Ein neues Gutachten will die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren anfachen. Die Mainstreammedien springen auf den Zug auf. Die Experten der Studie werfen aber Fragen auf.
Ein Bericht von Karl Sternau
Die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (GFF) legte vor wenigen Tagen ein über 3000-seitiges Gutachten vor, dass zu einem eindeutigen Schluss kommt:
„Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig.“
Darüber hinaus betonten die Autoren, dass ein Verbotsverfahren gegen die größte Oppositionspartei der BRD „mit großer Wahrscheinlichkeit erfolgreich“ sein würde.
Spendenfinanziert
Nach eigenen Angaben wurde das Gutachten „vollständig unabhängig und durch private Spenden von über 20.000 Menschen“ finanziert. Unterstützung gab es aber auch von den bekannten Organisationen, wie der „Demokratie-Stiftung Campact“, dem extrem linken Blog „Volksverpetzer“ oder dem „Postmigrantischer Jurist*innenbund“.
Die Experten
Wie die Tagesschau betont, haben „acht Experten für Verfassungsrecht, Rechtsextremismus, Recherche und Datenanalyse […] 13 Monate lang gearbeitet“, um die Studie zu erstellen. Wer einen Blick auf die Autoren und Mitarbeiter des Teams wirft, dem überrascht das Ergebnis der „unabhängigen“ Studie nicht:
Bijan Moini publizierte 2025 den Roman „2033“, in dem eine rechtsradikale Partei namens „Aufstand“ (die augenscheinlich eine Abwandlung der AfD sein soll) die Regierung übernommen und ein autoritäres Regime errichtet hat.
Valentina Chiofalo veröffentlichte 2023 einen Beitrag mit der Überschrift „Weil wir dich fürchten. Rassistische Fahrkartenkontrolle bei der BVG vor Gericht“. Sie ist zudem Doktoranden an der Freien Universität Berlin mit den Schwerpunkten Verfassungsrecht, Europarecht feministische Rechtswissenschaft.
Jonas Deyda schrieb 2024 einen Artikel beim „Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.“ (RAV) mit dem Titel „Zur Verteidigung der Republik. Warum der RAV sich für ein Verbot der AfD einsetzen sollte“. Der RAV finanzierte das Gutachten des GFF übrigens mit.
Helen Greiner schrieb 2023 davon, dass drei Redens Björn Höckes dem „Typus der faschistischen Agitation“ entsprechen würden. Sie ist Autorin der ZEIT und der „Jungle World“.
Patrick Wielowiejski arbeitet zu Anthropologie des Politischen sowie Rechtsanthropologie, die Gender und Queer Studies und die (Rechts-) Populismusforschung an der Humboldt-Universität in Berlin. 2024 schrieb er über „Schwul, nicht queer. Wieso Queerfeindlichkeit und Homosexuelle in der AfD kein Widerspruch sind“. Er war außerdem Stipendiat der grünen Heinrich-Böll-Stiftung.
Hannah Katinka Beck schrieb 2024 an einem Artikel über antimuslimischen Rassismus in der deutschen Rechtspflege mit, in dem „Quotenregelungen zur Besetzung von staatlichen Ämtern und Rassismus-Awareness-Fortbildungen für Richter*innen“ gefordert wurden.
Viktor Böse hat im Bereich Öffentlichkeitsarbeit für die Grünen in Brandenburg gearbeitet.
Ob diese Gruppe mit diesen politischen Hintergründen und Lebensläufen wirklich „unabhängig“, ergebnisoffen und frei von eigenen Interessen gearbeitet hat, darf bezweifelt werden.
Keine Angst vorm Verbot
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD würde aber ohnehin Jahre dauern und vermutlich scheitern. Da können noch so viele Studien von linken Experten erstellt werden. Für die AfD bleibt aus meiner Sicht die Gefahr der Einhegung wesentlich präsenter als ein Verbot.