Am Dienstag hat die Koalition von SPÖ und ÖVP im Ministerrat die angekündigte Verschärfung des Fremdenrechts beschlossen. Kritik kommt von Caritas, SPÖ, Grüne und dem Flüchtlingskoordinator Peter Hacker. Das Paket wurde bereits vergangenen Herbst geplant und wurde wegen der Vereinbarungen im Arbeitsabkommen überarbeitet. Schärferes Vorgehen gegen Illegale Die Schubhaft soll von zehn auf 18 Monate erhört werden.… Continue reading Schärferes Fremdenrecht beschlossen
Schlagwort: Remigration
EU hat Probleme mit Abschiebung illegaler Migranten
Auch letztes Jahr kamen hunderttausende Migranten illegal nach Europa. Die EU-Staaten tun sich jedoch schwer, abgelehnte Asylwerber abzuschieben. Laut eines Berichts der Grenzschutzagentur Frontex liegt die Abschiebequote bei nur 58 Prozent. Die EU-Staaten setzen die Ausreise von Migranten mit negativem Aufenthaltsbescheid kaum durch. Insgesamt sollten im Vorjahr EU-weit 305.000 Abschiebungen durchgeführt werden. Mehr als 40 Prozent… Continue reading EU hat Probleme mit Abschiebung illegaler Migranten
Kaum Abschiebungen von Nordafrikanern
Deutschland hat im Jahr 2016 bisher nur 281 Nordafrikaner abgeschoben – trotz des Rückführungsabkommens mit den nordafrikanischen Staaten. Demgegenüber reisten 13.000 illegal aus Tunesien, Algerien und Marokko ein. Allein im dritten Quartal kamen 1.130 Menschen aus diesen Ländern nach Deutschland. Wie die Welt berichtet, haben von 100 nordafrikanischen Asylwerbern gerade einmal zwei einen Grund für das Ansuchen auf Asyl. Trotzdem… Continue reading Kaum Abschiebungen von Nordafrikanern
Von der „Rettung“ zum Untergang
Die europäische Grenzsicherungsbehörde Frontex greift täglich bis zu mehrere tausend Migranten aus den Gewässern vor der libyschen Küste auf. Laut eines gut recherchierten Berichtes der Basler Zeitung verzichten die hauptberuflichen kriminellen Schlepper mittlerweile auf Schiffe und setzen die Migranten einfach nur mehr in Schlauchboote, weil sie wissen, dass die Marine der Frontex ohnehin im Rahmen des sogenannten… Continue reading Von der „Rettung“ zum Untergang
Identitäre mit provokanter Aktion am Grazer Adventmarkt
Aktivisten der Identitären Bewegung sorgten mit provokanter Aktion für Aufsehen am Grazer Adventmarkt. Als IS-Kämpfer und mit „Burkas“ verkleidet zogen sie über den Hauptplatz. Kurz davor wurde bekannt, dass die Behörden einen mutmaßlichen IS-Kämpfer in Graz festgenommen hatten. Am dritten Adventsonntag sorgte eine Aktion der Identitären Bewegung für großes Aufsehen am Grazer Adventmarkt. Die Aktivisten verkleideten sich… Continue reading Identitäre mit provokanter Aktion am Grazer Adventmarkt