Gestern wurde dem Ministerrat ein erstes Papier zum „Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ vorgelegt. Schon die Bezeichnung lässt aufhorchen – und offenbart grundlegende Probleme. Hier die wichtigsten fünf: (Video-Kommentar am Ende des Beitrags) Ein Kommentar von Michael Scharfmüller und Christoph Grubbinder Erstens: Verwendung eines Kampfbegriffes „Rechtsextremismus“ ist ein linker Kampfbegriff und kein definierter Straftatbestand. Ein demokratischer… Continue reading „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ – Eine Gefahr für die Demokratie
Schlagwort: Verfassungsschutz
Protschka (AfD): Besser ein Familienmitglied als einen VS-Spitzel!
In einem Video-Interview mit Info-DIREKT nimmt AfD-Bayern-Chef Stephan Protschka Stellung zur Familienfilz-Debatte. Dabei zeigt er auch auf, wie einseitig die etablierten Medien berichten und welche wichtigen Informationen sie bewusst ausgeblendet haben: Das Interview führte Info-DIREKT-Chef Michael Scharfmüller am politischen Aschermittwoch der AfD in Osterhofen in Bayern. Mehr zum Thema: Familienfilz-Debatte: Nein zur doppelten Sippenhaftung!
Linksextremismus – Kein Problem für CSU-Innenminister Herrmann
In einer parlamentarischen Anfrage wollte der AfD-Abgeordnete Jörg Baumann von der Bayerischen Staatsregierung wissen, welche sogenannten Blockadeübungen linksextremer Gruppen im Vorfeld der geplanten AfD-Jugendgründung in Gießen stattgefunden haben und wie diese Aktivitäten rechtlich bewertet werden. Zudem fragte Baumann nach möglichen Verbindungen zwischen den „Widersetzen“-Gruppen und der linksextremen „Interventionistischen Linken“. Linksextremismus für VS keine eigenständige Kategorie… Continue reading Linksextremismus – Kein Problem für CSU-Innenminister Herrmann
Remigration „staatsfeindlich“: Krah liefert VS und Medien Munition
Über den Irrweg, den AfD-Politiker Maximilian Krah vor einigen Monaten eingeschlagen hat, hat Karl Sternau in den Info-DIREKT-Ausgaben 56 und 57 ausführlich berichtet. Nun hat Krah erneut nachgelegt und damit rote Linien überschritten. Ein Kommentar von Michael Scharfmüller Man kann zwar auch innerhalb eines politischen Lagers unterschiedliche Ansichten haben. Eines darf man jedoch nie machen:… Continue reading Remigration „staatsfeindlich“: Krah liefert VS und Medien Munition
Brandenburger VS betreibt 287 Fake-Accounts – AfD fordert Aufklärung
Der Verfassungsschutz ist mit unzähligen Tarnprofilen in den sozialen Netzwerken unterwegs. Eine Anfrage der AfD Brandenburg bringt die Aktivitäten der Behörde nun ans Licht – und wirft neue Fragen auf. Ein Kommentar von Joachim S. Bauer 287 Fake-Accounts in den sozialen Medien betreibt der Brandenburger Verfassungsschutz. Das geht aus der Antwort auf eine AfD-Anfrage an… Continue reading Brandenburger VS betreibt 287 Fake-Accounts – AfD fordert Aufklärung
Brandmauer: Hielt die SPD die CDU mit dem Verfassungsschutz auf Linie?
Nach einem Eilantrag der AfD nimmt der Verfassungsschutz die Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ bis auf Weiteres zurück. „Gesichert rechtsextrem“ war die Partei also nur während der knappsten Kanzlerwahl seit Bestehen der Bundesrepublik. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Ein Kommentar von Johannes Konstantin Poensgen Die Öffentlichkeitswirkung ist für den Verfassungsschutz fatal. Der öffentlich finanzierte Rundfunk steht… Continue reading Brandmauer: Hielt die SPD die CDU mit dem Verfassungsschutz auf Linie?
Spitzel enttarnt: Wollte ÖVP-Ministerium Identitäre unterwandern?
Der Verfassungsschutz scheut weiterhin weder Kosten noch Mühen, um Patrioten zu verfolgen. Während linke und muslimische Organisationen großzügig mit Steuergeldern ausgestattet werden, hat man es beim Staatsschutz noch immer auf die Identitäre Bewegung (IB) abgesehen, wie ein neuer – und kläglich gescheiterter – Unterwanderungsversuch zeigt. Ein Kommentar von Joachim S. Bauer Aufgedeckt wurde von den… Continue reading Spitzel enttarnt: Wollte ÖVP-Ministerium Identitäre unterwandern?
AfD-Helferich: VS-Propaganda mit rechter Gegenöffentlichkeit entgegnen!
Im Info-DIREKT-Interview bezieht Bundestagsabgeordneter und Rechtsanwalt Matthias Helferich (AfD) Stellung zum jüngsten Gerichtsurteil, wonach AfD und JA weiterhin vom Verfassungsschutz als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ beobachtet werden dürfen. Dabei spart er nicht mit Kritik am teilweise naiven Politikverständnis von Teilen seiner Partei. Info-DIREKT: Herr Helferich, manche in der AfD sagen, dass das Gerichtsurteil zur VS-Beobachtung eine Niederlage… Continue reading AfD-Helferich: VS-Propaganda mit rechter Gegenöffentlichkeit entgegnen!
Ex-SPD-Minister analysiert VS-Urteil als „Erfolg der AfD“!
Das Oberverwaltungsgerichts Münster urteilte, dass die AfD und die JA durch den Verfassungsschutz weiter als „rechtsextremer Verdachtsfall“ beobachtet werden darf. Autor und Ex-SPD-Minister Mathias Brodkorb sieht darin im Cicero-Interview einen politischen „Erfolg der AfD“. Ein Kommentar von Karl Sternau Der ehemalige Kultus- und Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern beurteilt die Gerichtsentscheidung tiefgehender anders als die AfD… Continue reading Ex-SPD-Minister analysiert VS-Urteil als „Erfolg der AfD“!
Extremismus-Plan: Haimbuchner bringt schwarzen VS in Erklärungsnot!
Die fragwürdige Lageeinschätzung des schwarz eingefärbten „Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“ (LVT) im umstrittenen oberösterreichischen „Aktionsplan gegen Extremismus“ könnte nun zum Eigentor für das Amt und die ÖVP werden. FPÖ-Oberösterreich-Chef und Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner hat nämlich heute einen umfassenden Fragenkatalog an das LVT präsentiert. (Video der Pressekonferenz am Ende des Beitrags.) Ein Kommentar von Michael… Continue reading Extremismus-Plan: Haimbuchner bringt schwarzen VS in Erklärungsnot!