FPÖ-Chef Herbert Kickl will bei der kommenden Nationalratssitzung einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung einbringen. Für ihn ist die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS gescheitert. Die Freiheitlichen fordern deshalb Neuwahlen. Die anhaltenden Konflikte innerhalb der Dreierkoalition nimmt FPÖ-Chef Herbert Kickl zum Anlass, einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung unter Kanzler Christian Stocker (ÖVP) anzukündigen.… Continue reading Jetzt reicht es endgültig: FPÖ-Chef Kickl kündigt Misstrauensantrag an
Schlagwort: regierungskrise
ÖVP-Multi-Funktionär Mahrer ist nur die Spitze des Eisbergs!
Im aktuellen RTV-Wochenrückblick sprechen Nicolas Schott und Michael Scharfmüller über diese Themen: Nächste ÖVP-Krise: ÖVP-Multi-Funktionär Harald Mahrer muss zurücktreten Spitzengehälter bei WKO, AK und ÖGB sorgen für Kopfschütteln Österreichs Dreierkoalition weiterhin plan- und ideenlos: FPÖ-Chef Herbert Kickl im Dauerhoch Lächerliche Beruhigungspille: Integrationsministerin Plakolm (ÖVP) präsentiert 10-Gebote für Einwanderer Bohrn-Menas Klagewelle rollt weiter – wir lassen uns… Continue reading ÖVP-Multi-Funktionär Mahrer ist nur die Spitze des Eisbergs!
Podcast zur Regierungskrise: Welche Handlungsoptionen gibt es jetzt?
Österreich erlebt aufgrund der mutmaßlichen Machenschaften von Sebastian Kurz und der ÖVP eine schwere Regierungskrise. Darüber sind sich fast alle einig. Doch welche Handlungsoptionen gibt es jetzt für die einzelnen politischen Akteure und wer kann nun überhaupt Entscheidungen treffen? Um diese Fragen zu beantworten, war Jurist, Nationalrat a.D. und FPÖ-Bundesrat Johannes Hübner gestern zu Gast… Continue reading Podcast zur Regierungskrise: Welche Handlungsoptionen gibt es jetzt?