Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Franz Schmid hat den inhaftierten Kurt Hättasch in der Untersuchungshaft besucht. In seinem Statement wirft er dem Rechtsstaat politisch selektives Handeln vor und stellt unbequeme Fragen zum Fall der „Sächsischen Separatisten“.
Kategorie: justiz
Justiz-Skandal: Razzia trotz Immunität bei AfD-Abgeordnetem
Dem bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten René Dierkes wurden Wohnung und Landtagsbüro durchsucht – wegen zwei Jahre alter Internet-Postings. Seine Immunität wurde nicht einmal aufgehoben.
Absurd: Verbotsgesetz-Verurteilung wegen Edda-Spruch und uraltem Symbol auf Todesanzeige
René Schimanek wurde in Krems wegen einer Todesanzeige für seinen Vater nach dem Verbotsgesetz verurteilt. Darauf: ein uraltes germanisches Symbol und ein Spruch aus der Edda. Die Staatsanwaltschaft Krems wollte das Verfahren einstellen – Wien ordnete die Anklage an.
Trotz Terroranschlag: Justiz und Medien nehmen Antifa-Gewalttäter in Schutz
Wohin es führt, wenn Antifa-Aktivisten nicht verfolgt, sondern verhätschelt werden, kann man am linksextremen Terroranschlag auf die Stromversorgung in Berlin sehen. In Österreich ist die Lage ähnlich absurd, wie ein Fall aus Graz zeigt. Ein Kommentar von Thomas Steinreutner Im vergangenen Jahr wurde nach dem Akademikerball in Graz ein Burschenschafter von mehreren Antifa-Aktivisten überfallen und… Continue reading Trotz Terroranschlag: Justiz und Medien nehmen Antifa-Gewalttäter in Schutz
Verbotsgesetz: „AUF1“ analysiert das skandalöse „Aula“-Urteil
Diese Woche wurde Martin Pfeiffer, ehemaliger Schriftleiter des 2018 eingestellten Magazins „Die Aula“, nach dem Verbotsgesetz für das Veröffentlichen von gewaltfreien Texten zu vier Jahren unbedingter Haft von einem Geschworenengericht in Graz verurteilt. „AUF1“ widmete diesem demokratiepolitischen Skandalurteil eine eigene Sondersendung. Ein Kommentar von Anton Moser Martin Pfeiffer, war bisher ein gesetzestreuer und unbescholtener Bürger. Jetzt… Continue reading Verbotsgesetz: „AUF1“ analysiert das skandalöse „Aula“-Urteil
Falter-Chef Klenk kritisiert Missbrauchs des Verbotsgesetzes
Das Verbotsgesetz, das 1947 beschlossen wurde, um ein Wiederaufkommen des Nationalsozialismus zu verhindern, wird mittlerweile dermaßen schamlos missbraucht, dass nun selbst der politisch-korrekte Falter-Chefredakteur Florian Klenk laut aufschreit – freilich nur, weil es dieses Mal jemanden aus seiner eigenen Blase trifft. Für Info-DIREKT ist es damit endlich an der Zeit, dieses heiße Eisen anzugreifen. Ein… Continue reading Falter-Chef Klenk kritisiert Missbrauchs des Verbotsgesetzes
Bankkontokündigungen: Sieg für Martin Sellner und alle Systemkritiker!
Im „Info-DIREKT Video-Interview“ erklärt Aktivist und Erfolgsautor Martin Sellner, wie es ihm nach 93 gekündigten bzw. verweigerten Bankkonten gelungen ist, sich bei der „Ersten Bank“ ein Geschäftskonto zu erstreiten. Zudem erläutert er, weshalb dieser Sieg erst die halbe Miete sein könnte und warum er und sein Anwalt Günther Billes damit vielleicht Rechtsgeschichte geschrieben haben. Wenn… Continue reading Bankkontokündigungen: Sieg für Martin Sellner und alle Systemkritiker!
Völlig abgehoben: Das Rechtsverständnis des Establishments
Im aktuellen RTV-Wochenrückblick sprechen Nicolas Schott und Michael Scharfmüller über das völlig abgehobene Rechtsverständnis des Establishments, das in den letzten Tagen wieder besonders deutlich zum Vorschein kam. Wie weit das Rechtsempfinden der Völker und der politischen und medialen Führung in Europa auseinanderklafft, zeigt sich unter anderem an diesen Fällen: Diversion statt eines harten Urteils im Postenschacher-Skandal… Continue reading Völlig abgehoben: Das Rechtsverständnis des Establishments
Wöginger-Urteil: Keine Abschreckung, sondern Ermutigung
ÖVP-Klubobmann August Wöginger musste sich wegen Postenschachers vor Gericht verantworten. Elf Verhandlungstage waren für den Prozess eingeplant; bei einer Verurteilung hätte ihm eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren gedroht. Die peinliche Geschichte endete für Wöginger gestern jedoch sehr glimpflich. Kritiker meinen nun, dass der schwarze Tiefe Staat seine Finger im Spiel gehabt haben könnte.… Continue reading Wöginger-Urteil: Keine Abschreckung, sondern Ermutigung
Susanne Fürst (FPÖ) will politisch motivierten Richtern das Handwerk legen
Der „Europäische Gerichtshof für Menschenrechte“ (EGMR) soll eigentlich eine unabhängige Instanz zur Wahrung der Menschenrechte sein. Stattdessen übt er jedoch lieber politischen Einfluss auf die Nationalstaaten aus. Besonders großzügig ist er dabei gegenüber kriminellen Asylanten. (Video am Ende des Beitrags) Ein Kommentar von Joachim S. Bauer Bei einer Rede im Plenum des Europarates kritisiierte FPÖ-Menschenrechtssprecherin… Continue reading Susanne Fürst (FPÖ) will politisch motivierten Richtern das Handwerk legen