Ob es sich beim Tod von Christian Pilnacek, dem ehemaligen Sektionsleiter im Justizministerium, um Suizid oder Mord handelt, ist weiterhin unklar. Weil auch am Verhalten der Polizei Zweifel aufkamen, schaltet sich die Volksanwaltschaft ein. Bei der FPÖ begrüßt man das Verfahren und fordert umfassende Aufklärung. Ein Kommentar von Joachim S. Bauer Volksanwältin Elisabeth Schwetz hat… Continue reading Fall Pilnacek: Volksanwältin leitet Prüfverfahren ein
Schlagwort: Justiz
Frau Minister Doppelmoral schadet dem Ansehen der Justiz
In Österreich sind die Staatsanwaltschaften dem Justizministerium unterstellt und weisungsgebunden. Immer wieder entsteht dadurch der Eindruck, dass die Justiz als Werkzeug der Politik missbraucht wird. In einem Rechtsstaat sollte das eigentlich undenkbar sein. Hier fünf Beispiele: Ein Kommentar von Thomas Steinreutner 1. Haltungsjournalist: Zadic gibt Weisung zur Einstellung Als die Staatsanwaltschaft gegen einen etablierten Journalisten… Continue reading Frau Minister Doppelmoral schadet dem Ansehen der Justiz
Schwerer Vorwurf: Wollten Behörden AfD-Politiker einschüchtern?
Doch kein hinreichender Tatverdacht: Die Staatsanwaltschaft Landshut (Bayern) hat nun die Ermittlungen gegen AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Protschka eingestellt. Dieser vermutet politische Gründe für das Vorgehen gegen ihn. Datenfälschung, so lautete der Vorwurf, den die Staatsanwaltschaft Landshut dem Vermögensberater Stephan Protschka unterstellte. Kein Kavaliersdelikt, der Strafrahmen beträgt immerhin bis zu fünf Jahren Haft! Der Vorwurf gegen den… Continue reading Schwerer Vorwurf: Wollten Behörden AfD-Politiker einschüchtern?
Justizministerin Zadic bedankt sich bei anonymer Hetzseite
Heute morgen bedankte sich die Grüne Justizministerin Alma Zadic auf Twitter bei der anonymen Hetzseite „FPÖ Fails“. Die anonyme Hetzseite „FPÖ Fails“ ist bekannt geworden, weil sie von zahlreichen etablierten Medien und Journalisten immer wieder als seriöse Quelle angegeben wird. In Wirklichkeit dient „FPÖ Fails“ jedoch hauptsächlich dazu, um Patrioten anzupatzen und zu vernadern. Unsaubere… Continue reading Justizministerin Zadic bedankt sich bei anonymer Hetzseite
Kriminelle Organisation: Ermittlungen gegen Antifa aufgenommen
Die Antifa-Szene in Wien ist in heller Aufregung: Gegen sie sollen Ermittlungen nach Paragraph 278a (Kriminelle Organisation) aufgenommen worden sein. In den letzten Tagen soll es sogar zu Festnahmen und einer Hausdurchsuchung gekommen sein. In den etablierten Medien liest man davon noch nichts. Kommentar von Michael Scharfmüller Der im Volksmund als Mafia-Paragraph bekanntgewordene Gesetzestext ist… Continue reading Kriminelle Organisation: Ermittlungen gegen Antifa aufgenommen
Sellner: „Alle Plattformen und Messenger sind zensierbar“
Kurz-Interview mit Martin Sellner über eine Möglichkeit, wie man der Zensur entkommen kann, und ein Verfahren gegen ihn, das eingestellt wurde. Dieses Interview ist auch in unserer aktuellen Printausgabe „Corona-Krise: Eine echte Gefahr für unsere Demokratie“ zu lesen. Info-DIREKT: Herr Sellner, auf Ihrem Telegram-Kanal haben Sie bereits über 50.000 Abonnenten. Mitte April war dort plötzlich… Continue reading Sellner: „Alle Plattformen und Messenger sind zensierbar“
Bravo, Frau Zadić! Justizministerin tadelt mächtigen Beamten
Die neue Justizministerin Alma Zadić macht genau das, was sich viele von ihr erwarten. Sie beginnt mit den mutmaßlichen ÖVP-Netzwerken in der Justiz aufzuräumen. Als ersten Schritt rügte sie einen der höchsten Beamten im Justizministerium, Christian Pilnacek. Kommentar von Michael Scharfmüller Christian Pilnacek hatte sich als Leiter der Sektion „Strafrecht“ mit zwei prominenten Beschuldigten in… Continue reading Bravo, Frau Zadić! Justizministerin tadelt mächtigen Beamten
Alma Zadić braucht im Justizministerium patriotische Unterstützung!
Die Kritik vieler Patrioten an der neuen österreichischen Justizministerin Alma Zadić ist zum überwiegenden Teil nachvollziehbar, berechtigt und notwendig. Dennoch könnte man eine grüne Justizministerin auch als Chance betrachten. Das mag zwar naiv klingen, ist aber trotzdem eine Überlegung wert. Kommentar zur neuen Regierung von Michael Scharfmüller (2/3) Mit schwarzen Netzwerken aufräumen Seit gestern ist… Continue reading Alma Zadić braucht im Justizministerium patriotische Unterstützung!
Herr Haimbuchner (FPÖ), schützen Sie die Gedankenfreiheit!
Es ist mittlerweile sehr bedenklich wie politische Diskussionen ablaufen. Anstatt Argumente anzuführen, finden moralische Vorverurteilungen und Hexenjagden statt. Ein Kommentar von Michael Scharfmüller Man kann zur „Identitären Bewegung (IB)“ und ihren Projekten stehen wie man will. Sich darüber aufregen, sich von ihnen abgrenzen, gegen sie demonstrieren und polemische Kommentare gegen sie schreiben. Das alles ist… Continue reading Herr Haimbuchner (FPÖ), schützen Sie die Gedankenfreiheit!
Nach erneuter Razzia bei Sellner: Jetzt sollten Parteien handeln!
Trotz Freispruch nach einem politisch motivierten Prozess geht die Justiz weiter gegen Identitären-Chef Martin Sellner sehr fragwürdig vor. Aus meiner Sicht wäre es deshalb jetzt an der Zeit, dass die im Nationalrat vertretenen Parteien der Justiz diesbezüglich genau auf die Finger schauen. Und zwar nicht, um Martin Sellner zu verteidigen, sondern um unseren Rechtsstaat vor… Continue reading Nach erneuter Razzia bei Sellner: Jetzt sollten Parteien handeln!