Der Verfassungsschutz ist eine Behörde, die man im politisch-medialen Alltag gar nicht bemerken sollte. Sie ist dazu da, uns vor Extremismus zu beschützen, und zwar in der Definition, die seit Jahrzehnten gilt. Er soll Strömungen beobachten und verhindern, die unsere verfassungsrechtliche Grundordnung unter Zuhilfenahme von Gewalt bedrohen und verändern wollen. Ein Gastkommentar von Susanne Fürst,… Continue reading Auch in Österreich ist der Verfassungsschutz ein Regierungsschutz
Schlagwort: Regierungsschutz
Wer sich nun auf Zuruf des VS distanziert, hat nichts kapiert!
Heute wurde bekannt, dass der sogenannte Verfassungsschutz (VS) in Deutschland die „Junge Alternative“, also die Jugendorganisation der AfD, das in Schnellroda angesiedelte „Institut für Staatspolitik“ (IfS) und das Bürgernetzwerk „Ein Prozent“ als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hat. Der Grund dafür ist absurd, der Zeitpunkt jedoch kein Zufall. Ein Kommentar von Thomas Steinreutner Weil die drei patriotischen… Continue reading Wer sich nun auf Zuruf des VS distanziert, hat nichts kapiert!
VS-Chef macht sich mit Aussage zu Klima-Fanatikern lächerlich
Der Chef des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang (CDU), hat sich ausgesprochen positiv über die Klima-Fanatiker der „Letzten Generation“ geäußert. Diese machen vor allem mit rechtswidrigen Verkehrsblockaden, dem Stürmen von Ministerien sowie falschen Feueralarmen und Angriffen auf Kunstgemälde auf sich aufmerksam. Ein Kommentar von Joachim Wiessner Für Haldenwang wollen die sog. „Klima-Schützer“ mit ihren Aktionen lediglich die… Continue reading VS-Chef macht sich mit Aussage zu Klima-Fanatikern lächerlich
AfD: Kein „devotes Kriechen“ trotz Verfassungsschutz-Beobachtung
Laut Urteil des Kölner Verfassungsgerichts darf der sogenannte Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall einstufen. Den Berliner AfD-Landtagsabgeordneten Antonin Brousek, der im Zivilberuf Richter ist, überrascht das Urteil nicht. Auf Facebook schreibt er dazu: „Tino Chrupalla [Anm.: AfD-Bundessprecher] hat mit der Entscheidung nicht gerechnet. Ich schon. Als Richter weiß ich, wie Gerichte entscheiden.“ Dass die von… Continue reading AfD: Kein „devotes Kriechen“ trotz Verfassungsschutz-Beobachtung