Bei der heute stattfindenden Landesflüchtlingsreferentenkonferenz wollen die beiden für Asylfragen zuständigen FPÖ-Landesräte Hannes Amesbauer (Steiermark) und Christoph Luisser (Niederösterreich) Innenminister Karner (ÖVP) zu grundlegenden Änderungen in der österreichischen Asyl- und Vertriebenenpolitik drängen. Hohen Handlungsbedarf sieht Landesrat Amesbauer bei sogenannten Vertriebenen, die der Steiermark sehr viel Geld kosten. Allein die Steuergeldzahlungen an Ukrainer in der Steiermark… Continue reading FPÖ-Landesräte fordern auch für Ukrainer „Obergrenze Null“
Kategorie: Migration
Hilfeschrei aus Innsbruck: So kann unser Sozialsystem nicht funktionieren!
Im Zuge einer Sitzung des Tiroler Landtags konfrontierte der Innsbrucker FPÖ-Gemeinderat Fabian Walch die anderen Parteien mit harten Fakten zum Thema Mindestsicherung und wie viel Geld dadurch an nicht-österreichische Staatsbürger fließt. Ein Beitrag von Gerwin Lovrecki Fabian Walch sprach zum Beginn seiner Rede vom „Weltsozialamt“ Österreich und pflichtete damit seinem Vorredner und Parteikollegen Patrick Halswanter… Continue reading Hilfeschrei aus Innsbruck: So kann unser Sozialsystem nicht funktionieren!
Einschränkung des Familiennachzug als Trostpflaster für Merz
Wie in Österreich entpuppt sich auch in Deutschland der groß angekündigte Stopp des Familiennachzugs als Rohrkrepierer. Dieser wird nämlich ausschließlich für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt – und das auch nur für zwei Jahre. Ein Kommentar von Johannes Konstantin Poensgen Ausgesetzt – das ist nicht dasselbe wie abgeschafft. Subsidiär Schutzberechtigte werden in zwei Jahren wieder Familiennachzug beantragen… Continue reading Einschränkung des Familiennachzug als Trostpflaster für Merz
Gazakrieg: Wir liefern die Waffen und bekommen die Flüchtlinge
Die Regierung Merz will laut Focus in einer Geheimaktion die ersten Flüchtlinge aus dem Gazakrieg gezielt nach Deutschland einfliegen. Nach den Afghanistanflügen droht nun die nächste Aufnahmeaktion. Währenddessen versorgt die Bundesrepublik Netanjahu weiter mit Waffen. Ein Kommentar von Johannes Konstantin Poensgen Es fängt wie immer klein an. 80 Menschen, davon zwölf mit deutschem Pass, der… Continue reading Gazakrieg: Wir liefern die Waffen und bekommen die Flüchtlinge
FPÖ-Erfolgsmodell: Sachleistungskarte statt Bezahlkarte für Asylwerber
Eigentlich sollte die Bezahlkarte für Asylwerber den Missbrauch von staatlichen Leistungen verhindern. Weil man die Beschränkungen aber ganz einfach umgehen kann, sieht sich die FPÖ in Niederösterreich mit ihrem Modell bestätigt. Dort setzt der freiheitliche Landesrat Christoph Luisser nämlich auf eine Sachleistungskarte. Ein Kommentar von Joachim S. Bauer Der Zweck dieser Sachleistungskarte ist es, zu… Continue reading FPÖ-Erfolgsmodell: Sachleistungskarte statt Bezahlkarte für Asylwerber
Briten-Premier Starmer will auch legale Migration einschränken
Der britische Premierminister Keir Starmer (Labour Party) verkündet eine migrationspolitische Wende. Während Donald Trump in Amerika vor allem gegen Illegale vorgeht, greift ein linker Politiker erstmals die legale Migration an. Ein Kommentar von Johannes Konstantin Poensgen Die linke Presse kocht immer noch über Starmers Rede vergangene Woche, in der er das neue Weißbuch der britischen… Continue reading Briten-Premier Starmer will auch legale Migration einschränken
Merz´ erste Regierungserklärung: „Deutschland ist ein Einwanderungsland“
In seiner ersten Regierungserklärung offenbarte der neue deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wieder einmal sein wahres Gesicht. Auch zementierte er damit endgültig sein sich Abwenden von wichtigsten CDU-Wahlversprechen und konservativer Politik ein. Ein Kommentar von Gerwin Lovrecki In seiner 45-minütigen Stellungname im Bundestag versuchte Merz sich als versöhnender Staatsmann zu stilisieren. Tönte er noch im… Continue reading Merz´ erste Regierungserklärung: „Deutschland ist ein Einwanderungsland“
SPD erteilt CDU-Grenzschließung Abfuhr
Der neue deutsche Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat an seinem ersten Amtstag erhöhte Polizeikontrollen und Abweisungen von Asylwerbern an den Grenzen angekündigt. Seitens der SPD heißt es nun jedoch, dass diese Abweisungen höchstwahrscheinlich so in der Praxis gar nicht stattfinden werden. Ein Kommentar von Gerwin Lovrecki Groß war die Freude im konservativen und teils auch… Continue reading SPD erteilt CDU-Grenzschließung Abfuhr
Luisser (FPÖ): Keine Staatsbürgerschaft für Kriminelle und Asylanten!
Die Staatsbürgerschaft soll nicht mehr verramscht werden, fordert Niederösterreichs Sicherheits- und Asyl-Landesrat Christoph Luisser (FPÖ). Dabei verweist er auch auf verstörende Fälle von straffälligen Migranten, die trotz Verurteilung eingebürgert wurden und fordert Konsequenzen. Ein Kommentar von Joachim S. Bauer Der Ausverkauf der österreichischen Staatsangehörigkeit an Kriminelle müsse enden, so Luisser. Auch dürfe Asyl – also… Continue reading Luisser (FPÖ): Keine Staatsbürgerschaft für Kriminelle und Asylanten!
Syrer-Demo: ÖVP-Innenminister stellt sich erneut blind, taub und stumm
30.000 Syrer feierten am 8. Dezember 2024 den Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in Wien. Dabei sollen zahlreiche Straf- und Verwaltungsübertretungen begangen worden sein. Die Polizei schaute zu, griff jedoch nicht ein. Die FPÖ stellte deshalb eine Anfrage an Innenminister Gerhard Karner, der auch diesmal nur unzureichende und teilweise sogar völlig absurde Antworten lieferte.… Continue reading Syrer-Demo: ÖVP-Innenminister stellt sich erneut blind, taub und stumm