Seit Ende September wird der bayrische AfD-Chef Petr Bystron nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet. Dies bestätigte das Landesamt für Verfassungsschutz gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ). Nachdem Bystron in der Vergangenheit öffentlich Sympathien für die patriotische „Identitäre Bewegung“ (IB) geäußert hatte, wurde der AfD-Politiker fünf Monate lang vom bayrischen Verfassungsschutz beobachtet. „Deutlich höhere Hürden“ für Bundestagsabgeordnete… Continue reading Verfassungsschutz stellt Beobachtung von AfD-Politiker Bystron ein
Schlagwort: Verfassungsschutz
D: Identitäre stellen Unterlassungsklage gegen Bundesinnenminister
Die Identitäre Bewegung Deutschland hat am Mittwoch dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine Unterlassungsklage zugestellt. Dies sei eine erste Maßnahme, um sich gegen die Beobachtung durch den deutschen Verfassungsschutz zu wehren. Gleichzeitig kündigten die Identitären weitere rechtliche Schritte an. Die Identitären fordern Innenminister de Maizière dazu auf, „die weitere Beobachtung der Identitären Bewegung einzustellen und… Continue reading D: Identitäre stellen Unterlassungsklage gegen Bundesinnenminister
„Aufstehen gegen Rassismus“ wird vom Verfassungsschutz beobachtet
Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“, dem unter anderem Politiker der SPD und Grünen angehören, wird wegen extremistischer Kontakte nun vom Verfassungsschutz beobachtet. Vor kurzem berichtete „Info-Direkt“ über das von der Initiative „Aufstehen gegen Rassismus“ beworbene „Aktionskit“, mit dem AfD-Infotische „unschädlich“ gemacht werden sollen. Dort wiesen wir auch auf die zahlreichen Querverbindungen zwischen Politikern der Grünen… Continue reading „Aufstehen gegen Rassismus“ wird vom Verfassungsschutz beobachtet
Deutschland: Polizistin als türkische Agentin verdächtigt
Eine türkisch-stämmige Polizistin aus Hessen, wird der Spionage verdächtigt. Die Spionageabwehr des Verfassungsschutzes konnte bei den Ermittlungen feststellen, dass die Hauptkommissarin Kontakte zum türkischen Geheimdienst MIT hat. Die Polizistin aus der Türkei war „Expertin für Migrationsfragen“ und galt als Beispiel für gelungene Integration. Der Verfassungsschutz stufte die Beamtin als Sicherheitsrisiko ein, da sie Zugang zu… Continue reading Deutschland: Polizistin als türkische Agentin verdächtigt
Journalist: Regierung bedroht Grundfreiheiten unserer Verfassung
Der Journalist Georg Restle kritisiert in der Tagesschau die deutsche Bundesregierung und den Verfassungsschutz. Grundrechte seien eingeschränkt und die staatliche Überwachung massiv ausgebaut worden. Das Bundesministerim für Inneres hat kürzlich den Vefassungsschutzbericht für das Jahr 2016 veröffentlicht. Darin warnt man, dass die Zahl der „gewaltorientierten Extremisten“ in Deutschland im vergangenen Jahr „deutlich angestiegen“ sei. Doch… Continue reading Journalist: Regierung bedroht Grundfreiheiten unserer Verfassung
Alles wird gut: Die Radikalen und der Verfassungsschutz
Die Täter der Terroranschläge in Europa sind dem Verfassungsschutz meist schon im Vorfeld bekannt. Eine individuelle Überwachung sei laut BVT-Chef Peter Gridling allerdings nicht möglich, erklärt er gegenüber dem Kurier. Dazu würden die Ressourcen fehlen. Doch ist Überwachung wirklich die Lösung? Die Lösung wofür? Kolumne von Alina Wychera Circa 140 Personen seien dem Innenministerium laut dem… Continue reading Alles wird gut: Die Radikalen und der Verfassungsschutz
Islam, Terror und eine verbotene Frage
Am Donnerstag konnten viele Österreicher nur noch mit Kopfschütteln reagieren, als der BVT-Chef Peter Gridling bei „Talk im Hangar-7“ so tat, als hätten Islam und Terror eigentlich nichts miteinander zu tun. Von Patrick Lenart Peter Gridling ist Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Der Behörde also, die unsere Verfassung und die Handlungsfähigkeit unseres Staates sichern… Continue reading Islam, Terror und eine verbotene Frage
Ex-Muslimin nach ORF-Talkrunde von Islamisten angezeigt
Laila Mirzo ist Ex-Muslimin und Kritikerin des radikalen, politischen Islam. Am 5. Februar 2017 folgte sie der Einladung des ORF in die Diskussionssendung „Im Zentrum“ zum Thema „Radikalisierte Jugend“. Ihre Aussagen gefielen einem radikalen muslimischen Aktivisten nicht. Er erstattete Anzeige. Tatsächlich wurden Ermittlungen aufgenommen. Der Verfassungsschutz bat Frau Mirzo zur Einvernahme. Dass eine Anzeige eines… Continue reading Ex-Muslimin nach ORF-Talkrunde von Islamisten angezeigt
Auf türkischen Zuruf: Hetzkampagne gegen unschuldige Lehrerin
Vor genau einem Jahr raschelte ein Skandal durch den Blätterwald der Medien. Eine Mittelschul-Lehrerin in Vorarlberg habe Mohammed, den Propheten des Islams, im Unterricht als Kinderschänder bezeichnet. Bildungs-Landesrätin Bernadette Mennel (ÖVP) gab sich vor den Medien pflichtbewusst bestürzt. Der Verfassungsschutz wurde eingeschaltet. Islamistische Organisationen stürzten sich auf den Fall, sprachen Drohungen aus. Das türkische Generalkonsulat… Continue reading Auf türkischen Zuruf: Hetzkampagne gegen unschuldige Lehrerin
AfD-Landesvorsitzender Bystron klagt gegen den Verfassungsschutz
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Der bayerische AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron wird durch das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Nun legt er dagegen eine Verwaltungsklage ein. Vor zwei Wochen stellte der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den bayerischen Verfassungsschutzbericht 2016 vor. Auch der AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron kam darin vor. Grund dafür sei seine angebliche Unterstützung der patriotischen Jugendbewegung „Identitäre Bewegung“ (IB). „Aus… Continue reading AfD-Landesvorsitzender Bystron klagt gegen den Verfassungsschutz