Nun hat er also begonnen, der Strafprozess gegen 17 Vertreter der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ), und zwar in Graz (Info-DIREKT berichtete hier und hier). Verantwortlich dafür war die dortige Staatsanwaltschaft, bei der ein übereifriger Staatsanwalt seit Jahren bemüht ist, die patriotische Gruppe als „kriminelle Vereinigung“ gemäß § 278 StGB abzustempeln. Von Martin Pfeiffer Es ist… Continue reading Sollten heute nicht die Identitären, sondern die Antifa vor Gericht stehen?
Schlagwort: Neos
Die FPÖ ist regierungs-, aber die Opposition nicht oppositionsfähig
Schon im Vorfeld der vergangenen Nationalratswahl hatten viele mit einer Neuauflage der schwarz-blauen Koalition gerechnet. In dieser Zeit wurden zahlreiche Zweifel geäußert, ob die FPÖ überhaupt regierungsfähig sei. Heute sehen wir etwas anderes: SPÖ & Co. sind mit der Opposition überfordert. Von Friedrich Langberg Nicht nur der Standard hat über dieser Frage gebrütet, auch im… Continue reading Die FPÖ ist regierungs-, aber die Opposition nicht oppositionsfähig
Nach Heimatbesuch: 651 Asylwerbern droht Abschiebung
Urlaub im Heimatland zu machen, ist anerkannten Flüchtlingen in Österreich untersagt. Trotzdem statten sogenannte Flüchtlinge ihrer Heimat immer wieder einen Kurzbesuch ab. Ihnen droht in weiterer Folge die Abschiebung. Bei insgesamt 651 Asylberechtigten konnten die Behörden bisher einen Heimatbesuch feststellen. Dies ergab eine parlamentarische Anfrage der NEOS. Anstieg um 171,2 Prozent Gegen die Asylwerber wurde… Continue reading Nach Heimatbesuch: 651 Asylwerbern droht Abschiebung
Jetzt kommt schon wieder dieser Haselsteiner daher!
Wenn mich etwas aufregt, dann ist das ein industrieller Scheinliberaler, der Interesse für die österreichische Politik heuchelt, weil seine Umsätze primär durch Staatsaufträge erwirtschaftet werden. von Julian Wagner Er war das Letzte, was Österreich noch gefehlt hat: Der industrielle PULS4-Investor, der seinen ganzen Reichtum mit Staatsaufträgen aufgebaut hat, Seite an Seite mit Brigitte „Die EU… Continue reading Jetzt kommt schon wieder dieser Haselsteiner daher!
„Flüchtlingshelfer-NGO“: Wir treiben die Regierung vor uns her!
Die Nicht-Regierungs-Organisationen „NGOs“ stehen seit Wochen wieder unter heftiger Kritik (hier, hier, hier). Anstatt diese Vorwürfe zu entkräften, reagierten die etablierten Medien und Politiker bisher nur empört. Ausgerechnet der Obmann von „Asyl in Not“ gießt jetzt erneut Öl ins Feuer. von Michael Scharfmüller Die Rede ist von Michael Genner (Obmann von „Asyl in Not“), der… Continue reading „Flüchtlingshelfer-NGO“: Wir treiben die Regierung vor uns her!
Kern will Regierung aus SPÖ, Grüne und NEOS
Christian Kern will sich als Kandidat der Mitte inszenieren, um Wähler von ÖVP und FPÖ abzuwerben. Folgen soll nach der nächsten Wahl eine Koalition aus SPÖ, Grüne und NEOS. Das sprach jetzt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler offen aus. Laut mehreren Medien gab Niedermühlbichler bei einem Hintergrundgespräch bekannt: „Das Ziel ist eine Mehrheit Rot- Grün- NEOS, weil… Continue reading Kern will Regierung aus SPÖ, Grüne und NEOS
„Freunderlwirtschaft“: ÖVP-Vorzeigeprojekt verursacht Millionen-Flop
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Das Schubhaftzentrum Vordernberg war das „Vorzeigeprojekt“ der ehemaligen ÖVP-Innenministerin Fekter. Jetzt ist es zum Flop geworden und wird vom Rechnungshof zerpflückt. Mit täglichen Kosten von rund € 3.800 pro Häftling steht das Zentrum vor dem Aus. Laut Rechnungshof arbeite das Schubhaftzentrum unwirtschaftlich, verursache viel zu hohe Kosten und sei völlig unterbelegt. Für den Betrieb ging das von… Continue reading „Freunderlwirtschaft“: ÖVP-Vorzeigeprojekt verursacht Millionen-Flop