Linke Vereine und NGOs erhalten zahlreiche Förderung. Diese sind jedoch sehr oft schwer nachvollziehbar. Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Wendelin Mölzer will deshalb mit einer parlamentarischen Anfrage Licht ins Dunkel bringen. Ein Kommentar von Joachim S. Bauer Mölzer will wissen: Welche Organisationen bekamen und bekommen unter Schwarz-Grün und der aktuellen Ampel-Regierung Geld von öffentlichen Stellen? Wie viel und… Continue reading FPÖ will jetzt wissen, wie sich NGOs finanzieren!
Schlagwort: Parlamentarische Anfrage
Fall Pilnacek: Volksanwältin leitet Prüfverfahren ein
Ob es sich beim Tod von Christian Pilnacek, dem ehemaligen Sektionsleiter im Justizministerium, um Suizid oder Mord handelt, ist weiterhin unklar. Weil auch am Verhalten der Polizei Zweifel aufkamen, schaltet sich die Volksanwaltschaft ein. Bei der FPÖ begrüßt man das Verfahren und fordert umfassende Aufklärung. Ein Kommentar von Joachim S. Bauer Volksanwältin Elisabeth Schwetz hat… Continue reading Fall Pilnacek: Volksanwältin leitet Prüfverfahren ein
Blamage für Nehammer: Angriff auf Parlament war frei erfunden
Die große Aufregung um den angeblich von Corona-Maßnahmengegnern geplanten Sturm auf das Parlament am 31. Jänner war eine weitere ÖVP-Nebelgranate. Während die Polizeigewerkschaft AUF dieser Darstellung sofort widersprochen hatte, benötigte es zwei Monate, bis eine parlamentarische Anfrage die ganze Wahrheit ans Licht brachte. Die Kampagne des ÖVP Innenministers wurde von Kritikern als ungeheuerlich bezeichnet. Noch… Continue reading Blamage für Nehammer: Angriff auf Parlament war frei erfunden
Antifa: Jetzt wird Hass-SPÖler ein Fall fürs Parlament
Nach einem Antifa-Anschlag auf eine Studentenverbindung kommentiert der SPÖ-Gemeinderat das Bekennerschreiber und fordert das Niederbrennen des Verbindungshauses. Jetzt muss sich das Parlament mit dem Hass-SPÖler beschäftigen. Wie die vom Ring Freiheitlicher Studenten gegründete Seite „Stoppt den Wahnsinn“ aufdeckte, kommentierte SPÖ-Gemeinderat Alexander Kloimüller das Antifa-Bekennerschreiben mit den Worten: „Stimmt schon, niedergebrannt gehört die Bude eigentlich.“ SPÖ-Gemeinderat… Continue reading Antifa: Jetzt wird Hass-SPÖler ein Fall fürs Parlament
75.395 Asylanten erhielten im April 2017 die Grundversorgung
Im April 2017 befanden sich österreichweit 75.395 „hilfs- und schutzbedürftige Fremde“ in der Grundversorgung, heißt es in der Anfragebeantwortung durch Innenminister Wolfgang Sobotka. Unter den 75.395 „hilfs- und schutzbedürftigne Fremden“ befinden sich sowohl Asylwerber, Asylberechtige und subsidiär Schutzberechtigte als auch Migranten mit negativem Asylbescheid, die aber an ihrer Rückkehr mitwirken. Die meisten von ihnen befinden sich in… Continue reading 75.395 Asylanten erhielten im April 2017 die Grundversorgung