Der „Europäische Gerichtshof für Menschenrechte“ (EGMR) soll eigentlich eine unabhängige Instanz zur Wahrung der Menschenrechte sein. Stattdessen übt er jedoch lieber politischen Einfluss auf die Nationalstaaten aus. Besonders großzügig ist er dabei gegenüber kriminellen Asylanten. (Video am Ende des Beitrags) Ein Kommentar von Joachim S. Bauer Bei einer Rede im Plenum des Europarates kritisiierte FPÖ-Menschenrechtssprecherin… Continue reading Susanne Fürst (FPÖ) will politisch motivierten Richtern das Handwerk legen
Kategorie: justiz
Willkürliche Hausdurchsuchungen als vorgerichtliche Bestrafung
Obwohl im deutschen Grundgesetz (Artikel 13) die „Unverletzlichkeit der Wohnung“ streng geregelt ist, ist es mittlerweile gängige Praxis, dass Regierungskritiker mit Hausdurchsuchungen schikaniert werden. In dieser Woche wurden in Deutschland zahlreiche fragwürdige Razzien aufgrund von Meinungsdelikten durchgeführt. Ein Beitrag von Thomas Steinreutner So durchsuchte die Polizei im CSU-regierten Bayern die privaten Räumlichkeiten einiger Mitglieder der… Continue reading Willkürliche Hausdurchsuchungen als vorgerichtliche Bestrafung
Ex-SPD-Minister Mathias Brodkorb: „Das Völkerrecht ist tot“
Das Magazin Info-DIREKT will mit seinen Beiträgen zu etwas mehr Realitätssinn in politischen Diskussionen beitragen. Deshalb veröffentlichen wir bereits Texte zur notwendigen Wehrhaftigkeit und dazu, wie Diplomatie wirklich zu verstehen ist. Nun wollen wir mit dem naiven Glauben ans Völkerrecht aufräumen. Ein Beitrag von Christoph Grubbinder Der frühere SPD-Minister und heutige Cicero-Kolumnist Mathias Brodkorb kritisiert… Continue reading Ex-SPD-Minister Mathias Brodkorb: „Das Völkerrecht ist tot“
Trotz COMPACT-Sieg: Gerichtsurteil ist „brandgefährlich“
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärte heute das vom Bundesinnenministerium im Juni 2024 verhängte Verbot des COMPACT-Magazins für rechtswidrig. Uneingeschränkt positiv ist dieses Urteil jedoch nicht – es birgt zahlreiche Gefahren in sich. Ein Beitrag von Christoph Grubbinder Laut Gericht sei das Vereinsgesetz, das gegen COMPACT eingesetzt wurde, grundsätzlich auch auf Medienunternehmen anwendbar, selbst wenn diese… Continue reading Trotz COMPACT-Sieg: Gerichtsurteil ist „brandgefährlich“
Grüne muss 5.000 Euro an Sellner zahlen – das machen Medien daraus!
Die Grünen-Abgeordnete Olga Voglauer hatte dem Identitären Martin Sellner völlig faktenfrei unterstellt, den Hitlergruß gezeigt zu haben, woraufhin dieser klagte. Vor strafrechtlichen Konsequenzen rettete Voglauer ihre parlamentarische Immunität – verurteilt wurde sie am Ende trotzdem. Ein Kommentar von Joachim S. Bauer Olga Voglauer, Generalsekretärin der Grünen, Nationalratsabgeordnete und Sprecherin der Kärntner Landespartei, hatte Sellner auf… Continue reading Grüne muss 5.000 Euro an Sellner zahlen – das machen Medien daraus!
Patrioten an Ausreise gehindert: AfD fordert Stellungnahme der Regierung
Mehreren deutschen Staatsbürgern wurde am 15. Mai 2025 am Flughafen München die Ausreise nach Italien untersagt, wo sie am „Remigration Summit 2025“ in Mailand teilnehmen wollten. Die Behörden begründeten ihr Vorgehen mit der Gefahr einer angeblichen „Ansehensschädigung“ für die Bundesrepublik. Zahlreiche AfD-Politiker zeigen sich über diese Vorgangsweise besorgt. Darunter auch AfD-Landtagsabgeordneter Franz Schmid: „Es ist… Continue reading Patrioten an Ausreise gehindert: AfD fordert Stellungnahme der Regierung
Franz Schmid (AfD) gewinnt Prozess gegen Stadt Neu-Ulm
Das Verwaltungsgericht Augsburg entschied nun, dass die Stadt Neu-Ulm (Bayern) das städtische Veranstaltungszentrum auch an den Landtagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden der AfD Neu-Ulm, Franz Schmid, vermieten muss. Hintergrund der juristischen Auseinandersetzung: Schmid hatte mehrfach versucht in Erfahrung zu bringen, wann ein Termin für eine Veranstaltung im Edwin-Scharff-Haus frei sei. Zunächst hieß es seitens der Stadt, dass… Continue reading Franz Schmid (AfD) gewinnt Prozess gegen Stadt Neu-Ulm
Hafenecker wirft Faeser „gestörtes Verhältnis zur Meinungsfreiheit“ vor
In Form eines satirischen Bildes warf „Deutschland-Kurier“-Chefredakteur David Bendels der SPD-Innenministerin Faeser vor, dass sie die Meinungsfreiheit hasse. Heute verurteilte ihn deswegen ein deutsches Gericht zu einer siebenmonatigen Haftstrafe auf Bewährung. Das Urteil sorgt auch jenseits der Grenzen Bundesrepublik für Entsetzen. Aus Österreich fand FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker klare Worte zu diesem Justizskandal und zum „gestörte… Continue reading Hafenecker wirft Faeser „gestörtes Verhältnis zur Meinungsfreiheit“ vor
Kampf gegen die FPÖ mit Stahlkugeln und 30 Linksextremisten
Vergangenen Freitag wurden zwei freiheitliche Studenten von 30 Linksextremisten umzingelt und bedrängt. Gestern wurde zudem bekannt, dass ein FPÖ-Büro mit Stahlkugeln beschossen wurde. Hier die Vorfälle der Reihe nach: Ein Kommentar von Thomas Steinreutner Am Freitag sammelten zwei Vertreter des FPÖ-nahen „Ring Freiheitlicher Studenten“ (RFS) an der Universität Wien Unterschriften für die anstehende ÖH-Wahl. Das… Continue reading Kampf gegen die FPÖ mit Stahlkugeln und 30 Linksextremisten
Fall Pilnacek: Volksanwältin leitet Prüfverfahren ein
Ob es sich beim Tod von Christian Pilnacek, dem ehemaligen Sektionsleiter im Justizministerium, um Suizid oder Mord handelt, ist weiterhin unklar. Weil auch am Verhalten der Polizei Zweifel aufkamen, schaltet sich die Volksanwaltschaft ein. Bei der FPÖ begrüßt man das Verfahren und fordert umfassende Aufklärung. Ein Kommentar von Joachim S. Bauer Volksanwältin Elisabeth Schwetz hat… Continue reading Fall Pilnacek: Volksanwältin leitet Prüfverfahren ein