Im Zuge der so genannten Corona-Krise wurden zahlreiche Gesetze, Erlässe und Verordnungen durchgepeitscht, die nach Meinung von Experten weitgehend nicht mit der Verfassung, den bestehenden Gesetzen und der demokratischen Grundordnung in Einklang zu bringen sind. Die Argumentation, es sei nur zum Besten der Bevölkerung und müsse wegen Gefahr im Verzug schnell gehen, hat sich mittlerweile… Continue reading Corona-Krise: Eine Gefahr für die Demokratie
Kategorie: justiz
Sellner: „Alle Plattformen und Messenger sind zensierbar“
Kurz-Interview mit Martin Sellner über eine Möglichkeit, wie man der Zensur entkommen kann, und ein Verfahren gegen ihn, das eingestellt wurde. Dieses Interview ist auch in unserer aktuellen Printausgabe „Corona-Krise: Eine echte Gefahr für unsere Demokratie“ zu lesen. Info-DIREKT: Herr Sellner, auf Ihrem Telegram-Kanal haben Sie bereits über 50.000 Abonnenten. Mitte April war dort plötzlich… Continue reading Sellner: „Alle Plattformen und Messenger sind zensierbar“
Karikatur: Empörung von Alma Zadic legt Doppelmoral offen
Als die Regierung in der Corona-Krise die Bevölkerung mit Fake-Gesetzen an der Nase herumführte, war von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) nichts zu hören. Eine harmlose Karikatur treibt sie jetzt jedoch auf die Palme. Ein Sittenbild unserer Politik. Kommentar von Michael Scharfmüller Die Darstellung von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner als leichtbekleidete Tänzerin, die aus einer Torte springt,… Continue reading Karikatur: Empörung von Alma Zadic legt Doppelmoral offen
Ibiza-U-Ausschuss: So schützen schwarze Netzwerke die ÖVP
Die ersten paar Tage des Ibiza-Untersuchungs-Ausschusses bringen zu Tage, was viele schon vermutet haben: Dinge, von denen Strache auf Ibiza nur fantasierte, wurden von der ÖVP in einigen Bereichen längst umgesetzt. Kommentar von Thomas Steinreutner Viele Polit-Beobachter sind davon ausgegangen, dass der U-Ausschuss für die FPÖ und HC Strache zum Debakel werden. Durch den U-Ausschuss… Continue reading Ibiza-U-Ausschuss: So schützen schwarze Netzwerke die ÖVP
Terrorverdacht war „nicht begründete Spekulation“
Medien haben, als vierte Gewalt im Staat, eine wichtige Aufgabe wahrzunehmen. Diese besteht darin, dass sie durch kritische Berichterstattung die anderen drei Gewalten (Legislative, Exekutive und Judikative) kritisch beobachten, um Machtmissbrauch zu verhindern. Dieser Aufgabe kommen etablierte Medien immer weniger nach. Besonders wenn Patrioten zu Unrecht in den Fokus der Justiz gelangen, stellen sich die… Continue reading Terrorverdacht war „nicht begründete Spekulation“
Fake-Laws: Wie die Bundesregierung mit Corona-Gesetzen trickst
Die Juristen Heinz Meditz und Georg Negwer erklärten in der Zeitung „die Presse“, dass die Gesetzeslage mit der Kommunikation der Regierung kaum übereinstimmt. Vielmehr werden bei den Pressekonferenzen eher „Wünsche“ der Regierung so formuliert, dass man sie in der Öffentlichkeit für geltendes Recht hält. In ihrem Gastkommentar schreiben die beiden Juristen, dass es hoch an der… Continue reading Fake-Laws: Wie die Bundesregierung mit Corona-Gesetzen trickst
Moderne DNS-Analysen zur Aufklärung von Straftaten
Die EU will, dass die Polizei keine Täterprofile auf „Grundlage der Rasse oder der ethnischen Zugehörigkeit“ zur Strafverfolgung nutzt. Dabei bieten hier neue Entwicklungen in der Analyse von Erbanlagen ungeahnte Möglichkeiten. Dieser Artikel von Thorsten Seifter ist im Printmagazin Nr. 30 „Vorsicht Mogelpackung! „Die Grundrechte von Menschen afrikanischer Herkunft in Europa““ erschienen, das Sie jetzt kostenlos zu… Continue reading Moderne DNS-Analysen zur Aufklärung von Straftaten
Rechtsextremismus: Ein Kampfbegriff gegen die Meinungsfreiheit
Etablierte Journalisten, heimatvergessene Politiker und ihre „Rechtsextremismus-Experten“ sind meist sehr schnell darin, Meinungsabweichler mit allerlei abwertenden Begriffen zu belegen. Dabei spielt der Begriff „rechtsextrem“ eine besondere Rolle. Ein Beitrag von Michael Scharfmüller (erstmals erschienen im Info-DIREKT Printmagazin Nr. 26) Sprache hat eigentlich die Aufgabe, die Wirklichkeit in Worte zu fassen. Umso eindeutiger dabei ein Begriff… Continue reading Rechtsextremismus: Ein Kampfbegriff gegen die Meinungsfreiheit
Bravo, Frau Zadić! Justizministerin tadelt mächtigen Beamten
Die neue Justizministerin Alma Zadić macht genau das, was sich viele von ihr erwarten. Sie beginnt mit den mutmaßlichen ÖVP-Netzwerken in der Justiz aufzuräumen. Als ersten Schritt rügte sie einen der höchsten Beamten im Justizministerium, Christian Pilnacek. Kommentar von Michael Scharfmüller Christian Pilnacek hatte sich als Leiter der Sektion „Strafrecht“ mit zwei prominenten Beschuldigten in… Continue reading Bravo, Frau Zadić! Justizministerin tadelt mächtigen Beamten
Deutscher Bundestag plant Haftstrafen für EU-Kritiker
Am 15. Jänner 2020 wurde im deutschen Bundestag der Entwurf eines Gesetzes eingebracht, der die Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole unter Strafe stellen soll. (Video am Ende des Beitrags) Der AfD-Abgeordnete Peter Böhringer machte das Thema öffentlich und erklärt in einem Video, weshalb dieser Vorstoß problematisch und vor allem rechtswidrig ist. Bis zu… Continue reading Deutscher Bundestag plant Haftstrafen für EU-Kritiker