Verteidigungsministerin Klaudia Tanner kritisiert nach dem Fall Anna die Schieflage im Strafsystem. Doch wer trägt politisch Verantwortung für die Zustände im Land?
Monat: Mai 2026
7,7 Milliarden Euro: FPÖ deckt NGO-System auf Steuerzahlerkosten auf!
Ein FPÖ-Minderheitsbericht erhebt schwere Vorwürfe gegen das österreichische Fördersystem: Mehr als 7,7 Milliarden Euro sollen an NGOs und ähnliche Strukturen geflossen sein – oft ohne ausreichende Transparenz und Wirkungskontrolle.
Kickl entlarvt ÖVP-Asyl-Heuchelei. SPÖ-Bures erteilt Remigrations-Maulkorb
FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisiert den EU-Asyl- und Migrationspakt und wirft der ÖVP Wortbruch vor. Statt Zwangsverteilung fordert er eine „Festung Österreich“.
„ANTI-WIND LANGUAGE“: Grüne fordern neue Sprachregelungen!
Linke, insbesondere Grüne, sind in der Regel nicht dafür bekannt, über sich und ihre meist übertriebenen Ansichten lachen zu können. Deshalb liegt der Verdacht nahe, dass die neuesten Forderungen der Grünen Salzburg nicht selbstironisch, sondern ernst gemeint sind. Ein Kommentar von Michael Scharfmüller Auf Facebook veröffentlichten „Die GRÜNEN Salzburg“ gestern einen Beitrag. Darin fordern sie,… Continue reading „ANTI-WIND LANGUAGE“: Grüne fordern neue Sprachregelungen!
Weimar lässt grüßen: Aus Angst vor AfD soll nun 5-Prozent-Hürde fallen
Die 5-Prozent-Hürde galt in Deutschland bis vor Kurzem als notwendiger Schutz vor politischer Zersplitterung. Nun soll die Hürde gesenkt werden, um die AfD trotz Wahlerfolgen von Regierungen fernzuhalten. Ein Kommentar von Thomas Steinreutner Über Jahrzehnte wurde die Sperrklausel mit der Stabilität parlamentarischer Systeme begründet. Zu viele kleine Parteien sollten verhindert werden, um Zustände wie in… Continue reading Weimar lässt grüßen: Aus Angst vor AfD soll nun 5-Prozent-Hürde fallen
Le-Pen-Nachfolger lobt Merz und distanziert sich von der AfD
Der Rassemblement National (RN), also die Partei von Marine Le Pen, greift erneut die AfD an. Diese findet dafür erstmals ganz klare Worte. Ein Kommentar von Christoph Grubbinder Le Pens Partei ist, so wie die FPÖ, im EU-Parlament Teil der Fraktion „Patriots for Europe“. Das hindert RN-Chef Jordan Bardella jedoch nicht daran, die AfD anzugreifen,… Continue reading Le-Pen-Nachfolger lobt Merz und distanziert sich von der AfD
Vollständige Aufzeichnung des großen Bauern-Gipfels von RTV und Info-DIREKT
Vergangene Woche fand der große Bauern-Gipfel von RTV und Info-DIREKT in Garsten statt. Nun präsentiert RTV erstmals eine vollständige Aufzeichnung der Veranstaltung, an der Hunderte von Landwirten direkt vor Ort teilnahmen. Auf der Bühne erklärten sieben bekannte Bauern, weshalb der Unmut unter den Landwirten immer weiter wächst und weshalb die gesamte Branche seit Jahren ums… Continue reading Vollständige Aufzeichnung des großen Bauern-Gipfels von RTV und Info-DIREKT
Ruhe in Frieden, Peter Volkmann (Sonntagsstück #84)
Vor kurzem verstarb Peter Volkmann, der Frontsänger der Band „Relax“. Ich möchte in diesem Sonntagsstück an den Künstler erinnern. Ein Sonntagsstück von Karl Sternau „Relax“ war ein Teil der sogenannten „Neuen Deutschen Welle“, die ihre Hochphase Anfang der 1980er Jahre hatte. Die Band um Sänger Peter Volkmann gründete sich 1981 und war schnell erfolgreich. Mit… Continue reading Ruhe in Frieden, Peter Volkmann (Sonntagsstück #84)
Wegen Notwehr sieben Monate unschuldig hinter Gittern
In diesem RTV-Wochenrückblick sprechen Nicolas Schott und Michael Scharfmüller u.a. über diese Themen: Sieben Monate Untersuchungshaft nach Notwehr Diskussion über den Fall eines Pensionisten, der in Notwehr einen Einbrecher erschoss und deswegen wegen angeblicher Tatbegehungsgefahr unschuldig sieben Monate in U-Haft saß bevor er freigesprochen wurde. Doppelmoral der Justiz Debatte über ein dreijähriges Hafturteil wegen wiederholter Wiederbetätigung… Continue reading Wegen Notwehr sieben Monate unschuldig hinter Gittern
„top agrar“ manipuliert Bilder und zensiert Info-DIREKT weg
Der große Bauern-Gipfel, der vergangene Woche von RTV und Info-DIREKT veranstaltet wurde, sorgte nicht nur im Vorfeld für heftige Diskussionen innerhalb der Landwirtschaft, sondern auch danach. Nun berichtete auch eine landwirtschaftliche Fachzeitschrift aus Deutschland über die Veranstaltung. Interessant an diesem Veranstaltungsbericht ist vor allem eines: Die Zeitschrift „top agrar“ erwähnte zwar, dass der Privatsender RTV… Continue reading „top agrar“ manipuliert Bilder und zensiert Info-DIREKT weg