Bis zu zehn Jahre Haft, Hausdurchsuchungen und Messengerüberwachung: Der neue Entwurf zum Spionagegesetz könnte nach Ansicht von FPÖ-Verfassungssprecher Michael Schilchegger weitreichende Folgen für regierungskritische Journalisten und Oppositionspolitiker haben. (Video-Interview am Ende des Beitrags) Im Interview mit Info-DIREKT-Chefredakteur Michael Scharfmüller erklärt der Jurist, weshalb er den geplanten Spionagetatbestand für gefährlich hält. Besonders problematisch sei, dass künftig… Continue reading Neuer Gummiparagraph: Spionagegesetz richtet sich auch gegen Regierungskritiker