In einem demokratischen Rechtsstaat sollten in der Verfassung und in entsprechenden Gesetzen eindeutig die Kompetenzen staatlicher Organe geregelt sein, um Willkür oder zumindest Rechtsunsicherheit zu vermeiden. So kann man etwa den Aufgabenbereich des Bundeskanzlers oder der Bundesminister klar in der Bundesverfassung nachlesen. Beim Bundespräsidenten jedoch sieht das ganz anders aus. Von Martin Pfeiffer Im Amt… Continue reading Der Bundespräsident hat Narrenfreiheit in Personalentscheidungen
Schlagwort: regierung
Rote Heuchler! SPÖ-Kritik an Regierungsinseraten ist peinlich
Katzenjammer bei der SPÖ, weil die Regierung auch in Medien inseriert, die der SPÖ gegenüber kritisch sind. Als SPÖ-Boss Christian Kern noch Kanzler war, verjubelte er mehr als 3 Millionen im Jahr für Inserate und Werbung. Von Stefan Magnet Kern pumpte Millionen in Mainstream-Medien Als die SPÖ viele, viele Jahre an den Trögen der Macht… Continue reading Rote Heuchler! SPÖ-Kritik an Regierungsinseraten ist peinlich
Müller mault: Über den Umgang der Medien mit konservativen Parteien
Lauscht man den heimischen Medien, glaubt man, ein Politkabarett eingeschaltet zu haben. Es ist kaum an Lächerlichkeit zu überbieten, was einem mittlerweile geboten wird. FPÖ: Noch immer ein Feindbild der Medien Insbesondere die FPÖ muss sich seit Beginn ihrer Regierungsbeteiligung jeden noch so ausgemachten Blödsinn vorwerfen lassen. Sei es der Vorwurf, dass Dienstnehmer in eine… Continue reading Müller mault: Über den Umgang der Medien mit konservativen Parteien
Wirbel wegen Böschs konstruktiver Vorschläge zur Asylpolitik
Kurz nach dem sog. Antikriegstag, dem 1. September, herrschte in Österreichs etablierten Medien sowie den dazugehörigen Foren helle Aufregung wegen eines Interviews des freiheitlichen Wehrsprechers im Nationalrat, Reinhard Eugen Bösch. Dieser hatte nämlich seine Ideen zur Lösung des sogenannten Flüchtlingsproblems in einem Interview zum Besten gegeben und dabei die militärische Komponente ins Spiel gebracht. Von… Continue reading Wirbel wegen Böschs konstruktiver Vorschläge zur Asylpolitik
Volkszorn: Bis zu 1000 Menschen demonstrieren nach Morden in Chemnitz
In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurde ein 35-jähriger Deutscher ohne ersichtlichen Grund von einem Syrer und einem Iraker erstochen. Bei dem Opfer soll es sich um den Tischlerlehrling Daniel Hillig handeln. Neben dem Ermordeten wurden zwei weitere Deutsche schwer verletzt. Von Alexander Markovics In Chemnitz tobt der Volkszorn Als Reaktion darauf tobt in… Continue reading Volkszorn: Bis zu 1000 Menschen demonstrieren nach Morden in Chemnitz
Italien macht Ernst: Regierung legt sich mit EU und NATO an
Während die Welt gebannt auf die Fußballmeisterschaften in Russland schaut, geht in Europa ein großer Umbruch voran. In Italien, einem Land, das bisher als einer der treuesten NATO und EU Staaten galt, bahnt sich eine Revolte gegen diese Institutionen an. Von Alexander Markovics Doch wie ist das überhaupt möglich? Analog zu vielen anderen EU-Staaten sind… Continue reading Italien macht Ernst: Regierung legt sich mit EU und NATO an
Müller mault über das scheinheilige Versagen im Fall Susanna
Seit diesem Wochenende hat man Gewissheit. Die 14-jährige Susanna wurde von zwei Flüchtlingen vergewaltigt und getötet. Der Fall kommt einem durchaus bekannt vor. Ein junges Mädchen freundet sich, eingelullt von der offiziellen Flüchtlings-Propaganda, mit älteren Männern an. Irgendwann will einer mehr und man(n) nimmt es sich mit Gewalt. Um seine jämmerliche Haut zu retten, entsorgt… Continue reading Müller mault über das scheinheilige Versagen im Fall Susanna
Warum die UNO nichts von der neuen Balkanroute wissen will
Im März 2016 verkündete Sebastian Kurz noch, dass er im Alleingang die Balkanroute geschlossen habe. Doch im Laufe der letzten Monate kamen alleine in Bosnien 5000 neue Einwanderer an. Die österreichische Regierung schlägt Alarm und will die Balkanroute – wieder – schließen. Nur einen Mann beeindruckt das überhaupt nicht: Christoph Pinter vom UNO-Flüchtlingskommissariat. Er spricht… Continue reading Warum die UNO nichts von der neuen Balkanroute wissen will
Die FPÖ ist regierungs-, aber die Opposition nicht oppositionsfähig
Schon im Vorfeld der vergangenen Nationalratswahl hatten viele mit einer Neuauflage der schwarz-blauen Koalition gerechnet. In dieser Zeit wurden zahlreiche Zweifel geäußert, ob die FPÖ überhaupt regierungsfähig sei. Heute sehen wir etwas anderes: SPÖ & Co. sind mit der Opposition überfordert. Von Friedrich Langberg Nicht nur der Standard hat über dieser Frage gebrütet, auch im… Continue reading Die FPÖ ist regierungs-, aber die Opposition nicht oppositionsfähig
Anwaltskammer: „Halten Sicherheitspaket für grundrechtswidrig“
Heute wurde nach einer kontroversen Debatte im Parlament das sogenannte Sicherheitspaket beschlossen. Gegenüber Info-Direkt äußerte sich die Rechtsanwaltskammer in einer Stellungnahme kritisch: Aus ihrer Sicht sind die beschlossenen Maßnahmen grundrechtlich problematisch. Von Friedrich Langberg Zentrale Kritikpunkte Besonders ausführlich legt die Anwaltskammer ihre Bedenken bezüglich des sogenannten „Bundestrojaners“ dar. Dieser ermöglicht es staatlichen Behörden, verschlüsselte… Continue reading Anwaltskammer: „Halten Sicherheitspaket für grundrechtswidrig“