medieninhaber für Beleidigungen,… Continue reading Grünen-Politiker wegen fremder Postings verurteilt
Antifa-Anschlag auf PEGIDA-Organisator
In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch ist ein Anschlag auf das Haus und das Fahrzeug von Marco Schneidereit, Organisator von PEGIDA Duisburg, verübt worden. Gegen zwei Uhr morgens wachte er durch das Geräusch von klirrenden Scheiben auf. Unbekannte schmissen Farbbomben mit Pflastersteinen durch die Scheiben und setzten das Auto vor dem Haus in Brand. Schneidereit rief sofort die Polizei, die sich… Continue reading Antifa-Anschlag auf PEGIDA-Organisator
Grazer Grüne im Extremismus-Sumpf?
Er gibt Tipps zum Verprügeln von Andersdenkenden, leitete die Krawall-Demo in Spielfeld und ihm gefällt auf Facebook so ziemlich alles, was vom Verfassungsschutz als eindeutig extremistisch eingestuft wird. Nun kandidiert Tristan Ammerer für die Grünen in Graz. Extremismus-Experten ist Tristan Ammerer kein Unbekannter. Als vor ca. einem Jahr die Demonstration der „Offensive gegen Rechts“ in Spielfeld abgehalten… Continue reading Grazer Grüne im Extremismus-Sumpf?
Grünen-Chefin Glawischnig tappte in Gender-Falle
Nach dem Sieg des Grünen Alexander van der Bellen bei der Bundespräsidentschaftswahl erklärte die Grünen-Chefin Eva Glawischnig in der ORF-Pressestunde die Pläne der Partei. Interessant ist dabei nicht nur, dass Glawischnig höchstpersönlich in die Gender-Falle tappte. Die Grünen-Chefin war wie immer bemüht, korrekt zu gendern. Doch dann tappte sie selbst in die Gender-Falle: Mit der Aussage „Im Moment… Continue reading Grünen-Chefin Glawischnig tappte in Gender-Falle
Müller mault über die Wahl des Bundespräsidenten
Wenn mich eine Sache wirklich aufregt… dann ist es, na raten Sie mal, die Wahl des neuen Bundespräsidenten der Republik Österreich. In erster Linie regt es mich auf, dass überhebliche linke Flagellanten die künstlich erzeugte Angst vor einer politischen Apokalypse nutzen konnten, um ihren Willen durchzusetzen. Van der Bellen selbst ist mir eher egal. Und dass… Continue reading Müller mault über die Wahl des Bundespräsidenten