Im „Info-DIREKT Video-Interview“ erklärt Aktivist und Erfolgsautor Martin Sellner, wie es ihm nach 93 gekündigten bzw. verweigerten Bankkonten gelungen ist, sich bei der „Ersten Bank“ ein Geschäftskonto zu erstreiten. Zudem erläutert er, weshalb dieser Sieg erst die halbe Miete sein könnte und warum er und sein Anwalt Günther Billes damit vielleicht Rechtsgeschichte geschrieben haben. Wenn… Continue reading Bankkontokündigungen: Sieg für Martin Sellner und alle Systemkritiker!
Kategorie: justiz
Völlig abgehoben: Das Rechtsverständnis des Establishments
Im aktuellen RTV-Wochenrückblick sprechen Nicolas Schott und Michael Scharfmüller über das völlig abgehobene Rechtsverständnis des Establishments, das in den letzten Tagen wieder besonders deutlich zum Vorschein kam. Wie weit das Rechtsempfinden der Völker und der politischen und medialen Führung in Europa auseinanderklafft, zeigt sich unter anderem an diesen Fällen: Diversion statt eines harten Urteils im Postenschacher-Skandal… Continue reading Völlig abgehoben: Das Rechtsverständnis des Establishments
Wöginger-Urteil: Keine Abschreckung, sondern Ermutigung
ÖVP-Klubobmann August Wöginger musste sich wegen Postenschachers vor Gericht verantworten. Elf Verhandlungstage waren für den Prozess eingeplant; bei einer Verurteilung hätte ihm eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren gedroht. Die peinliche Geschichte endete für Wöginger gestern jedoch sehr glimpflich. Kritiker meinen nun, dass der schwarze Tiefe Staat seine Finger im Spiel gehabt haben könnte.… Continue reading Wöginger-Urteil: Keine Abschreckung, sondern Ermutigung
Susanne Fürst (FPÖ) will politisch motivierten Richtern das Handwerk legen
Der „Europäische Gerichtshof für Menschenrechte“ (EGMR) soll eigentlich eine unabhängige Instanz zur Wahrung der Menschenrechte sein. Stattdessen übt er jedoch lieber politischen Einfluss auf die Nationalstaaten aus. Besonders großzügig ist er dabei gegenüber kriminellen Asylanten. (Video am Ende des Beitrags) Ein Kommentar von Joachim S. Bauer Bei einer Rede im Plenum des Europarates kritisiierte FPÖ-Menschenrechtssprecherin… Continue reading Susanne Fürst (FPÖ) will politisch motivierten Richtern das Handwerk legen
Willkürliche Hausdurchsuchungen als vorgerichtliche Bestrafung
Obwohl im deutschen Grundgesetz (Artikel 13) die „Unverletzlichkeit der Wohnung“ streng geregelt ist, ist es mittlerweile gängige Praxis, dass Regierungskritiker mit Hausdurchsuchungen schikaniert werden. In dieser Woche wurden in Deutschland zahlreiche fragwürdige Razzien aufgrund von Meinungsdelikten durchgeführt. Ein Beitrag von Thomas Steinreutner So durchsuchte die Polizei im CSU-regierten Bayern die privaten Räumlichkeiten einiger Mitglieder der… Continue reading Willkürliche Hausdurchsuchungen als vorgerichtliche Bestrafung
Ex-SPD-Minister Mathias Brodkorb: „Das Völkerrecht ist tot“
Das Magazin Info-DIREKT will mit seinen Beiträgen zu etwas mehr Realitätssinn in politischen Diskussionen beitragen. Deshalb veröffentlichen wir bereits Texte zur notwendigen Wehrhaftigkeit und dazu, wie Diplomatie wirklich zu verstehen ist. Nun wollen wir mit dem naiven Glauben ans Völkerrecht aufräumen. Ein Beitrag von Christoph Grubbinder Der frühere SPD-Minister und heutige Cicero-Kolumnist Mathias Brodkorb kritisiert… Continue reading Ex-SPD-Minister Mathias Brodkorb: „Das Völkerrecht ist tot“
Trotz COMPACT-Sieg: Gerichtsurteil ist „brandgefährlich“
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärte heute das vom Bundesinnenministerium im Juni 2024 verhängte Verbot des COMPACT-Magazins für rechtswidrig. Uneingeschränkt positiv ist dieses Urteil jedoch nicht – es birgt zahlreiche Gefahren in sich. Ein Beitrag von Christoph Grubbinder Laut Gericht sei das Vereinsgesetz, das gegen COMPACT eingesetzt wurde, grundsätzlich auch auf Medienunternehmen anwendbar, selbst wenn diese… Continue reading Trotz COMPACT-Sieg: Gerichtsurteil ist „brandgefährlich“
Grüne muss 5.000 Euro an Sellner zahlen – das machen Medien daraus!
Die Grünen-Abgeordnete Olga Voglauer hatte dem Identitären Martin Sellner völlig faktenfrei unterstellt, den Hitlergruß gezeigt zu haben, woraufhin dieser klagte. Vor strafrechtlichen Konsequenzen rettete Voglauer ihre parlamentarische Immunität – verurteilt wurde sie am Ende trotzdem. Ein Kommentar von Joachim S. Bauer Olga Voglauer, Generalsekretärin der Grünen, Nationalratsabgeordnete und Sprecherin der Kärntner Landespartei, hatte Sellner auf… Continue reading Grüne muss 5.000 Euro an Sellner zahlen – das machen Medien daraus!
Patrioten an Ausreise gehindert: AfD fordert Stellungnahme der Regierung
Mehreren deutschen Staatsbürgern wurde am 15. Mai 2025 am Flughafen München die Ausreise nach Italien untersagt, wo sie am „Remigration Summit 2025“ in Mailand teilnehmen wollten. Die Behörden begründeten ihr Vorgehen mit der Gefahr einer angeblichen „Ansehensschädigung“ für die Bundesrepublik. Zahlreiche AfD-Politiker zeigen sich über diese Vorgangsweise besorgt. Darunter auch AfD-Landtagsabgeordneter Franz Schmid: „Es ist… Continue reading Patrioten an Ausreise gehindert: AfD fordert Stellungnahme der Regierung
Franz Schmid (AfD) gewinnt Prozess gegen Stadt Neu-Ulm
Das Verwaltungsgericht Augsburg entschied nun, dass die Stadt Neu-Ulm (Bayern) das städtische Veranstaltungszentrum auch an den Landtagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden der AfD Neu-Ulm, Franz Schmid, vermieten muss. Hintergrund der juristischen Auseinandersetzung: Schmid hatte mehrfach versucht in Erfahrung zu bringen, wann ein Termin für eine Veranstaltung im Edwin-Scharff-Haus frei sei. Zunächst hieß es seitens der Stadt, dass… Continue reading Franz Schmid (AfD) gewinnt Prozess gegen Stadt Neu-Ulm